Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion · 2000-12-14
Wortprotokoll
Ich schlage Ihnen vor, dass wir jeweils Artikel um Artikel vorgehen; es gibt einige technische Details, die erklärt werden müssen. Ich werde dann in der Folge darauf verzichten, jedes Mal zu [PAGE 930] sagen, wenn die Kompetenz zwischen den einzelnen Gesetzen frisch aufgeteilt wird; ich glaube, das ist bereits in der Botschaft festgehalten, ich möchte das nicht jedes Mal wiederholen.
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird hingegen neu der Begriff der "besonders konstruierten Waffenbestandteile" eingefügt. Da nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Waffengesetzes neu unter anderem auch der Import von besonders konstruierten Bestandteilen von Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Hand- und Faustfeuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen verboten ist, müssen die besonders konstruierten Waffenbestandteile nun auch in diesem Artikel 1 erwähnt werden.