Wortprotokoll

Wir ersuchen Sie, diese Motion abzulehnen. Unbestritten ist, dass Werbung neben Autostrassen oder Autobahnen ablenken kann. Da macht es in unseren Augen eigentlich keinen Unterschied, ob das nun Feldwerbung oder anderweitige Werbung, Plakatwerbung, ist. Ob da ein Fass oder ein Traktor mit einem Plakat etwas innerhalb des Feldes oder unmittelbar an der Autobahn steht, macht keinen sehr grossen Unterschied. Es geht darum, ob eine Ablenkungsquelle vorliegt und damit die Sicherheit gefährdet ist oder nicht.

Was wir auch nicht ganz verstehen können, ist, dass politische Werbung weniger ablenke als irgendeine Produktwerbung. Genau das Gegenteil trifft zu: Je nach politischem Slogan kann solche Werbung zu grosser Aufregung führen. Ich kann mich erinnern, dass es bei den letzten Nationalratswahlen grosse Plakate in der Nähe von Bahnhöfen gab. Da gab es einzelne Leute, die fast einen Herzinfarkt hatten. Wenn solche politische Werbung jetzt an den Strassen gemacht werden kann und sich die Automobilisten darüber aufregen - es braucht nur einen einzigen, nicht wahr? -, dann kann es furchtbare Unfälle geben. Sie haben gesagt, Sie sprächen vor allem für kleine Parteien, welche die nötigen Mittel nicht hätten. Denken Sie aber auch an die grossen Parteien, welche die Mittel haben - dann kann es eben sehr gefährlich werden. Deswegen sind wir für Ablehnung der Motion.