Wortprotokoll

Wir haben den ganzen Morgen und bis jetzt am Nachmittag über Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung gesprochen. Wir haben im Grossen und Ganzen gute Arbeit geleistet. Wir haben hier mit klaren Mehrheiten doch einige Einsparungen beschlossen und das entsprechend positiv abschliessen können. Nun geht es aber nicht mehr um Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung, wie sie im Titel dieser Vorlage zu Recht genannt werden. Vielmehr wird jetzt über Kostenausweitungsvorschläge diskutiert. Man kann das drehen und wenden, wie man will: Die Bestimmungen, die der Bundesrat hier in seinen Entwurf aufgenommen hat, bedeuten Mehrkosten. Denn diese Kosten müssen bezahlt werden. Wenn der Bund und die Kantone diese Kosten gemeinsam bezahlen, dann ist das nicht eine Eindämmung, sondern eine Ausweitung der Gesundheitskosten.

Es war heute Nachmittag bei der Diskussion über die Zusatzversicherung schon interessant, ein bisschen auf die Argumentationen zu achten. Den Vogel abgeschossen hat vorhin Frau Prelicz. Sie hat gesagt: "Wir möchten einfach so viel Prämienverbilligung wie möglich" - und dies, obwohl schon heute eine zu grosse Bevölkerungsschicht davon profitiert. So können Sie ins Unendliche argumentieren. Den Vogel abgeschossen hat hier auch unser Kollege Paul Rechsteiner, der gemäss seinem Minderheitsantrag will, dass 1,2 Milliarden Franken eingesetzt werden. Was die UBS nach einer Übung, die viel kritisiert worden ist, am Schluss glücklicherweise zurückbezahlt hat, soll nun auch noch hier eingesetzt werden.

Wir haben eine ganze Reihe von Minderheitsanträgen. Die Mehrheit - die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese Mehrheit - ist der Auffassung, dass wir all diese Vorschläge ablehnen sollten. Dies betrifft sowohl den Entwurf des Bundesrates mit einem Beitrag von 200 Millionen Franken als auch den Antrag der Minderheit I (Robbiani), die diesen Entwurf unterstützt, sowie den Antrag der Minderheit III (Meyer Thérèse), die einen Beitrag von 200 Millionen Franken speziell für die Verbilligung der Prämien für Kinder und junge Erwachsene einsetzen will. Ich glaube, die notwendigen Angaben dazu sind bereits von Frau Schenker gemacht worden.

Dann bitten wir Sie natürlich auch, den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul zu Artikel 106c abzulehnen.