Wortprotokoll

Das bestehende System mit hohen Rabatten für hohe Selbstbehalte setzt einen grundsätzlich richtigen Anreiz. Die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten wird gefordert und auch gefördert.

In der Praxis ergibt sich aber eine Risikoselektion seitens der Versicherten. Diejenigen Personen, welche damit rechnen, die Versicherung nicht zu brauchen, wählen die höchste Kostenbeteiligung und erhalten dafür den höchsten Rabatt. Mit der Möglichkeit, jährlich die Versicherung anzupassen, wird der genannte Anreiz aber zunichte gemacht oder zumindest relativiert. Absehbare Behandlungen werden ins nächste Kalenderjahr verschoben, und gleichzeitig wird der Selbstbehalt bei der Krankenkasse wieder auf das Minimum gesetzt. Ist die Behandlung abgeschlossen, wird die Versicherung mit hohen Rabatten weitergeführt. Dies kann mit Recht als Rosinenpickerei bezeichnet werden. Es führt aber auch dazu, dass in Jahren mit hohem Selbstbehalt nur unvorhergesehene, meist kleinere Behandlungen von den Patienten und Patientinnen mit höheren Beträgen mitgetragen werden. Den Rabatten stehen also kaum Einsparungen gegenüber, da keine oder nur wenige Arztbesuche eingespart [PAGE 1401] werden. Aus der Sicht der Solidarität wird somit dem gesamten Gesundheitssystem ungerechtfertigt Geld entzogen.

Aus diesen Überlegungen ist eine mehrjährige Vertragsdauer notwendig. Entsprechend ist während eines laufenden Vertrages ein Kassenwechsel nicht möglich. Wir erwarten einen grossen Einfluss auf das Verhalten und die Eigenverantwortung der Versicherten. Wir sind der Meinung, dass eine Vertragsdauer von zwei Jahren nicht genügt, weshalb die CVP/EVP/glp-Fraktion den Antrag der Minderheit I (Parmelin) unterstützt.