Engelberger Edi · Nationalrat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Das Büro musste beim Sessionsprogramm verschiedene Streichungen von Geschäften vornehmen, so gerade auch an der heutigen Tagesordnung, der vom 9. September, weil das laufende Geschäft 09.053 zum KVG bedeutend mehr Zeit beanspruchte, als vorgesehen war. Gestrichen wurden das Geschäft 09.038, "Operation Navfor Atalanta", das übrigens, wie gesagt, gestern im Ständerat behandelt und verabschiedet wurde, und das Geschäft 08.464, eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion betreffend Auslandeinsätze der Schweizer Armee. Im Gegenzug wurden zwei weitere Geschäfte zusätzlich traktandiert: 09.475, eine parlamentarische Initiative zur Erhöhung der Richterstellen, und 07.492, "Schutz und Nutzung der Gewässer", eine parlamentarische Initiative der UREK-SR. Dafür - als Kompensation - hat das Büro für Montag, den 14. September, eine Abendsitzung bis 22 Uhr festgelegt.

Sollte dem Ordnungsantrag Malama, das Geschäft betreffend Eintreten der Kategorie IIIb und betreffend Detailberatung der Kategorie IV zuzuordnen, stattgegeben werden, so müsste das Büro eine zusätzliche Lösung betreffend den Zeitplan finden, aber selbstverständlich so, dass alle übrigen Geschäfte, die Herr Baader jetzt aufgezählt hat, auf der Traktandenliste bleiben. Es war auch die Absicht des Büros, dass deren Bedeutung nicht zurückgeschraubt wird. Das Büro hat dem Antrag Baader auf Streichung des Geschäfts "Operation Navfor Atalanta" mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Das Büro beantragt Ihnen, an der vorgesehenen Tagesordnung festzuhalten und den Ordnungsantrag Malama aus terminlichen Gründen abzulehnen. Eventualiter beantragt Ihnen das Büro, betreffend die Kategorien aus Zeitgründen dem Ordnungsantrag Malama gegenüber dem Ordnungsantrag Lang den Vorzug zu geben.