Wortprotokoll

Die SP ist tief besorgt angesichts der für das nächste und wahrscheinlich auch für das übernächste Jahr drohenden Prämiensteigerungen. Prognostiziert sind 10 oder mehr Prozent. Das entspricht 2 Milliarden Franken an Kaufkraft, die der Bevölkerung nächstes Jahr als Folge dieser steigenden Prämien weniger zur Verfügung stehen werden. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass die Haushalte zusätzliche Unterstützung in Form von Prämienverbilligungen brauchen. Sie können von uns aber auch zusätzliche Entlastungen durch Einsparungen erwarten, und [PAGE 1381] zwar dort, wo gewisse Interessengruppen das grosse Geld machen wollen, allen voran die Pharmaindustrie, gewisse Spezialistinnen und Spezialisten und die Versicherungen.

Die SP-Fraktion fordert deshalb vehement ein viel entschiedeneres Vorgehen gegen die überhöhten Medikamentenpreise. Es ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament, dass es sich immer und immer wieder vom Lobbydruck der Pharma beeindrucken lässt und bei entsprechenden Vorschlägen einbricht. Die SP steht auf der Seite der Patientinnen und Patienten, der Versicherten und des Pflegepersonals. Wir haben uns deshalb vehement und erfolgreich gegen die Einführung einer Praxisgebühr gewehrt. Wir haben dazu auch eine Petition aufgeschaltet, die innert kurzer Zeit von über 13 000 Menschen unterzeichnet wurde; ich werde darauf zurückkommen.

Doch Vorschläge ablehnen allein ist noch keine Politik, Vorschläge ablehnen ist noch keine Lösung. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die neue Regelung, die wir in der SGK entwickelt haben, den sogenannten differenzierten Selbstbehalt und damit letztlich die Stärkung der Hausarztmedizin. Die SP-Fraktion fordert aber, dass mit diesem differenzierten Selbstbehalt auch eine gesetzlich festgelegte Obergrenze eingeführt wird, damit eben nicht am Schluss wieder die Patientinnen und Patienten alleine die Rechnung zahlen.

Die SP-Fraktion wird diese Vorlage nur dann unterstützen, wenn noch deutliche Korrekturen vorgenommen werden. Es sind folgende Korrekturen, für die wir uns einsetzen: Zum einen verlangen wir zusätzliches Geld für zusätzliche Prämienverbilligungen. Wir alle wissen, dass diese Prämienerhöhungen sehr, sehr viele Haushalte in diesem Land in ganz grosse finanzielle Schwierigkeiten bringen werden. Wir verlangen zudem, dass die handstreichartig eingeführte Bestimmung, dass die Vertragsfreiheit eingeführt werden soll, aus dieser dringlichen Vorlage herausgekippt wird. Diese Vorlage ist nicht der richtige Ort, diese grundsätzliche Diskussion zu führen. Zum andern fordern wir, wie bereits erwähnt, eine Obergrenze für all jene Massnahmen, mit denen die Patientin oder der Patient zur Kasse gebeten wird. Ohne diese Korrekturen gibt es von der SP-Fraktion keine Jastimmen für diese Vorlage, da die oft erwähnte Opfersymmetrie nicht gewährleistet ist. So, wie die Vorlage jetzt daherkommt, bittet sie einfach die Patientinnen und Patienten vermehrt zur Kasse, während die Pharmaindustrie beispielsweise einmal mehr ungeschoren davonkommt und im Bereich der Medikamente keine griffigen Massnahmen getroffen werden.

Wir führen heute keine Grundsatzdebatte. Wir führen heute keine Systemdebatte. Wir machen bestenfalls Pflästerlipolitik. Ich kann es mir aber trotzdem nicht verkneifen, in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung der Suva hinzuweisen. Es gibt eine Sozialversicherung in diesem Land, die auch in diesen schwierigen Zeiten keine roten Zahlen schreibt und die in diesen schwierigen Zeiten sogar die Prämien senken kann. Es ist, wie gesagt, die Suva, eine Versicherung, die dem Wettbewerb entzogen ist und die insbesondere so organisiert ist, dass sie die Gesamtverantwortung trägt: von der Prävention bis zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Es ist kein Wunder, dass eine so organisierte Sozialversicherung wirtschaftlich sehr viel besser dasteht als unser künstliches Konkurrenzsystem. Die Sache ist nämlich relativ banal: Während das Geschäft der privaten Krankenversicherung die Mengenausweitung ist, ist die Suva existenziell daran interessiert, dass Krankheiten und Unfälle vermieden werden. So einfach ist das, und so einfach wäre es, sich an diesem erfolgreichen Modell zu orientieren, wenn es um den grundsätzlichen Umbau des KVG geht. Die SP wird diese Systemfrage immer wieder stellen, denn ohne dass wir am System grundsätzliche Korrekturen vornehmen, werden wir Jahr für Jahr solche unbefriedigenden Pflästerlipolitik-Diskussionen führen und die Leute im Lande enttäuschen, weil wir nicht wirklich zur Lösung des Problems beitragen.

Lassen Sie mich aber zum Schluss nochmals auf das ursprüngliche Herzstück dieser Vorlage, auf die Praxisgebühr, zurückkommen. 30 Franken hätte zahlen müssen, wer zum Arzt oder zur Ärztin geht. Damit hätte man den Gang zum Arzt oder zur Ärztin einsparen wollen. Diese Praxisgebühr ist Symbol für eine Politik, die zwar etwas versucht, redlich versucht, aber nichts erreicht; Symbol für eine Gesundheitspolitik, welche die Patientin und den Patienten belastet, aber die grossen Fische schwimmen lässt; Symbol für eine Politik, die von der Bevölkerung nicht goutiert wird. Deshalb haben, wie gesagt, in ganz kurzer Zeit 13 000 Leute eine Petition der SP Schweiz unterschrieben. Ich möchte diese Petition jetzt dem abtretenden Gesundheitsminister übergeben und damit ein klares Zeichen setzen, dass eine Politik, die ständig nur die Patientinnen und Patienten belastet, keine Politik ist, die das Volk unterstützt. (Frau Fehr übergibt die Petition Herrn Bundesrat Couchepin)