Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Im jetzigen Umfeld gibt es keinen Grund, diesen Rahmenkredit gutzuheissen und 257 Millionen Franken an Rumänien und Bulgarien zu bezahlen. Unsere Bevölkerung wurde ausgebremst, sie kann zu diesem Thema nicht Stellung nehmen. Sie erinnern sich: Wir hatten die Frage der Bilateralen II, wir hatten die Erweiterung der EU um zehn Staaten, darunter acht Oststaaten, und wir hatten die Frage der Milliarde zugunsten der neuen EU-Länder. Wir hatten die Volksabstimmungen. Als das Volk Ja sagte, sagte man, das gelte auch für die Zukunft. Man hat ein Gesetz gemacht, und jetzt kann die Bevölkerung nicht über die 257 Millionen Franken abstimmen. Ich bin aber überzeugt, dass unsere Bevölkerung nicht bereit wäre, diese Summe jetzt zu sprechen.

Worum geht es? Es geht darum, 257 Millionen Franken aufzuwenden, um die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu verringern. So lautet der Titel dieser Vorlage: Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Das ist nicht Aufgabe der Schweizer und auch nicht Aufgabe der Schweizer Politiker. Wenn Sie sagen, dass wir den Jura, die Innerschweiz und Graubünden stützen müssen, wenn Sie die Philosophie haben, dass Agglomerationen wie Zürich und Genf in einem gewissen Sinne dafür bezahlen müssen, dass es den Randregionen in der Schweiz besser geht, dann ist das eine Selbstverständlichkeit. Als Schweizer Politiker ist es unsere Pflicht, hinter so etwas zu stehen; das verstehe ich. Aber weshalb wir dafür verantwortlich sein sollten, dafür zu sorgen, dass es in der EU weniger Unterschiede gibt, sehe ich nicht ein. Wenn man den heutigen Zustand der Welt anschaut, dann ist klar, dass man weiss Gott Grund genug hätte, Gelder in andere Regionen zu schicken, wenn man Geld hätte. Ich sehe nicht ein, weshalb man ausgerechnet die EU - die nach den Vereinigten Staaten reichste politische Einheit der Welt - finanziell unterstützen sollte.

Die Argumentation, wir müssten aus eigenem Interesse 257 Millionen Franken an Rumänien und Bulgarien bezahlen, weil unsere Wirtschaft daran interessiert sei, zu diesen Ländern ein gutes Verhältnis zu pflegen und von dort Aufträge zu bekommen, kann ich schon gar nicht nachvollziehen. Mit diesem Argument können Sie irgendwo auf der Welt schweizerische Milliarden versickern lassen; mit diesem Argument können Sie sagen, es liege im Interesse der Schweiz, in diesem und in jenem Land Geld auszugeben, nur um ein besseres Verhältnis zu haben; mit diesem Argument können Sie überall auf der Welt mit der grossen Kelle anrühren. Diese Überlegung geht ganz offensichtlich nicht auf.

Zusammengefasst kann es nicht unsere Aufgabe sein, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der EU auszuebnen und dafür Geld auszugeben.

Ich bitte Sie deshalb, auf dieses Geschäft nicht einzutreten.