Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, in Artikel 106b und 106c der Mehrheit zu folgen und damit alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Zu Artikel 106b: Wir sprechen über Kosteneindämmungen im Gesundheitswesen, und es ist eigentlich unverständlich, dass der Bundesrat hier selbst vom Grundsatz der Kosteneinsparungen abweichen wollte. Die Mehrheit der Kommission ist dieser Aufgabe treu geblieben, sie hat diesen Auftrag ernst genommen. Wir dürfen nicht zusätzlich Geld sprechen für eine für ein Jahr befristete Aktion. Ja, was machen wir dann 2011? Und was machen wir 2012?

Wir haben vorher beschlossen, dass auch Leute mit Zusatzversicherungen von Prämienverbilligungen profitieren sollen. Und nun soll der Bund noch 200 Millionen Franken zusätzlich einschiessen? Der Verwaltungsaufwand für diese 200 Millionen, auf ein Jahr befristet, ist übermässig gross, da nach dem Entwurf des Bundesrates ja nur einzelne Personengruppen begünstigt werden sollen, also keine lineare Begünstigung vorgesehen ist. Die Kantone müssten, und das ist ebenfalls beachtlich, in der Regel den gleichen Beitrag zur Prämienverbilligung beisteuern. Also seien Sie auch im Interesse der Kantone vorsichtig beim Geldverteilen!

Zu Artikel 106c: Ich bitte Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Rechsteiner abzulehnen. Wenn es ums Geldverteilen geht, kennt man auf der linken Seite keine Grenzen. Was hat der ausserordentliche Erlös [PAGE 1420] aus der Veräusserung der UBS-Anleihe mit der Verbilligung der Krankenkassenprämien zu tun? Nichts! Also lehnen Sie diesen Pseudozustupf zur Prämienverbilligung sowieso auch ab.

Folgen Sie also bei Artikel 106b der Mehrheit, und lehnen Sie Artikel 106c ab.