Wortprotokoll

Bei Artikel 18 ist Folgendes zu ergänzen: Bei unserer Kommissionsbesprechung hat ein im Verwaltungsrechtsverfahren erfahrenes Mitglied gemerkt, dass diese Anzeigepflicht aus dem Gesetz gestrichen wurde. Damit das Gesetz aber komplett und vollständig ist, muss der entsprechende neue Absatz 3 wiederum hinzugefügt werden. Deshalb erscheint dieser wiederum auf unserer Fahne. Er stand auch im ursprünglichen Gesetz, ist aber hinausgekippt worden und neu, aufgrund der Aufmerksamkeit eines unserer Kommissionsmitglieder, wieder eingefügt worden.