Wortprotokoll

Die vorliegende Revision hat zum Ziel, die Vorschriften des OR über die kaufmännische Buchführung der modernen Technik anzupassen. Mit Bedacht wurden Formulierungen gewählt, die auch für künftige technische Entwicklungen Platz lassen. Das Hauptaugenmerk war bei dieser Revision aber immer auch darauf gerichtet, in Sachen Sicherheit keine Kompromisse zu machen. Hauptziel der Revision ist es, auf die rechtliche Unterscheidung zwischen Bild- und Datenträgern zu verzichten und so Rechtsunsicherheit und Auslegungsfragen zu beseitigen. Die Neuregelung wird die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und somit zur Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft einen - wenn auch kleinen - Beitrag leisten.

Ihr Büro hat für diese Vorlage doch noch einen Platz auf der Traktandenliste gefunden. Dafür bin ich Ihnen dankbar, denn die Wirtschaft wartet auf diese Revision des OR.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den einzelnen Bestimmungen zuzustimmen, wie dies Ihre Kommission für Rechtsfragen einstimmig getan hat.