Wortprotokoll

Es sind mit Blick auf die bisherigen Voten doch einige Sachen zu relativieren. Der Nationalrat hat bezüglich des Ausgleichs der kalten Progression befunden, dass die Änderung am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll. Der Nationalrat hatte noch keine Gelegenheit, sich zur Frage der Familienbesteuerung zu äussern, und damit auch noch keine Gelegenheit, zur Frage Stellung zu nehmen, ob er sich bezüglich der Familienbesteuerung für ein Inkrafttreten per 2010 oder per 2011 entscheiden soll. Gesetzt den Fall, es würde jetzt keine Sondersession stattfinden, wäre es dem Nationalrat faktisch unmöglich zu entscheiden, dass er auch bezüglich der Familienbesteuerung ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2010 will. Dadurch, dass wir bezüglich der Familienbesteuerung nun eine Entscheidung in materieller Hinsicht getroffen haben - und zwar mit einem Inkrafttreten nicht per 2010, sondern per 2011 -, bleibt dem Nationalrat die Möglichkeit offen, sich für ein Inkrafttreten per 2010 zu entscheiden. Dann sind auch die parlamentarischen Gegebenheiten so, dass das diesfalls relativ einfache Differenzbereinigungsverfahren in der Herbstsession durchgeführt werden könnte. Die Sondersession ist also in keiner Art und Weise überflüssig, sondern sie ist eine Notwendigkeit, um dem Nationalrat diejenige Möglichkeit zu geben, die immerhin ein erheblicher Teil unseres Rates auch als die richtige angesehen hat, nämlich die Vorlagen betreffend den Ausgleich der kalten Progression und die Familienbesteuerung per 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen.