Wortprotokoll

Herr Stamm hat nach den Vorteilen gefragt, und ich glaube, wir haben diese schon aufgezeigt; ich will es aber gerne noch einmal tun.

Wir haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schweizer Exportchancen genau bei diesen Ländern sehr gut sind. Wir haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir einen Handelsbilanzüberschuss im Verhältnis von zwei zu eins mit allen Ländern im Osten, die wir unterstützen, haben. Wir haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mit diesen Beiträgen - und wir machen das nicht allein; wie ich Ihnen gesagt habe, wird im Zeitraum 2007 bis 2013 die EU einen Effort von 26,5 Milliarden Euro für diese beiden Länder leisten - gemeinsam mit der Europäischen Union für mehr Sicherheit, für mehr Stabilität sorgen können, damit es dort weniger organisiertes Verbrechen gibt und auch weniger unkontrollierte Migrationsbewegungen. Das, Herr Stamm, das alles hilft selbstverständlich auch einem souveränen Staat, der mitten in Europa ist, und zwar unabhängig von der Frage, ob dieser souveräne Staat Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht. Dass wir ein souveräner Staat sind, daran sollten wir festhalten. Auch darum sollten wir diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Herr Walter Müller hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es ein Kniefall wäre. Aber es ist eigentlich noch viel schlimmer: Herr Stamm, würden wir Ihrem Minderheitsantrag zustimmen, würden wir 28 Kniefälle machen. Sie fordern, dass wir zu jedem einzelnen europäischen Staat, zu jedem einzelnen EU-Mitglied gehen. Was noch dazukommt: Sie fordern, dass wir zur EU-Kommission nach Brüssel gehen und uns dort unsere Souveränität in Steuerfragen anerkennen lassen. Das geht nicht, mein verehrter Nationalratskollege Stamm. Wir sind ein souveränes Land. Ein souveränes Land handelt souverän und lässt sich diese Souveränität von nichts und niemandem bestätigen.

Auch und vor allem deshalb müssen wir diesen Minderheitsantrag ablehnen.