Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2009-09-07

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat wird der Bundesrat gebeten, Guidelines zum Schutz von Umweltverteidigern zu erarbeiten und eine aussenpolitische Initiative zu ergreifen, um die Verteidiger von Umweltgütern mit Menschenrechtsverteidigern gleichzusetzen und ihnen dieselben Rechte einzuräumen.

Die klimatischen Veränderungen, hervorgerufen durch das Verbrennen und den Einsatz von fossilen Brennstoffen, durch Abholzung und durch Landschaftsveränderungen, gehören zu den dringendsten Problemen der heutigen Welt. Die Biodiversität, die die Robustheit auch unserer eigenen Ernährung begründet, auf die wir alle angewiesen sind, geht leider mit alarmierender Geschwindigkeit durch industrielle Agrikultur und Vernichtung von ursprünglichen Habitaten verloren. Der Klimawandel beschleunigt diese Entwicklung.

Leute, die sich für den Erhalt der Umwelt einsetzen, sind meistens mit den gleichen Problemen konfrontiert wie jene Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Die Uno hat inzwischen Umweltlobbyisten mit Menschenrechtsverteidigern gleichgesetzt. Personen, die sich für Umweltgüter einsetzen, sollen auf gleiche Art geschützt werden, denn sie gehen in vielen Ländern grosse persönliche Risiken ein. Das Verschwinden des Basler Regenwaldschützers Bruno Manser ist leider kein Einzelfall.

Umweltaktivisten sind aber unverzichtbar. Wir haben das Problem, dass in vielen Drittweltländern die Eigentumsrechte auf Boden, auf landwirtschaftlichen Boden, auf Wälder durch die einheimische Bevölkerung nicht einfach zu verteidigen sind. Deshalb brauchen wir Spezialisten, die den Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen. Deshalb sollte der Schutz von Umweltverteidigern, im Uno-Sprachgebrauch "environmental defenders", in den Ländern des Südens verstärkt werden, damit Umweltzerstörung verhindert werden kann. Ihnen soll das Recht auf Versammlung, auf Zugang zu umweltrelevanten Informationen, auf Redefreiheit usw. zugebilligt werden, denn wir brauchen den Schutz der Wälder, wir brauchen den Schutz der Landwirtschaft. Mit unserem Umgang mit der Umwelt setzen wir leider unsere eigenen Lebensgrundlagen aufs Spiel. Es ist dringend, dass wir Umweltverteidigung genauso ernst nehmen wie Menschenrechtsverteidigung.

Deshalb bitte ich Sie, entgegen dem Antrag des Bundesrates dieses Postulat anzunehmen.

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