Parlamentarische Initiative. Geschäftsreglement des Ständerates (GRS). Totalrevision. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 31. März 2003. Stellungnahme des Bundesrates

zu 03.417

Parlamentarische Initiative Geschäftsreglement des Ständerates (GRS). Totalrevision Bericht vom 31. März 2003 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates Stellungnahme des Bundesrates

vom 21. Mai 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

gestützt auf Artikel 21quater Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) teilen wir Ihnen mit, dass wir dem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Stände- rates (SPK-S) vom 31. März 2003 vorbehaltlos zustimmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

21. Mai 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

2003-0797 3961