Stahl Jürg · Nationalrat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 34a. Hier ist die SVP-Fraktion für die Aufnahme dieses Passus. Man kann sich in der Tat streiten, ob es richtig ist, hier bezüglich der Impfung im Falle einer Pandemie eine Kann-Formulierung bzw. eine abgeschwächte Formulierung zu wählen. Wir appellieren an die Vernunft und sagen: Wenn wir schon eine Revision machen, die ja befristet ist, und da wahrscheinlich eben auch die H1N1-Debatte irgendwann einmal ein Ende findet, ist es richtig, dass man hier eine rechtliche Grundlage schafft. Es ist wie gesagt eine abgeschwächte Formulierung, die dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, in Phase 6 zu handeln. Es ist also keine verpflichtende Formulierung. Mir scheint es eine gute, gangbare Lösung für den Fall zu sein, dass diese Pandemie die Schweiz in der vorausgesagten Grössenordnung betreffen wird.

Ich bitte Sie also, bei Artikel 34a der Mehrheit der Kommission zu folgen.