Botschaft zu einem Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung des Zentrums für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich und der Kooperationsprojekte des VBS

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vom 12. November 2014

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf eines Bundesbeschlusses über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung des Zentrums für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich und der Kooperationsprojekte des VBS mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hoch- achtung.

12. November 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

2014-1378 8909

Übersicht

Mit der vorliegenden Botschaft wird den eidgenössischen Räten ein Rahmenkredit in der Höhe von 15,4 Millionen Franken für die Weiterführung der Unterstützung des Zentrums für Sicherheitspolitik (Center for Security Studies, CSS) an der ETH Zürich und für Kooperationsprojekte des VBS beantragt.

Der Bund unterstützt das CSS seit dessen Gründung im Jahr 1986. Das Institut hat sich zu einem Kompetenzzentrum für nationale und internationale Sicherheitspolitik entwickelt und leistet diverse Beiträge an die sicherheitspolitische Forschung, Ausbildung und Diskussion im In- und Ausland. Der beantragte Rahmenkredit umfasst zudem zivile Kooperationsprojekte, die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterstützt werden. Es han- delt sich dabei um finanzielle Beiträge an Projekte, die der Sicherheit und Stabilität dienen und im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen. Mit dieser Botschaft wird für die Periode 2016–2019 ein Rahmenkredit von 15,4 Millionen Franken beantragt; davon entfallen 13,4 Millionen Franken auf das CSS und 2 Millionen Franken auf die Kooperationsprojekte des VBS. Das CSS wird jährlich mit 3,35 Millionen Franken unterstützt, was eine Kürzung des bisherigen Jahresbeitrags um 2,0 Millionen Franken bedeutet. Diese Kürzung ist Teil der im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014) beschlossenen Massnahmen. Die Unterstützung der Kooperationsprojekte des VBS wird im selben Umfang weitergeführt wie bisher (0,5 Mio. Fr. pro Jahr). Die mit dieser Botschaft beantragten Mittel entsprechen der aktuellen Finanzpla- nung; der jährliche Durchschnitt beträgt 3,85 Millionen Franken (gegenüber 5,85 Millionen Franken in der Periode 2012–2014 bzw. 3,85 Millionen Franken für das Jahr 2015). Mit diesen Mitteln soll die Weiterführung der bisherigen Arbeit des CSS – in reduziertem Ausmass – und die weitere Unterstützung von Kooperations- projekten des VBS sichergestellt werden.

Botschaft

1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen

1.1 Ausgangslage

Der Bund unterstützt das Zentrum für Sicherheitspolitik (Center for Security Studies, CSS) an der ETH Zürich seit dessen Gründung im Jahr 1986. Das Institut hat sich zu einem Kompetenzzentrum für nationale und internationale Sicherheitspolitik entwi- ckelt und leistet im Auftrag des Bundes diverse Beiträge zur sicherheitspolitischen Forschung, Ausbildung und Diskussion, in der Schweiz und im Ausland. Der Bund unterstützte das CSS in den letzten vier Jahren (2012–2015) gemäss Botschaft vom 24. November 2010¹ über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und der Kooperationsprojekte des VBS und Bundesbeschluss vom 15. Juni 2011² mit jeweils 5,35 Millionen Franken pro Jahr. Im Vergleich mit der Planungsperiode 2008–2011 bedeutete dies eine Kürzung um 1,25 Millionen Franken pro Jahr. Für das Jahr 2015 wird der bisherige Jahresbeitrag an das CSS um weitere 2,0 Millionen Franken gekürzt, womit 2015 nur noch 3,35 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Diese Kürzung ist Teil der im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungs- pakets 2014 (KAP 2014) beschlossenen Massnahmen. Die durch den Rahmenkredit abgedeckten Leistungen des CSS wurden im Juli 2014 von einer internationalen Expertenkommission überprüft. Die umfassende Evalua- tion kam zu dem Ergebnis, dass das CSS erfolgreich gewirkt und alle im Rahmen- vertrag vorgegebenen Ziele vollumfänglich erfüllt habe. Das CSS habe qualitativ hochwertige Leistungen von hoher nationaler und internationaler Resonanz erbracht und damit die schweizerische Sicherheitspolitik sinnvoll unterstützt. Die Relevanz und Effizienz des Zentrums hätten noch einmal zugenommen, und das CSS nehme einen festen Platz unter den nationalen und internationalen sicherheitspolitischen Instituten ein. Ebenso Teil des gleichen Rahmenkredits waren Mittel, die der Bund zur Unterstüt- zung von Kooperationsprojekten des Eidgenössischen Departements für Verteidi- gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in der zivilen Friedensförderung ein- setzt. Es handelt sich hierbei um Projekte, die der Sicherheit und Stabilität dienen und die im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen.

1.2 Das CSS und die Kooperationsprojekte des VBS:

Auftrag und Aktivitäten 2016–2019

1.2.1 Zentrum für Sicherheitspolitik (Centre for Security

Studies, CSS) an der ETH Zürich Das CSS ist ein nationales Kompetenzzentrum für Sicherheitspolitik mit internatio- naler Ausstrahlung, das an der ETH Zürich und im universitären Umfeld der Schweiz verankert ist. Die Zusammenarbeit zwischen dem VBS und der ETH Zürich im Bereich Sicherheitspolitik erfolgt in der Absicht, die Grundlagenfor- schung zu fördern, die wissenschaftliche Nachwuchsförderung und die akademische Ausbildung der Berufsoffiziere an der ETH Zürich zu unterstützen und die sicher- heitspolitische Debatte in der Schweiz mit unabhängiger Expertise zu begleiten. Das CSS bietet sicherheitspolitische Expertise in Forschung, Lehre und Beratung. Es arbeitet unabhängig, praxisrelevant und wissenschaftlich und soll das Verständnis für sicherheitspolitische Herausforderungen fördern. Es hat zur Aufgabe, Forschung mit Politikberatung zu verbinden und so eine Brücke zwischen Wissenschaft und Praxis zu bilden. Die Arbeit des CSS deckt folgende Bereiche ab: Forschung und Ausbildung sowie sicherheitspolitische Expertise und wissenschaftliche Politikbera- tung.

Sicherheitspolitische Forschung und Ausbildung Im Bereich Forschung und Ausbildung leistet das CSS einen wesentlichen Beitrag zur sicherheitspolitischen Grundlagenforschung und zur Förderung des wissen- schaftlichen Nachwuchses in der Schweiz. Die Forschungsaktivitäten decken den sicherheitspolitischen Bereich umfassend ab und folgen einem breiten, interdiszipli- nären Ansatz. Sie profitieren von und tragen bei zu den strategischen Initiativen der ETH Zürich an der Schnittstelle zwischen Technologie und Staatstätigkeit. Diese konzentrieren sich auf Politikansätze, Strategien und Institutionen, die zur Bewälti- gung komplexer Herausforderungen in den Bereichen Energiesicherheit, Cybersi- cherheit, nukleare Sicherheit, urbane Sicherheit und der Sicherheit kritischer Infra- strukturen beitragen und sowohl die Methoden der Verwundbarkeits- und Resilienz- Analyse als auch die Prozesse des Risiko-, Krisen- und Katastrophenmanagements einbeziehen. Das CSS bildet Nachwuchskräfte im Bereich der Sicherheitspolitik für den öffentlichen und privaten Sektor aus. Auf der Grundlage seiner wissenschaft- lichen Expertise trägt das CSS zu einer modernen Armeeausbildung bei, vor allem im Kontext von zwei an der ETH Zürich akkreditierten Ausbildungsprogrammen: dem Bachelor in Staatswissenschaften und dem Diploma of Advanced Studies in Militärwissenschaften. Das CSS unterstützt die Aus- und Weiterbildung von Mitar- beitenden des VBS zudem durch massgeschneiderte Angebote in den Bereichen der sicherheitspolitischen Analyse und der internationalen Sicherheitspolitik.

Sicherheitspolitische Expertise und wissenschaftliche Politikberatung Im Bereich der sicherheitspolitischen Expertise und Politikberatung leistet das CSS einen unabhängigen, wissenschaftlich fundierten Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in der Schweiz und zum internationalen sicherheitspolitischen Diskurs. Die politikberatenden Aktivitäten richten sich an Expertinnen und Experten in der Poli- tik, der öffentlichen Verwaltung und der Wissenschaft wie auch an die interessierte Öffentlichkeit. Die Hauptaktivitäten gliedern sich in die vier Bereiche Publikationen, Diskussionsplattformen, Beratungsdienstleistungen sowie Medienarbeit.

Die Publikationen des CSS identifizieren für die Schweiz relevante Themen und vermitteln Hintergrundinformationen und Empfehlungen. Die wichtigsten Publika- tionen des CSS sind: – Das Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik. Die Schrift erscheint jährlich, informiert über das sicherheitspolitische Geschehen in der Schweiz und leistet so einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Diskussion. Das Bulle- tin enthält Artikel zu aktuellen Themen der schweizerischen Sicherheitspoli- tik, Interviews mit Politikerinnen und Politikern und Verwaltungsangestell- ten und stellt Projekte des CSS vor. – Gemeinsam mit der Dozentur für Militärsoziologie der Militärakademie an der ETH Zürich gibt das CSS die Jahresstudie Sicherheit: Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend heraus. Die Jahresstudien dienen der Ermittlung langfristiger Trends und Tendenzen in der sicherheits- und wehrpolitischen Meinungsbildung in der Schweiz. – Die jeweils am ersten Mittwoch des Monats in deutscher, französischer und englischer Sprache erscheinenden CSS Analysen zur Sicherheitspolitik befassen sich mit aktuellen sicherheitspolitischen Themen. Im Zentrum ste- hen wichtige internationale Entwicklungen und Ereignisse und deren jewei- lige Bedeutung für die Schweiz. – Die jährlich erscheinenden Strategic Trends bieten eine vertiefte Analyse wichtiger internationaler sicherheitspolitischer Entwicklungen. Die Publika- tion richtet sich an die Politik, die öffentliche Verwaltung, die Wissenschaft, die Medien und die interessierte Öffentlichkeit. – Die in unregelmässigen Abständen erscheinenden, anlassbezogenen CSS Policy Perspectives beschäftigen sich mit aktuellen sicherheitspolitischen Themen und bieten politiknahe Analysen und Handlungsempfehlungen. – Die monatlich erscheinenden Russian Analytical Digest und Caucasus Analytical Digest informieren über Trends und Entwicklungen im Hinblick auf die politische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und gesellschaftliche Situation in Russland und in den südkaukasischen Staaten. – Die Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik bestehen aus Monografien, Auf- satzsammlungen und Dokumentationen zu Fragen der schweizerischen und internationalen Sicherheitspolitik. Mittels verschiedener Diskussionsplattformen fördert das CSS den Austausch zwi-

schen Forschung, Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit, identifiziert relevante sicherheitspolitische Entwicklungen und ermöglicht sicherheitspolitischen Exper- tenkreisen in der Schweiz einen vielfältigen Zugang zu einem breiten internationalen Netzwerk. Es steht im Austausch mit der internationalen Fachwelt und mit massge- blichen sicherheitspolitischen Organisationen. Das CSS führt jährlich zwei bis drei Arbeitstagungen zur schweizerischen Sicherheitspolitik durch. Die Tagungen, die rund 50 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung, Armee und Wissenschaft zusam- menführen, sollen Anstösse zur Überprüfung und Weiterentwicklung der schweize- rischen Sicherheitspolitik und des strategischen Denkens in der Schweiz geben. Etwa vier Mal im Jahr führt das CSS sogenannte Evening Talks zu aktuellen sicher- heitspolitischen Themen mit externen und internen Expertinnen und Experten durch. Weiter ist das CSS Gastgeber einer jährlich stattfindenden hochrangigen internatio- nalen Expertentagung, in deren Mittelpunkt Fragen zur euro-atlantischen Sicherheit

sowie zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im asiatischen Raum stehen. Alle zwei Jahre organisiert das CSS in Kooperation mit den Genfer Zentren die grösste sicherheitspolitische Konferenz der Schweiz, das International Security Forum (ISF), das abwechselnd in Genf und in Zürich durchgeführt wird. Die Beratungsdienstleistungen des CSS sind breit angelegt und umfassen vielfältige, massgeschneiderte Unterstützungsbeiträge zugunsten des VBS, der Armee, des Sicherheitsverbunds Schweiz sowie der Nachrichtendienste. Im Zentrum stehen Grundlagenarbeiten im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der sicherheits- politischen Strategie, der Armee und des Sicherheitsverbunds Schweiz. Die Beiträge des CSS werden in sogenannten «4 plus 4»-Gesprächen zwischen den Mitarbeiten- den des CSS und des VBS auf die Bedürfnisse der Bundesstellen abgestimmt. Die Beiträge des CSS erfolgen in Form von Auftragsstudien, Expertenpanels, Work- shops, Hearings, Briefings und spezifischen Ausbildungsbeiträgen. Darüber hinaus fungiert das CSS als Anlauf- und Informationsstelle für die interessierte Öffentlich- keit, für Milizorganisationen und für zivilgesellschaftliche Organisationen und steht als Ansprechpartner der Medien in sicherheitspolitischen Fragen Rede und Antwort.

Die Konsequenzen der Mittelkürzungen Als Folge der Kürzungen kann das CSS seine bisherigen Arbeiten nur in reduzier- tem Ausmass weiterführen. Die erneute Reduktion der Jahresbeiträge in der Grös- senordnung von rund 35 Prozent zwingt das CSS trotz gleichbleibender Unterstüt- zung durch die ETH Zürich zu einer Redimensionierung seiner Aktivitäten. Dies bedeutet, dass der Aufbau von Expertise in den Bereichen Cyber-Sicherheit, Welt- raum, Raketenabwehr und Militärtechnologie nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Generell verringert sich die Flexibilität, um auf neue thematische Bedürfnisse rasch reagieren zu können. Noch einschneidender sind die Konsequenzen der Mittelkürzungen für das Interna- tional Relations and Security Network (ISN). Das ISN ist ein international anerkann- tes, qualitativ hochstehendes integriertes Wissensnetzwerk für internationale Bezie- hungen und Sicherheitspolitik, das vom CSS betrieben wird. Mit mehr als acht Millionen Seitenabrufen und mehr als 100 000 Besuchen pro Monat ist es weltweit eines der meistgenutzten sicherheitspolitischen Wissensportale. Bereits auf Ende

2014 muss das ISN aufgrund der Einsparungen im KAP 2014 seine Aktivitäten im

Bereich der Internet-gestützten Ausbildung (E-Learning) reduzieren. Die erneuten Kürzungen werden nun eine schrittweise Beendigung des Projektes nach sich zie- hen, was mit einem markanten Personalabbau verbunden sein wird. Die digitale Bibliothek mit mehr als 80 000 PDF-, Video- und Audio-Dateien, die laufend mit sicherheitspolitisch relevanten Inhalten erweitert wurde, wird nicht mehr weiter ausgebaut und täglich aktualisiert werden können. Sie soll in die technische Infra- struktur der ETH Zürich integriert und den Nutzern in archivierter Form erhalten bleiben. Das Partnernetzwerk mit weltweit mehr als 250 Partnern aus internationalen Organisationen, Regierungsstellen, Forschungsinstitutionen, Nichtregierungsorgani- sationen und Online-Plattformen wird seine Produkte künftig nicht mehr in die digitale Bibliothek einspeisen können. Die ISN-Website wird ebenfalls nicht mehr weiter ausgebaut werden können. Die archivierten Inhalte sollen über die Website des CSS zugänglich bleiben. Als aktive Plattform, die den Informationsaustausch, den Dialog und die Zusammenarbeit innerhalb eines professionellen Netzwerks von

Organisationen sowie Expertinnen und Experten im Bereich der internationalen Sicherheit fördert, wird das ISN hingegen nicht weiter wirken können. Für weitere Angaben zu den Tätigkeiten des CSS sei auf den Rückblick auf die Jahre 2012–2015 im Anhang verwiesen.

1.2.2 Kooperationsprojekte des VBS

Das VBS unterstützt eine Reihe von Projekten zur zivilen Friedensförderung. Dazu stehen 0,5 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Bei den Kooperationsprojekten, die vom VBS unterstützt werden, geht es vor allem um Projekte in der Ausbildungs- und Abrüstungszusammenarbeit. Die Unterstüt- zung kann in verschiedenen Formen erfolgen: via zweckgebundene Finanzbeiträge oder die Zurverfügungstellung von Material, Expertinnen und Experten oder Exper- tise. Die Beteiligung an zivilen Kooperationsprojekten erlaubt es dem VBS, flexibel und rasch Chancen wahrzunehmen, um punktuell sicherheitspolitische Interessen der Schweiz wahrzunehmen, seien sie genereller Art (Positionierung der Schweiz, Standortförderung) oder spezifischer Natur (Förderung schweizerischer Anliegen in konkreten Sachthemen). Wie bereits in den Jahren 2012–2015 sollen auch in Zukunft einerseits längerfristig angelegte Programme – entsprechend auch über mehrere Jahre – unterstützt werden, anderseits aber auch Projekte mit kurzer Lauf- zeit oder Einzelaktivitäten. Während die erste Kategorie zum grossen Teil voraus- sehbar ist und geplant werden kann, geht es bei der zweiten Kategorie in der Regel darum, sich bietende Gelegenheiten zu nutzen, um die (sicherheitspolitischen) Interessen der Schweiz in diesem Teilbereich flexibel wahrnehmen zu können. Zu den Hauptprojekten, die für die Periode 2016–2019 bereits absehbar sind, gehö- ren die Weiterführung der finanziellen Unterstützung für die multinationale Präsenz an der ägyptisch-israelischen und der ägyptisch-palästinensischen Grenze auf der Sinai-Halbinsel (zusammen mit dem EDA) sowie die finanzielle Unterstützung kleinerer Konferenzen in der Schweiz, die von Kreisen ausserhalb der Bundesver- waltung angestossen und organisiert werden. Für weitere Angaben zu Kooperationsprojekten sei auf den Rückblick auf die Jahre 2012–2015 im Anhang verwiesen.

1.2.3 Controlling

Das VBS vereinbart mit der ETH Zürich für die operativen Tätigkeiten des CSS einen vierjährigen Rahmenvertrag und jährliche Leistungsvereinbarungen, deren Einhaltung laufend überprüft wird. Die Kontrolle und die Steuerung auf der strategi- schen Ebene erfolgt durch den Beirat VBS/ETHZ, der sich jährlich trifft. Auf der operativen Ebene finden regelmässige Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertre- tern des VBS und des CSS statt, an denen die laufenden und geplanten Tätigkeiten besprochen und gesteuert werden. Das CSS wird zudem in der durch die Botschaft abgedeckten Zeitperiode wiederum einer umfassenden Evaluation unterzogen, wie das bereits früher der Fall war.

Für die Kooperationsprojekte ist das Generalsekretariat des VBS verantwortlich. Die Verwendung der entsprechenden Mittel unterliegt dem standardmässigen Control- ling der Finanzausgaben im VBS.

2 Inhalt des Finanzbeschlusses

2.1 Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt für die Weiterführung der Unterstützung des CSS und der Kooperationsprojekte des VBS zum vierten Mal einen Rahmenkredit. Die Zustän- digkeit für die Verwendung des Kredits liegt beim VBS (Generalsekretariat). Der Rahmenkredit als Instrument der Finanzplanung und -steuerung soll die Konti- nuität und Nachhaltigkeit in der Aufgabenerfüllung gewährleisten; er erleichtert eine mittelfristige Planung und ermöglicht dem Parlament, den Umfang der bereitzustel- lenden Mittel und die strategische Ausrichtung des Mitteleinsatzes regelmässig zu prüfen. Um derartige Verpflichtungen eingehen zu können, ist laut Artikel 21 Ab- satz 1 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 20053 (FHG) das Vorhandensein eines Verpflichtungskredits erforderlich.

2.2 Umfang des Rahmenkredits

Mit der vorliegenden Botschaft wird ein Rahmenkredit für die weitere Unterstützung des CSS und die Kooperationsprojekte des VBS für die Jahre 2016–2019 beantragt. Der Rahmenkredit beläuft sich insgesamt auf 15,4 Millionen Franken. Davon sind 13,4 Millionen Franken für das CSS und 2,0 Millionen Franken für Kooperations- projekte des VBS vorgesehen. Das CSS soll in den nächsten vier Jahren mit 3,35 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden. Damit wird der Beitrag auf dem Niveau von 2015 plafoniert bzw. entspricht einer Kürzung der jährlichen Beiträge der Jahre 2012–2014 um 2,0 Millionen Franken. Diese Kürzung ist Teil der im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014) beschlossenen Massnahmen. Die Unterstützung der Kooperationsprojekte des VBS wird im selben Umfang weitergeführt wie bisher (0,5 Mio. Franken pro Jahr). Die beantragten Mittel sind in der aktuellen Finanzplanung inbegriffen.

2.3 Dauer des Rahmenkredits

Die Dauer des Rahmenkredits beträgt vier Jahre (2016–2019) und entspricht dem Zeitraum einer Legislaturperiode. Sie gewährleistet, dass das Engagement des Bun- des mindestens einmal während der Legislatur einer eingehenden parlamentarischen Prüfung unterzogen wird. Die erforderlichen Voranschlagskredite werden jeweils im Rahmen des jährlichen Voranschlags der Eidgenossenschaft beantragt.

3 SR 611.0

2.4 Aufteilung der Verpflichtungen zulasten

des Rahmenkredits Das VBS wird nach Artikel 10 Absatz 5 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 20064 (FHV) ermächtigt, die einzelnen Verpflichtungskredite auszuscheiden. Für die Periode 2016–2019 ist folgende Aufteilung vorgesehen:

Zentrum für Sicherheitspolitik 13,4 Millionen Fr. Kooperationsprojekte des VBS 2 Millionen Fr.

Total 15,4 Millionen Fr.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Mit dieser Vorlage wird den eidgenössischen Räten für die Jahre 2016–2019 ein Rahmenkredit in der Höhe von 15,4 Millionen Franken für die Weiterführung der Unterstützung des Zentrums für Sicherheitspolitik und die Kooperationsprojekte des VBS beantragt (vgl. Ziff. 2). Daneben hat die Vorlage keine finanziellen Auswir- kungen auf den Bund. Der beantragte Rahmenkredit hat keine personellen Auswirkungen auf die Bundes- verwaltung.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses hat keine volkswirtschaft- lichen Auswirkungen.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 20125 zur Legislaturplanung 2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 20126 über die Legislaturpla- nung 2011–2015 angekündigt.

4 SR 611.01

5 BBl 2012 481

6 BBl 2012 7155

Der Erlass des Bundesbeschlusses zu einem Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung des Zentrums für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich (CSS) und der Kooperationsprojekte des VBS ist dennoch angezeigt, da es sich dabei um finanziel- le Mittel handelt, die für den Weiterbetrieb des CSS und der Kooperationsprojekte des VBS nötig sind und jeweils für den Zeitraum einer Legislaturperiode, in diesem Fall von 2016–2019, von den eidgenössischen Räten neu gesprochen werden müs- sen. Damit wird gewährleistet, dass das Engagement des Bundes mindestens einmal während der Legislatur einer eingehenden parlamentarischen Prüfung unterzogen wird. Um derartige Verpflichtungen eingehen zu können, ist laut Finanzhaushaltge- setz das Vorhandensein eines Verpflichtungskredits erforderlich. Die jährlich erfor- derlichen Voranschlagskredite werden jeweils im Rahmen des jährlichen Voran- schlags der Eidgenossenschaft beantragt.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie Erlassform

Der zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 167 der Bundesverfassung7, aus dem sich die Budgetkompetenz der Bundesversammlung ergibt, sowie auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 20038 über Mass- nahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, gemäss dem die Mittel für derartige Massnahmen als Rahmenkredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt werden. Da es sich um einen Finanzbeschluss handelt, ist nach Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20029 die Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgesehen. Die Finanzhilfe an das CSS der ETH Zürich sowie die Beiträge im Rahmen der Kooperationsprojekte des VBS stützen sich auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, wonach der Bund Finanzhilfen leisten und andere Massnahmen ergreifen kann, wie die Ausrichtung von einmaligen oder wiederkehrenden Beiträ- gen.

5.2 Ausgabenbremse

Gestützt auf Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung unterliegt der vorgeschlagene Bundesbeschluss der Ausgabenbremse und benötigt deshalb die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte.

7 SR 101 8 SR 193.9 9 SR 171.10

Anhang

Rückblick auf die Jahre 2012–2015

Zentrum für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich Die Kürzung der Mittel für die Periode 2012–2015 im Rahmen von rund 20 Prozent gegenüber der Periode 2008–2011 zog eine inhaltliche und organisatorische Neuaus- richtung des CSS nach sich. Im Laufe des Jahres 2012 wurden in den Bereichen Forschung und Ausbildung, wissenschaftliche Politikberatung und Informations- dienste strategische Planungsgrundlagen erarbeitet, die die Weiterentwicklung der Organisation, Prozesse, Aktivitäten und Produkte in der gesamten Periode bestimm- ten. Aufgrund des KAP 2014 standen bereits 2015 zwei Millionen Franken weniger zur Verfügung als ursprünglich geplant. Im Bereich Forschung und Ausbildung leistete das CSS einen wesentlichen Beitrag zur sicherheitspolitischen Grundlagenforschung und wissenschaftlichen Nachwuchs- förderung. Die Forschungsaktivitäten konzentrierten sich auf die folgenden sechs Themenfelder: Risiko und Resilienz, Sicherheitsinstitutionen, Strategie und Doktrin, Regionalstudien, Staatenzerfall und Staatenaufbau sowie Schweizerische Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf der Grundlage seiner wissenschaftlichen Expertise unterstützte das CSS wie schon in den Jahren zuvor die Armeeausbildung, insbesondere im Kontext der drei folgenden Ausbildungsprogramme der ETH Zürich: des Bachelor in Staatswissenschaften, des Diploma of Advanced Studies in Militär- wissenschaften und des Master of Advanced Studies in Security Policy and Crisis Management. Das CSS unterstützte die Schweizer Armee und die Genfer Zentren ausserdem in der Konzeption und Realisierung internetbasierter Ausbildungsformen. Im Bereich der wissenschaftlichen Politikberatung leistete das CSS einen unabhän- gigen wissenschaftlichen Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in der Schweiz. Das CSS gab regelmässig wissenschaftliche Publikationen zur schweizerischen und internationalen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraus. Dazu gehör- ten die monatlich erscheinenden CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, die fallweise erscheinenden CSS Policy Perspectives, das jährlich erscheinende Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik, die Jahresstudie Sicherheit, die ebenfalls jährlich erscheinende Publikation Strategic Trends, die fallweise erscheinenden Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik sowie die monatlich erscheinenden Russian Analyti-

cal Digest und Caucasus Analytical Digest. 2013 wurden diese alle auch elektro- nisch erscheinenden Publikationen mehr als 500 000 Mal von der Webseite des CSS herunter geladen; mehr als 20 000 Personen abonnieren die Produkte über eine Serie von elektronischen Newslettern. Die verschiedenen Dialogplattformen des CSS förderten den Austausch zwischen Verwaltung, Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft in sicherheitspolitischen Fragen. Mit jährlich zwei bis drei ETH-Arbeitstagungen zur schweizerischen Sicherheitspolitik verlieh das CSS der sicherheitspolitischen Diskussion in der Schweiz Impulse, u.a. zum neuen sicherheitspolitischen Bericht, zur Armeereform, zur neuen gesetzlichen Grundlage des Nachrichtendienstes, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Schweizer OSZE-Präsidentschaft. Seit 2013 führte das CSS regelmässige «Evening Talks» (eine Paneldiskussion zu aktuellen sicherheitspoliti- schen Themen mit jeweils einem externen Experten) durch und organisierte einmal pro Jahr eine internationale Expertentagung unter Beteiligung hochrangiger Verwal-

tungsexperten. Mit der Durchführung von sieben Panels leistete das CSS einen wesentlichen Beitrag zum International Security Forum (ISF) 2013 in Genf, das den sicherheitspolitisch interessierten Kreisen der Schweiz einen einfachen Zugang zu internationalen Expertennetzwerken ermöglicht. Die Beratungsdienstleistungen des CSS zugunsten verschiedener Verwaltungsstellen im VBS waren breit angelegt und umfassten Unterstützungsarbeiten zugunsten der Armee, des Nachrichtendienstes, des Sicherheitsverbundes sowie der Kantone. Durch sogenannte «4 plus 4»-Gespräche wurde ein intensiver, themenbezogener Gedankenaustausch zwischen den Mitarbeitenden des CSS und den entsprechenden Bundesstellen im VBS sichergestellt. Die Dienstleistungen erfolgten hauptsächlich in Form von Auftragsstudien, Expertenpanels, Workshops, Hearings, Briefings und spezifischen Ausbildungen. Darüber hinaus stellte das CSS seine Expertise sicher- heitspolitisch interessierten zivilgesellschaftlichen (Miliz-)Organisationen zur Ver- fügung und stand als Ansprechpartner der Medien in sicherheitspolitischen Fragen Rede und Antwort. Im Bereich der Informationsdienste unterhielt das CSS das International Relations and Security Network (ISN), das sich bereits in den Jahren zuvor als qualitativ hochstehendes, integriertes Wissensnetzwerk für internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik weltweit etabliert hatte. Das ISN förderte den Informationsaus- tausch, den Dialog und die Zusammenarbeit innerhalb eines professionellen Netz- werks von Organisationen und Experten im Bereich der internationalen Sicherheit. Im Zuge der deutlichen Mittelkürzungen ab 2012 stand in den vergangenen Jahren die Konsolidierung der internationalen Führungsposition im Zentrum. In der Periode 2012–2015 konzentrierte sich das ISN auf die folgenden Schwerpunkte: Überprü- fung und begrenzter Ausbau des Partnernetzwerkes; weiterer Ausbau der digitalen Bibliothek; Diversifizierung der multimedialen Inhalte; Überarbeitung der ISN Website sowie Unterstützung der Schweizer Armee im Bereich E-Learning. Das breite Partnernetzwerk von internationalen Organisationen, Regierungsstellen, Forschungsinstitutionen, Nichtregierungsorganisationen und Online-Plattformen wurde konsolidiert und qualitativ ausgebaut. Es umfasst heute weltweit ca. 250 Partnerorganisationen. Der Bestand der digitalen Bibliothek wurde erheblich ver-

grössert und diversifiziert und umfasst heute über 80 000 PDF-, Video- und Audio- Dateien. Die täglich zur Verfügung gestellten Inhalte wurden erweitert, mit multi- medialen Produkten angereichert und in thematisch fokussierten Dossiers präsen- tiert. Als Folge des Beschlusses, den Schweizer Beitrag zum PfP-Consortium im Bereich ADL/E-Learning bis Ende 2014 vollständig einzustellen, beschäftigte sich das E-Learning-Team neben vielfältigen Aktivitäten mit der Übergabe der PfP- Lernplattform an internationale Partner. Der Erfolg des ISN manifestierte sich in einer kontinuierlich ansteigenden Zahl von Nutzern und Abonnenten sowie in einer schnell wachsenden Präsenz in sozialen Medien. Mit mehr als 8,3 Millionen Seitenaufrufen und 1,2 Millionen Besuchern verzeichnete das ISN 2013 ein Rekordjahr.

Kooperationsprojekte des VBS Das VBS hat in den Jahren 2012–2015 jährlich 0,5 Millionen Franken für Projekte zur zivilen Friedensförderung eingesetzt. Diese Mittel wurden für eine Vielzahl von Projekten verwendet, die teilweise einmalig, teilweise mehrjährig waren und deren individuelles Finanzvolumen stark variierte (zwischen rund 1000 und 300 000 Fr.).

Der grösste und jährlich wiederkehrende Beitrag war die Unterstützung der multina- tionalen Truppen an der ägyptisch-israelischen und ägyptisch-palästinensischen Grenze auf der Sinai-Halbinsel (Multinational Force and Observers), wobei der Beitrag für die Jahre 2012 und 2013 nochmals reduziert beziehungsweise für die Jahre 2014 und 2015 leicht angehoben wurde. Zu den regelmässigen Projekten gehörte auch die Unterstützung der Herausgabe des Jahrbuchs des Stockholmer Friedensforschungsinstituts – eines Standard-Informationswerks für die Wissen- schaft und für Journalistinnen und Journalisten – in Russisch, Ukrainisch und Chine- sisch. Daneben wurden eine Vielzahl von meist kleineren und einmaligen Projekten unterstützt, zum Beispiel Ausbildungskurse und Veranstaltungen im Bereich Abrüs- tung und Rüstungskontrolle in Genf oder die Erarbeitung von Studien zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen.