EVG - Urteile (Auswahl) BSV-Liste März 2005 ATSG/AHV/IV/EO/EL/Familienzulagen
1. Teil: Titel der Urteile (mit Links zu den Regesten)
ATSG. Unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren Urteil des EVG vom 29. November 2004 (I 557/04)
Regeste
ATSG. Mittels Einsprache anfechtbare Verfügungen sowie prozess− und verfahrensleitende Verfügungen. Urteil des EVG vom 25. November 2004 (P 29/03)
Regeste
ATSG. Legitimation des Arbeitgebers einer versicherten Person Urteil des EVG vom 11. Oktober 2004 (I 226/04)
Regeste
IV. Schadenminderungspflicht und Grundrecht Urteil des EVG vom 30. August 2004 (I 10/03)
Regeste
IV. Dauer der Arbeitsvermittlung Urteil des EVG vom 22. Dezember 2004 (I 412/04)
Regeste
2. Teil: Regeste der Urteile (mit Links zu den EVG-Urteilen)
Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 37 Abs. 4 ATSG. Unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren
Urteil des EVG vom 29. November 2004 (I 557/04)
Im Einspracheverfahren der IV ist ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nicht ausgeschlossen. An die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, ist ein strenger Massstab anzusetzen.
Wortlaut des Urteils
Art. 43 Abs. 3, Art. 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 ATSG; Art. 5 Abs. 1 VwVG. Mittels Einsprache anfechtbare Verfügungen sowie prozess− und verfahrensleitende Verfügungen.
Urteil des EVG vom 25. November 2004 (P 29/03)
Eine Nichteintretensverfügung, mit der eine Verweigerung der Mitwirkung sanktioniert wird, setzt dem Verwaltungsverfahren ein Ende, indem sie die Anträge der ersuchenden Partei als nicht zulässig erklärt. Aus diesem Grund stellt sie eine Endverfügung dar, die nicht als prozess− und verfahrensleitende Verfügung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG qualifiziert werden kann. (Erw. 3)
Wortlaut des Urteils
Art. 52 Abs. 1, 59 ATSG; Art. 103 lit. a OG. Legitimation des Arbeitgebers einer versicherten Person
Urteil des EVG vom 11. Oktober 2004 (I 226/04)
Ist die IV-Stelle auf ein Rentenbegehren der versicherten Person nicht eingetreten, reicht es für die Legitimation des Arbeitgebers zur Erhebung einer Einsprache nicht aus, dass dieser die Leistungen der IV auf seine Lohnfortzahlungspflicht anrechnen oder die Drittauszahlung der Rente verlangen könnte (Erw. 4).
Wortlaut des Urteils
Art. 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 21bis Abs. 2 IVG; Art. 9 HVI. Schadenminderungspflicht und Grundrecht
Urteil des EVG vom 30. August 2004 (I 10/03)
Die freie Wahl des Berufes, bzw. des Wohnortes oder des Arbeitsortes kann als Grundrecht in gewissen Fällen im Widerstreit stehen zur Schaden- minderungspflicht eines Versicherten.
Auch wenn durch die Ablehnung der erforderlichen Ein- gliederungsmassnahme die in Art. 27 Abs. 2 BV garantierte freie Wahl des Berufes indirekt erschwert werden könnte, muss im vorliegenden Fall der
strittige Leistungsanspruch aufgrund der Priorität der Schadenminderungspflicht gleichwohl verneint werden.
Wortlaut des Urteils
Art. 18 IVG. Dauer der Arbeitsvermittlung
Urteil des EVG vom 22. Dezember 2004 (I 412/04)
Solange die Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Anspruch auf Arbeitsvermittlung in zeitlicher Hinsicht nicht begrenzt, sondern besteht im Prinzip bis zur erfolgreichen Eingliederung. Jedoch ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten; Unverhältnismässigkeit liegt dann vor, wenn von weiteren Bemühungen keinerlei Erfolg mehr erwartet werden kann, obwohl vorher eine intensive Betreuung stattgefunden hat. Wann dies der Fall ist, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden (Erw. 2.4).
Wortlaut des Urteils