Wortprotokoll

Im Namen der Fraktion der BDP bitte ich Sie, den Minderheitsantrag auf Nichteintreten abzulehnen. Unsere Zustimmung zu diesem auf die Dauer von fünf Jahren befristeten Rahmenkredit von 257 Millionen Franken bedeutet jedoch nicht, dass wir den Betrag von 181 Millionen für Rumänien und von 76 Millionen für Bulgarien nicht an messbare und kontrollierbare Kriterien knüpfen wollen. Unsere Unterstützung bedeutet auch nicht "plein pouvoir", ist also kein unkontrollierter Freibrief für den Einsatz dieser Gelder. Auch für die BDP ist es wichtig, dass die Projekte und der dafür bestimmte zweckgebundene Fonds dazu beitragen, dass sowohl die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte gegenüber den fortgeschritteneren EU-Mitgliedstaaten als auch das Gefälle innerhalb der beiden Staaten vermindert werden können. Auch für die BDP ist es zwingend, dass ein spezielles Augenmerk auf Projekte gerichtet wird, für die schweizerisches Fachwissen und Technologien zum Einsatz kommen können.

Auch für die BDP ist es richtig, dass mit den Unterstützungsgeldern thematische Schwerpunkte gesetzt werden: in den Bereichen Sicherheit, Stabilität und Reformen, wozu auch die Integration von Minderheiten gehört; in den Bereichen Umwelt und Infrastruktur, wo die schweizerische Wirtschaft aus unserer Sicht ein grosses Know-how hat und auch mit Blick in die Zukunft wichtige Projekte initiieren kann; im Bereich menschliche und soziale Entwicklung. Es ist deshalb sinnvoll, dass bei der Setzung der thematischen Schwerpunkte in den beiden Ländern Gebiete zum Zug kommen, welche vom generellen Aufschwung bisher zu wenig profitieren konnten. Eine zwingende Voraussetzung ist für uns auch, dass die Kontrolle der eingesetzten Gelder genau und strikt erfolgt. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er ganz konkrete Massnahmen vorsieht, um der Korruption Einhalt zu gebieten, und auch Strenge zeigt, um beim Bekanntwerden von möglicher Korruption die gesprochenen Gelder sofort zu stoppen. Hier hätten wir noch gerne Auskunft von Bundesrätin Calmy-Rey, welche konkreten Massnahmen hier vorgesehen sind.

Wenn es uns aber gelingt, mit diesen Beiträgen die Armut in den beiden Ländern zu mildern, die schwachen staatlichen Institutionen zu stärken und damit die illegale Migration und die damit verbundene grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen, Herr Stamm, dann haben wir, meine ich, einiges erreicht - sicher noch nicht alles. Schlussendlich dürfen wir mit Blick auf die Wirtschaftskrise doch auch positiv vermerken, dass die Bezahlung der Beiträge an Bulgarien und Rumänien direkt und indirekt positive Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft haben wird, weisen die beiden Länder doch Wachstumsraten von über 5 Prozent aus.

Die Fraktion der BDP wird den Antrag auf Nichteintreten ablehnen und auf die Vorlage eintreten. Erlauben Sie mir, weil wir offenbar gleich auch die Anträge behandeln, noch zum Antrag Stamm und zum Antrag Schlüer unsere Meinung bekanntzugeben. Aus den vorgängig von mir angegebenen Gründen werden wir die Minderheitsanträge zu Artikel 2bis und Artikel 2ter ablehnen. Wir erwarten aber - und ich wiederhole mich hier gerne -, dass der Bundesrat sich mit aller Vehemenz dafür einsetzt, dass die in den Minderheitsanträgen geäusserten Bedenken ernst genommen werden und die bereits eingeleiteten Kontrollmechanismen der EU greifen werden.

Zum Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg, Artikel 2quater: Aus der Sicht der BDP scheint es nicht sinnvoll, dass explizit festgelegt wird, mindestens 10 Prozent des Rahmenkredites seien für Projekte und Programme zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma in Rumänien und Bulgarien einzusetzen. Es scheint uns problematisch, in der Botschaft schon einzelne Projekte zu nennen. Vielmehr sollen, so wurden wir informiert, einerseits thematische Projekte der Bewusstseinsbildung, der Sensibilisierung für die Rechte von Minderheiten zum Zug kommen und andererseits Projekte in Regionen unterstützt werden, wo speziell viele Roma leben. Die Kombination der beiden Ansätze - hier gute Roma-Projekte und dort gute Programme - scheint uns sinnvoll. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg ab.