Wortprotokoll

Ich bewege mich im Grundthema von vorher und möchte einfach, dass unser Land alles nur Mögliche tut, um eine Aussenpolitik in der erwähnten Richtung zu machen.

Zur Antwort, die auf meine Forderung gekommen ist - die Forderung war, den Bundesrat zu beauftragen, "eine Initiative zur Gründung einer nuklearwaffenfreien Zone", eine sogenannte Nuclear Weapon Free Zone, "in Europa zu ergreifen": Wenn man den Schluss der Antwort des Bundesrates liest, hat man das Gefühl, der Bundesrat sei knapp davor gewesen, die Motion anzunehmen. Es heisst da: "Der Bundesrat ist jedoch für das Anliegen der Motion offen und bereit zu prüfen, wie, ohne finanziellen Aufwand, auch Europa dem Ziel der nuklearen Abrüstung näher gebracht werden könnte." Das ist erfreulich. Ich möchte nun das Parlament bitten, diesen angesetzten Sprung zu vollenden, dem Bundesrat den nötigen Kick zu geben und zu sagen, da stärker aktiv zu werden und diesbezüglich beim Budget für das EDA auch entsprechend grosszügig zu sein. Auch da ist die Antwort schon ein bisschen obsolet. Zwischen 2007 und heute ist einiges gegangen. Es heisst da als Negativantwort meinem Anliegen gegenüber, es gebe in Europa zwei Kernwaffenstaaten, was natürlich stimmt. Aber da muss man doch versuchen, über die Diplomatie und über die Politik zu schauen, dass diese Staaten sich langsam ein bisschen von ihrer Ideologie befreien. Ich weiss: Das hat mit direkter Realpolitik nichts zu tun. Aber die Politik lebt auch davon, dass man Ziele anvisiert und dafür kämpft.

Punkt 2 Ihrer Antwort ist obsolet. Es heisst da: "Mit der Nato-Osterweiterung ist die Idee einer europäischen Zone noch weniger realistisch geworden." Inzwischen ist Obama an der Macht. Inzwischen hat man mit Polen diskutiert, ob man diese Raketenschirme aufstelle oder nicht. Da geht etwas! Springen Sie jetzt über Ihren Schatten, und nehmen Sie die neuesten Entwicklungen, diese Öffnungen ernst! Nehmen Sie die Versprechungen von Medwedew und von Obama ernst! Positionieren Sie sich nicht einfach in der Vergangenheit! Es ist ein Prozess im Gang, und wir haben die Verantwortung, für eine nuklearwaffenfreie Zone in Europa [PAGE 1342] zu arbeiten. Es gibt solche Zonen in der ganzen Welt, und ausgerechnet wir, die so sehr für den Frieden arbeiten wollen, möchten darauf wegen zwei Kernwaffenstaaten verzichten.

Ich bitte Sie: Der Bundesrat war fast bereit, seien Sie ganz bereit, diese Motion anzunehmen!