Wortprotokoll

Anschliessend an die Dialektik von Kollega Fehr zwei Zusätze gegenüber dem Antrag aus der SVP-Fraktion: Zwischen dem Steuerstreit mit der EU und dem Beitrag der Schweiz an Rumänien und Bulgarien gibt es keinen Zusammenhang ausser dem, dass die Steuerflucht den europäischen Sozialstaaten die materielle Basis entzieht. Auch unter dem Titel "Steuerhoheit" gibt es weder ein Menschen- noch ein Bürger- noch ein nationales Recht, anderen Gemeinwesen Steuersubstrat zu entziehen.