SED R019 - Mitteilung über Anfechtung

Sowohl der Fallinhaber als auch die Gegenpartei können dieses SED verwenden, um die andere Partei über die Anfechtung durch den Schuldner zu informieren. Es wird von dem Träger verwendet, dem die Anfechtung zugestellt wurde.

Auf jeden Fall müssen Sie Informationen dazu machen, wen es betrifft, und Informationen über die Anfechtung erteilen.

In Abhängigkeit davon, ob Sie unter 'Betrifft' angeben, dass das SED eine Person oder einen Arbeitgeber betrifft, wird der entsprechende Abschnitt 'Person' oder 'Arbeitgeber' ebenso obligatorisch. Wenn es einen Arbeitgeber betrifft, ist es optional, Einzelheiten anzugeben zu damit in Verbindung stehenden Personen, die für diesen Arbeitgeber relevant sind. Bitte beachten Sie, dass Staatsangehörigkeit im Abschnitt 'Person' wiederholt werden kann, wenn die Person die doppelte Staatsangehörigkeit hat. Der Abschnitt 'Person' ist für die Fälle wiederholbar, in denen Angaben zu mehr als einer Person für die Zuweisung und die Erledigung des Falles von Bedeutung sind.

Bitte geben Sie an, ob die Anfechtungserklärung beigefügt ist. Die Anfechtung hat schriftlich zu erfolgen. In den meisten Fällen wird eine Mitteilung über die Anfechtung übersandt worden sein. Wenn keine Unterlage beigefügt ist, können Sie den Grund in den Anmerkungen unter 'Grund für die Anfechtung' angeben, z.B. dass zusätzliche Unterlagen per E-Mail/Post übersandt werden.

Je nachdem, wem die Anfechtung mitgeteilt wurde, ist der Abschnitt 'Wir als ersuchender Träger bitten Sie um' oder der Abschnitt 'Wir als ersuchter Träger teilen Ihnen mit, dass' im Abschnitt 'Auswirkung der Anfechtung' auszufüllen.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Träger für die Erstattung aller beigetriebenen Beträge zusammen mit dem dem Schuldner zustehenden Schadenersatz haftbar sein kann, wenn Sie als Fallinhaber um Beitreibungsmaßnahmen ersuchen, die Anfechtung jedoch anschließend erfolgreich für den Schuldner verläuft.

Optional kann das lokale Aktenzeichen verwendet werden, um den Fall mit einem oder mehreren entsprechenden lokalen Fällen für ein Land und/oder einen bestimmten Träger zu verbinden. Auf diese Art kann eine Verbindung zwischen den entsprechenden verknüpften lokalen Fällen hergestellt werden, was bei Bearbeitung des Falls hilfreich sein kann.

Dem R019 können Anhänge beigefügt werden.

Um den Inhalt und die Erläuterungen des SED R019 zu sehen, bitte hier klicken.