Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen HintergrundunterhaltungPDF1.04 MB21. November 1996
Beschluss vom 21. November 1996
betreffend den Gemeinsamen Tarif 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrundunterhaltung)
Besetzung:
Präsidentin:
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer: Carlo Govoni, Bern
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
Vertreter der Urheber:
Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreterin der Werknutzer:
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
Andreas Stebler, Bern
ESchK
I
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 30. Mai 1996 haben die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schieds- kommission Antrag auf Genehmigung ihres neuen Gemeinsamen Tarifs 3a (GT 3a) unterbreitet. Der GT 3a soll diejenigen Tarife bezüglich Hintergrund- Unterhaltung ablösen, welche von der Schiedskommission mit Beschluss vom 21. Dezember 1995 bis Ende 1996 verlängert worden sind und für die das Inkasso in der Regel durch die Telecom PTT zusammen mit den Konzessionsgebühren möglich ist.
Der GT 3a regelt die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken beziehungsweise von nachbarrechtlich geschützten Leistungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sowie mit dem Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsriumen usw. und mit der sogenannten 'Music-on-hold', wobei grundsätzlich nicht mehr zwischen Ton- oder Bildquelle unterschieden wird. Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung des Repertoires der Ver- wertungsgesellschaften begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat. Vom Tarif ausgeschlossen sind damit alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist. Im Tarif wird auch darauf hingewiesen, dass einzelne Verwertungsgesellschaften nicht alle Nutzungsrechte im Zusammenhang mit der Hintergrund-Unterhaltung vertreten. Der GT 3a hält daher fest, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.
Gemäss den Angaben der Antragstellerinnen betrugen die Gesamteinnahmen aus den bis anhin geltenden Tarifen bezüglich Hintergrund-Unterhaltung (ohne den Zusatztarif M der SWISSPERFORM) rund 12,8 Mio. Franken. Die Verwertungs- gesellschaften gehen denn auch davon aus, dass die ganz überwiegende Mehrheit der von den bisherigen Tarifen erfassten Nutzungen ab 1997 unter den vorliegenden GT 3a fällt, der deshalb in den Verhandlungen auch als 'Haupttarif bezeichnet worden ist.
Im Antrag zur Genehmigung des GT 3a geben die Verwertungsgesellschaften Auskunft über die mit den massgeblichen Nutzerorganisationen und -verbänden geführten Tarif-Verhandlungen. Daraus geht insbesondere hervor, dass die mit Beschluss vom 21. Dezember 1995 gewährte letztmalige Verlängerung der alten
ESchK
Tarife nötig geworden war, weil sich die Verhandlungen über etliche Runden hinzogen und man schliesslich um eine Verlängerung nachsuchen musste, um Zeit für weitere Verhandlungen über die neue Tarifstruktur zu gewinnen. Diese weiteren Verhandlungen haben zu einer Einigung zwischen den Nutzerverbänden und den Verwertungsgesellschaften und zum vorliegenden Tarif geführt.
Mit Schreiben vom 30. Mai 1996 bestätigte der Dachverband der Urheberrechts- nutzer (DUN), dass der GT 3a in anderthalbjährigen Verhandlungen von den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerorganisationen erarbeitet worden ist. Vier bisherige Tarife sowie die entsprechenden Zusatztarife seien nun für die Nutzung von Hintergrund-Unterhaltung durch einen einheitlichen Tarif ersetzt worden. Der DUN, der in diesen Verhandlungen etliche Organisationen (ASCO Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken; COOP Schweiz; GASTROSUISSE; Gesellschaft Schweiz. Kunsteisbahnen; Migros Ge- nossenschafts-Bund; Schweizer Cafetier-Verband; Schweizerischer Kursaalverband; Schweizer Hotelier-Verein; Verband der Schweizerischen Waren- und Kaufhäuser) vertrat, beantragte denn auch der GT 3a sei gemäss dem Gesuch der Verwertungsgesellschaften vom 30. Mai 1996 zu genehmigen.
Mit Präsidialverfügung der ESchK vom 25. Juni 1996 wurde den direkt betroffenen Kreisen nochmals Gelegenheit eingeräumt, sich zu dieser Vorlage zu äussern. Gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 URV wurden nebst den oben erwähnten Organisationen auch die ASTAG, der Heimverband Schweiz, die PTT Generaldirektion sowie der VORORT eingeladen, zum Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen.
Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 26. Juli 1996 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung gelte. Es sind keine weiteren Vernehmlassungen eingegangen.
Mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 1996 wurden die Akten gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis PüG dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 5. August 1996 hat der Preisüberwacher der Schiedskommission mitgeteilt, dass er aufgrund der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerorganisationen auf einen Tarif haben einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungs- gesellschaften beruht, auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT 3a verzichte.
ESchK
Da somit die direkt betroffenen Organisationen und Verbände dem vorgelegten GT 3a ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und auch der Preisüberwacher keine Einwände gegen die Genehmigung des GT 3a erhoben hat, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Artikel
11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 3a hat in der von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Fassung vom 20. Mai 1996 folgenden Wortlaut:
Fassung 20.5.1996
ProLitteris - SSA - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM
Gemeinsamer Tarif 3a
Empfang von Sendungen Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung
Gegenstand des Tarifs Repertoires Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
- literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der ProLitteris
- dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoi- res der Société Suisse des Auteurs (SSA)
- nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend "Musik" )
- visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE
Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an
- Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Re- pertoires der SWISSPERFORM
- Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen "Sen- dungen") des Repertoires der SWISSPERFORM
Verwendung der Repertoires
Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern sowie auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restau-
rants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen etc. sowie für "music-on-hold".
Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung der
Repertoires begleitende, ergänzende, nebensächliche Funk- tion hat.
Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen, zu de- nen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistun- gen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwen-
dung von Werken,
Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist.
.2 Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusammenhang mit Hintergrund-Unterhal- tung. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzungen festge- halten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss die- sem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung
erforderlich ist
Nutzung
gemäss diesem Tarif bewilligt
gesonderte Bewilligung erforderlich
Empfang von Radiosendungen
Empfang von Fernsehsendun- gen auf Bildschirmen mit bis zu 3 m Diagonale
Empfang von Fernsehsendun- gen auf Bildschirmen mit
über 3 m Diagonale
Zeitverschobene Wieder- gabe von Sendungen
Aufführen von Handels- Tonträgern mit Musik
Aufführen von Handels- Tonbild-Trägern
Aufführen von nicht
im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild- Trägern
Aufnehmen auf Tonträger
Aufnehmen auf Tonbild-Träger
alle Repertoires
alle Repertoires
Musik und ver- wandte Schutzrechte
alle betroffenen Repertoires
Musik und ver- wandte Schutzrechte
Musik
Musik
alle betroffenen Repertoires
alle anderen betrof- fenen Repertoires
andere betroffene Repertoires (i.d.R. vertreten durch Filmproduzenten)
alle anderen betroffe- nen Repertoires (i.d.R. vertreten durch Ton- und Tonbild-Träger- Produzenten)
alle anderen betroffe- nen Repertoires
alle betroffenen Repertoires
3 Vorbehalte, andere Tarife
3.1 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht
durch diesen Tarif geregelt.
3.2 Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem
I
Tarif vor, so zum Beispiel für
- Kinos (Tarif E)
Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Tarif Hb)
Musikautomaten (Tarif Ma)
- Konzerte (Tarif K)
- Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Tarif L)
- Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklamewagen, Schausteller- Geschäfte, Schiffe (Gemeinsamer Tarif 3 b)
- Telekiosk-Dienste, Tonbildträger-Vorführungen gegen Ein- tritt, Grossbildschirme (Gemeinsamer Tarif T)
Verwertungsgesellschaften
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften
- PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Inkasso durch die Telecom-PTT bei Inhabern einer Empfangs- bewilligung 2
Die Telecom-PTT erheben im Auftrag der Verwertungsgesell- schaften die Vergütung für den Empfang der Sendungen ge- mäss diesem Tarif zusammen mit der Gebühr für die Emp- fangsbewilligung 2.
Das Nähere regelt ein Vertrag zwischen der Telecom PTT und den Verwertungsgesellschaften.
Diejenigen Inhaber, welche die Vergütung für den Sende- empfang gemäss diesem Tarif an die Telecom PTT überweisen, sind zu allen weiteren Nutzungen, die gemäss Ziffern 2.1
und 2.2 dieses Tarifs bewilligt werden, ohne zusätzliche Vergütung berechtigt.
Die Vergütung gilt jeweils pro Geschäft, Laden, Betrieb, Fahrzeug etc. Ist für den Empfang von Sendungen in mehreren Geschäften etc. nur eine Empfangsbewilligung 2 erforder- lich, so sind die Vergütungen für die weiteren Geschäfte etc. gesondert zu entrichten.
Die Vergütung berechnet sich nach der Fläche bzw. für music- on-hold nach der Zahl der Amtslinien.
Fläche ist diejenige Fläche, auf welcher Sendungen/Auffüh- rungen hörbar oder sichtbar sind, einschliesslich der von Mobiliar belegten Fläche.
Ist die Fläche nicht bestimmbar, wohl aber die Anzahl Plätze, so gilt pro Platz eine Fläche von 5 m2.
9 Die Vergütung beträgt pro Empfangsbewilligung 2 und pro
Monat:
9.1 Auf Flächen bis zu 1000 m? und/oder auf bis zu 200 Amts-
linien (nachstehend Basisnutzung):
RADIO Urheberrechte verwandte Schutzrechte
zusammen 1997 9.-- 2.-- 11.-- 1998 9.85 2.15 12.-- 1999 10.50 2.25 12.75 2000 10.50 2.25 12.75 FERNSEHEN Urheberrechte verwandte Schutzrechte zusammen
1997 11.10 i 2.65 13.75
1998 11.70 2.70 14.40 1999 12.20 2.80 15.-- 2000 12.20 2.80 15.--
Die Vergütung gemäss dieser Ziff. 9.1 wird nachstehend
Basisvergütung genannt.
9.2 Auf Flächen über 1000 m2 und bis zu 3000 m? und/oder auf
über 200 und bis zu 600 Amtslinien:
- Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie
- eine Zusatzvergütung von Fr. 50.- pro Radio-Empfangsbe- willigung oder, wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh- Empfangsbewilligung.
9.3 Auf Flächen über 3000 m2 bis 5000 m? und/oder auf 600 -
1000 Amtslinien:
- Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie
- eine Zusatzvergütung von Fr. 100.- pro Radio-Empfangsbe- willigung oder, wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh- Empfangsbewilligung.
9.4 Auf Flächen über 5000 m2 und/oder auf über 1000 Amtslinien:
- Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie
- eine Zusatzvergütung von Fr. 150.- pro Radio-Empfangsbe- willigung oder,
wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh- Empfangsbewilligung.
tet
Die Zusatzvergütungen (9.2 - 9.4) werden im Verhältnis
10 : 2,5 auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte ver-
teilt.
Inkasso durch die SUISA
Die SUISA erhebt die Vergütung bei denjenigen, die keine Empfangsbewilligung 2 besitzen oder welche die Vergütungen gemäss diesem Tarif nicht an die Telecom-PTT leiten.
Die Vergütung beträgt
- 150% der Basisvergütung (Ziff. 9.1)
- 120% der Zusatzvergütung (Ziff. 9.2 - 9.4).
Die Vergütungen gemäss Ziff. 9 werden verdoppelt, wenn
- Repertoires verwendet werden, ohne dass die Vergütung an die Telecom PTT bezahlt wird und ohne dass eine Bewilli- gung der SUISA erworben worden ist
- wenn der Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.
Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadener- satzforderung.
Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadener- satzes durch den Richter.
Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer ist in den Vergütungsansätzen nicht ent- halten. Abrechnung
Veranstalter, die
- eine Empfangsbewilligung 2 besitzen und Repertoires auf über 1000 m? / über 200 Amtslinien nutzen, oder
- keine Empfangsbewilligung 2 besitzen, oder
- die Vergütung sonst nicht an die Telecom PTT bezahlen melden der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung bzw. der Zusatzvergütung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen
nach einer Veranstaltung, nach dem Beginn der Hintergrund-
Unterhaltung oder zu den in der Bewilligung genannten Ter- minen.
Die SUISA kann dafür Belege verlangen.
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
Zahlungen
Die Entschädigungen sind zusammen mit der Rechnung für die Empfangsbewilligung 2 oder zu den in der Bewilligung ge- nannten Terminen zu bezahlen.
Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. Entschädigungen aufgrund von Jahresverträgen, die den Betrag von Fr. 600.- übersteigen, werden in der Regel in vier Raten bezahlt, solche über Fr. 6'000.- in monatlichen Raten.
Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstaltern, die
ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.
Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger
Die Verwertungsgesellschaften verzichten auf diese Ver-
zeichnisse, soweit sie in der Bewilligung nicht ausdrück- lich solche verlangen.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei- tig revidiert werden.
Version du 20.5.1996
ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
1.1
1.2
2.1
Tarif commun 3a
Réception d'émissions Diffusion de phonogrammes et vidéogrammes pour la musique de fond ou d'ambiance
A. Objet du tarif Répertoires Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur
+ les oeuvres littéraires et picturales du répertoire de ProLitteris
* les oeuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA)
* les oeuvres musicales non-theätrales du répertoire de SUISA (ci-après "musique")
* les oeuvres visuelles et audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE
Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur
* les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM
* les programmes de radio et de télévision (ci-après "émissions") du répertoire de SWISSPERFORM
Utilisation du répertoire
Le tarif se rapporte & l'utilisation de phonogrammes et vidéogrammes, ainsi qu'à la réception d'émissions, comme musique de fond ou d'ambiance dans
les locaux de vente, restaurants, salles d'attente, salles de travail etc. et pour la diffusion de musique au téléphone. i
La musique de fond ou d'ambiance se definit comme une utilisation du
répertoire ayant une fonction d'accompagnement, de complément ou accessoire.
N'entrent pas dans ce tarif toutes les manifestations où l'on se rend pour apprécier des oeuvres, des représentations ou des prestations, ou celles pour l'exécution desquelles l'utilisation d'oeuvres, de représentations ou de prestations est nécessaire ou essentielle. |
2.2 Certaines sociétés de gestion ne représentent pas tous les droits d'utilisation relatifs à la musique de fond ou d'ambiance. Le tableau ci-après établit la liste
des types d'utilisation en précisant quels répertoires sont autorisés par ce tarif et lesquels nécessitent une autorisation spéciale.
Utilisation autorisés par|autorisation spéciale ce tarif nécessaire Réception d'émissions de radio tous — répertoires Réception d'émissions de télévision sur|tous — écran de 3 m de diagonale au maximum répertoires Réception d'émissions de télévision sur écran | -- tous répertoires con- de plus de 3 m de diagonale cernés Rediffusion d'émissions Musique et tous les autres ré-
droits voisins
pertoires concernés
Exécution de phonogrammes disponibles dans le commerce avec musique
tous répertoi- res concernés
Exécution de vidéogrammes disponibles dans le commerce
musique et droits voisins
autres répertoires concernés (généra- lement représentés par les producteurs de films)
Exécution de phonogrammes et vidéogram- mes non disponibles dans le commerce
musique
tous les autres ré- pertoires concernés (représentés généra- lement par les pro- ducteurs de phono- grammes et vidéo- grammes)
Enregistrement sur phonogrammes
musique
tous les autres ré- pertoires concernés
Enregistrement sur vidéogrammes
tous répertoires con- cernés
3 Réserves, autres tarifs
3.1 Toute utilisation qui n'est pas mentionnée expressément n'est pas régie par
ce tarif.
3.2
D'autres tarifs des sociétés de gestion ont priorité sur ce tarif, par exemple pour
« les cinémas (Tarif E) + les exécutions lors de manifestations dansantes et récréatives (Tarif Hb) * les juke-boxes (Tarif Ma)
-+ les concerts (Tarif K)
+ les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif L)
* les trains, avions, cars, stands forains, voitures publicitaires, bateaux (Tarif commun 3 b)
* services télékiosque, projections de vidéogrammes avec entrée payante, grands écrans (Tarif commun T)
B. Sociétés de gestion
SUISA fait office, pour ce tarif, de représentante et d'organe commun d'encaissement pour les sociétés de gestion: |
+ PROLITTERIS
* SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) e SUISA
+ SUISSIMAGE
+ SWISSPERFORM
C. Encaissement par Telecom-PTT pour les titulaires d'une concession de réception 2
Telecom-PTT, sur mandat des sociétés de gestion, perçoit la redevance pour
la réception d'émissions selon ce tarif, en même temps que la redevance pour la concession de réception 2.
Les détails de ce mandat sont réglés par un contrat entre Telecom-PTT et les sociétés de gestion.
Les titulaires qui versent à Telecom-PTT la redevance pour la réception d'émissions selon ce tarif n'ont pas à verser de redevances supplémentaires pour toutes les autres utilisations autorisées aux ch. 2.1 et 2.2 de ce tarif.
La redevance ne vaut que pour un établissement, un magasin, une entreprise, un véhicule etc. Si une seule concession de réception 2 est nécessaire pour la réception d'émissions dans plusieurs établissements, les redevances pour les autres établissements doivent être versées à part.
La redevance se calcule en fonction de la surface, et d'après le nombre de lignes-réseau pour la diffusion de musique au téléphone.
La surface s'étend à tous les endroits d'où les émissions/diffusions sont visibles ou audibles, y compris les surfaces occupées par des meubles.
Si la surface n'est pas definissable, mais que l'on connaît le nombre de places, on calcule une surface de Sm? par place.
9 La redevance correspond aux montants suivants par concession de réception
2 et par mois:
9.1 Pour les surfaces inférieures à 1000m? et/ou jusqu'à 20 lignes-réseau (ci-
après utilisation de base): RADIO Droits d'auteur Droits voisins total 1997 9.00 2.00 11.00 1998 9.85 2.15 12.00 1999 10.50 2.25 12.75 2000 10.50 2.25 1275) TELEVISION Droits d'auteur Droits voisins total 1997 11.10 2.65 13.75 1998 11.70 2.70 14.40 1999 12.20 2.80 15.00 2000 12.20 2.80 15.00 La redevance selon ce ch. 9.1 est appelée ci-après redevance de base. 9.2 Pour les surfaces supérieures à 1000 m? et jusqu'à 3000 m? et/ou entre 200 et
600 lignes-réseau:
La redevance de base (ch. 9.1), plus
une redevance supplémentaire de Fr. 50.- par concession de réception radio où, s'il n'y a pas de concession de réception radio, par concession de réception télévision.
9.3 Pour les surfaces entre 3000 m? et 5000 m? et/ou entre 600 et 1000 lignes-
réseau: e La redevance de base (ch. 9.1), plus * une redevance supplémentaire de Fr. 100.- par concession de réception radio ou, s'il n'y a pas de concession de réception radio, par concession de réception télévision. 9.4
Pour les surfaces supérieures à 5000 m? et/ou plus de 1000 lignes-réseau:
+ La redevance de base (ch. 9.1), plus
9.5
* une redevance supplémentaire de Fr. 150.- par concession de réception radio ou, s'il n'y a pas de concession de réception radio, par concession de réception télévision.
Les redevances supplémentaires (9.2 - 9.4) sont réparties sur les droits d'auteur et les droits voisins selon la proportion 10 : 2,5.
D. Encaissement par SUISA
SUISA perçoit la redevance auprès de ceux qui n'ont pas de concession de réception 2 ou qui ne versent pas les redevances selon ce tarif à Telecom- PTT.
La redevance s'élève à
+ 150% de la redevance de base (ch. 9.1)
+ 120% de la redevance supplémentaire (ch. 9.2 - 9.4).
Les redevances selon ch. 9.1 sont doublées
* si des répertoires sont utilisés sans paiement de redevance à Telecom- PTT et sans autorisation préalable de SUISA
* lorsque l'organisateur donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par négligence grossière. Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.
Est également réservée la fixation du montant des dommages-intérêts par le juge.
E. TVA La taxe sur la valeur ajoutée n'est pas comprise dans les redevances. F. Décompte
Les organisateurs qui
* disposent d'une concession de réception 2 et utilisent des répertoires sur une surface de plus de 1000 m? / plus de 200 lignes-réseau, ou
* qui n'ont pas de concession de réception 2, ou
* qui ne versent pas de redevance à Telecom-PTT
déclarent à SUISA toutes les informations nécessaires au calcul de la redevance et de la redevance supplémentaire dans les dix jours après une
manifestation, après le début de l'utilisation de la musique de fond / d’am- biance ou à la date fixée dans l'autorisation.
SUISA peut demander des justificatifs.
Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas envoyés dans le délai supplémentaire imparti, ou si l'accès à la comptabilité est refusé, SUISA peut procéder elle-même à une estimation des données et s'en servir pour établir sa facture.
G. Paiements
Les redevances sont payables avec la facture de la concession de réception
2 ou à la date fixée dans l'autorisation.
Les autres factures sont payables dans les 30 jours.
Les redevances établies sur la base de contrats annuels et supérieures à Fr.600.- sont payables en règle générale en quatre acomptes; au-dessus de Fr. 6'000.-, elles sont payables par mensualités.
SUISA peut exiger des garanties des organisateurs qui n'honorent pas leurs obligations dans les délais.
H. Relevés de la musique et des répertoires utilisés
Les sociétés de gestion renoncent à ces relevés, à moins qu'ils ne soient demandés expressément dans l'autorisation.
L Durée de validité Ce tarif est valable du 1° janvier 1997 au 31 décembre 2000.
Il peut être révisé avant son échéance ‘en cas de modification profonde des circonstances.
Versione del 20.5.1996
ProLitteris - SSA - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM
Tariffa comune 3a
Ricezione di emissioni Esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi per intrattenimento generale di sottofondo
Oggetto della tariffa Repertori La tariffa concerne i diritti d'autore relativi
- alle opere letterarie e alle opere delle arti figurative del repertorio della ProLitteris
- alle opere drammatiche e operistiche dal repertorio del- la Société Suisse des Auteurs (SSA)
- alle opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (qui di seguito "musica")
- alle opere visive e audiovisive del repertorio della SUISSIMAGE
La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione affini relativi
ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiovisi- vi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM
ai programmi radiofonici e televisivi (qui di seguito insieme "emissioni") del repertorio della SWISSPERFORM
Utilizzazione dei repertori
La tariffa concerne l'utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi e la ricezione di emissioni per intrattenimen- to di sottofondo in negozi, ristoranti, locali di ricrea- zione, locali di lavoro, ecc., nonché per "music-on-hold".
Per intrattenimento di sottofondo s'intende la funzione di accompagnamento, complementare e accessoria dei repertori.
Non sono contemplati nella tariffa tutte quelle manifesta- zioni a cui ci si reca per assistere ad opere, produzioni
9 prestazioni o per la cui esecuzione è necessaria o es-
senziale l'utilizzazione di opere,
ni.
produzioni o prestazio-
2.2 Singole societä di riscossione non detengono tutti i di-
ritti di utilizzazione in relazion
e con l'intrattenimento
di sottofondo. Qui di seguito è stabilito relativamente
alle singole utilizzazioni per q ria l'autorizzazione secondo que
altri un'autorizzazione speciale
uali repertori è necessa- sta tariffa e per quali
Utilizzazione
autorizzata secondo questa tariffa
autorizzazione speciale necessaria
Ricezione di emissioni radiofoniche
tutti i repertori
Ricezioni di emissioni televisive
tutti i repertori
Ripresa differita di emissioni
musica
tutti gli altri repertori. in questione
Esecuzione di supporti sonori con musica in commercio
tutti i repertori in questione
Esecuzione di supporti audiovisivi in commercio
musica e diritti di protezione affini
altri repertori in questione (di regola rappresen- tati dai produt- tori di film
Esecuzione di supporti sonori e audiovisivi non in commercio
musica
tutti gli altri repertori in questione (di regola rappresen- tati dai produt- tori di supporti sonori e audiovi- sivi)
Registrazione su supporti sonori
musica
tutti gli altri repertori in questione
Registrazione su supporti audiovisivi
tutti i repertori in questione
3 Riserve, altre tariffe
3.1 Utilizzazioni non es
plinate dalla presente tariffa.
pressamente citate non vengono disci-
3.2 Altre tariffe delle società di riscossione prevalgono ri-
spetto alla presente, per esempio per
- cinema (tariffa E)
- esecuzioni per manifestazioni danzanti e ricreative (ta- riffa Hb)
Juke-Box (tariffa Ma)
concerti (tariffa K)
corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa L)
- treni, aeroplani, pullmann, vetture pubblicitarie con altoparlante, luna-park, battelli (tariffa comune 3 b)
- servizi di telechiosco, proiezioni di supporti audiovisivi a pagamento, megaschermi (tariffa comune T)
Società di riscossione
La SUISA è rappresentante, per quanto concerne questa ta-
riffa, e punto d'incasso comune delle società di riscos- sione
- PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
Incasso tramite la Telecom-PTT per i titolari di una con- cessione 2
La Telecom-PTT riscuote per incarico delle società di ri- scossione l'indennità per la ricezione delle emissioni in
base a questa tariffa unitamente al canone per la conces- sione 2.
I particolari vengono disciplinati in base ad un contratto fra la Telecom PTT e le società di riscossione.
Quei titolari che versano l'indennità per la ricezione delle emissioni in base a questa tariffa alla Telecom PTT, hanno l'autorizzazione senza indennità supplementare per tutte le altre utilizzazioni autorizzate in base alle ci- fre 2.1 e 2.2 di questa tariffa.
L'indennità vale sempre per ufficio, negozio, azienda, vei- colo, ecc.. Se per la ricezione di emissioni in più uffici, ecc., è necessaria soltanto una concessione 2, le indennità per gli altri uffici, ecc. vanno versate separatamente.
L'indennità viene calcolata in ba
se alla superficie, risp. per music-on-hold,
in base al numero delle linee pubbliche.
Per superficie s'intende quella su cui emissioni/esecuzioni
sono udibili o visibili, inclusa la superficie occupata dai mobili.
Se la superficie non è determinabile, ma lo è il numero dei posti, vale per posto una superficie di 5 m2.
L'indennità è pari per ogni concessione 2 e per mese:
su superfici di 1000 m? al massimo e/o fino a 200 linee pubbliche (qui di seguito utilizzazione di base):
RADIO diritti d'autore diritti di protezione affini insieme
1997 9.-- CASS 11.-- 1998 9.85 2.15 12.--
1999 10.50 225 ar
2000 10.50 2.25 127475 TELEVISIONE diritti d'autore diritti di prot. affini insieme 1997 11.10 265 13.75
1998 aka 37710) 2.70 14.40
1999 12.20 2.80 15.-- 2000 12.20 2.80 15.--
L'indennità in base a questa cifra
9.1 viene qui di seguito
denominata indennità di base.
Su superfici superiori a 1000 m? e fino a 3000 m? e/o su oltre 200 e fino a 600 linee pubbliche:
- l'indennità di base (cifra 9.1) e
- un'indennità supplementare di Fr. 50.- per concessione radio o,
quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV.
Su superfici superiori a 3000 m2 e fino a 5000 m? e/o su
600 - 1000 linee pubbliche:
- l'indennità di base (cifra 9.1) e
- un'indennità supplementare di Fr.
100.- per concessione radio o, quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV.
Su superfici superiori a 5000 m2 e/o su oltre 1000 linee pubbliche
- l'indennità di base (cifra 9.1) e
- un'indennità supplementare di Fr. radio a,
quando non vi sia una concessione radio, TV.
150.- per concessione
per concessione
9.5 Le indennitä supplementari (9.2 - 9.4) vengono ripartite nel
Io
ql
Io!
Pa
rapporto 10 : 2,5 fra diritti d'autore e diritti di prote- zione affini.
Incasso effettuato dalla SUISA
La SUISA riscuote l'indennità presso coloro che non sono titolari di una concessione 2 o che non trasmettono le in- dennitä in base a questa tariffa alla Telecom-PTT. L'indennitä & pari al
- 150% dell'indennità di base (cifra 9.1)
- 120% dell'indennitä supplementare (eifre 9.2 - 9.4).
Le indennità in base alla cifra 1 raddoppiano se - vengono utilizzati repertori senza che venga pagata
l'indennità alla Telecom PTT e senza che ci si sia pro- curati un'autorizzazione della SUISA
se l'organizzatore fornisce intenzionalmente o per ne- gligenza indicazioni inesatte o incomplete. Rimane riservato un indennizzo eccedente.
Rimane inoltre riservata la fissazione dell'indennizzo da parte del giudice.
Imposta sul valore aggiunto
L'imposta sul valore aggiunto non è compresa negli importi di indennità.
Conteggio Organizzatori che sono titolari di
- una concessione 2 e utilizzano repertori su più di
1000 m? / più di 200 linee pubbliche, o
che non sono titolari di una concessione 2, 0
che non pagano l'indennità alla Telecom PTT
trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni n il calcolo dell'indennità, risp. dell'indennità supplementa- re, entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della manifestazione, dopo l'inizio dell' intrattenimento di sot- tofondo o entro i termini citati nell'autorizzazione.
ecessarie per
La SUISA può richiedere i relativi giustificativi.
Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine previsto neanche dopo sollecito scritto (e) se l'accesso ai libri contabili viene rifiutato, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni e approntare la fattura sulla base di questa.
Pagamenti
Le indennità vanno pagate insieme con la fattura per la
concessione 2 o entro i termini fissati nell' autorizza- zione.
Altre fatture vanno pagate entro i 30 giorni.
Indennitä in base a contratti annui eccedenti l'importo di
Fr. 600.- si pagano di regola in quattro rate, quelle supe- riori a Fr. 6'000.- in rate mensili.
La SUISA può esigere garanzie da organizzatori che non aden- piono i loro obblighi di pagamento entro il termine fissato.
Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori uti- lizzati
Le societä di riscossione rinunciano a questi elenchi fin-
tanvoché non li richiedano espressamente nell'autorizza- zione.
Periodo di validità
Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 1997 fino al 31 dicembre 2000.
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.
ESchK
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am Gemeinsamen Tarif 3a beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen und der Eingabe des DUN an die Schiedskom- mission geht hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 URG mit den betroffenen Organisationen und Verbänden ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Anlässlich der mit Beschluss vom 21. Dezember 1995 genehmigten Verlängerung von verschiedenen die Hintergrund-Unterhaltung betreffenden Tarifen hat die Schiedskommission diese Tarife im Hinblick darauf, dass die Verhandlungen zur Aufstellung gemeinsamer Tarife noch im Gange waren, verlängert. Dabei hat sie aber auch festgestellt, dass die beantragte Verlängerung eine Übergangslösung ist, mit der die angestrebte Implementierung von Artikel 47 Absatz 1 URG um ein Jahr hinausgeschoben wird, damit die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden und nach Möglichkeit auch eine Einigung erzielt werden kann. Mit der Aufstellung des GT 3a kommen die Verwertungsgesellschaften nun in einem wesentlichen Bereich der Hintergrund-Unterhaltung dieser Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif nach.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3- Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergeben würde.
In der Tarif-Eingabe der Verwertungsgesellschaften wird davon ausgegangen, dass die häufigste Form der Hintergrund-Unterhaltung die Musikberieselung ist. Nach Auffassung der Antragstellerinnen ist die Verwendung des Repertoires der Verwer- tungsgesellschaften in diesen Fällen für den Geschäftszweck nicht erforderlich oder wesentlich, sondern von nebensächlicher Bedeutung. Bei solch akzessorischen
ESchK
Verwendungen stosse daher eine Berechnung der Vergütung in Prozenten des Nutzungsertrags oder des Nutzungsaufwands auf kaum überwindbare Schwierigkeiten.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen Hinter- grund-Unterhaltung und einem allfälligen höheren Umsatz bis anhin nicht nachgewiesen und quantifiziert werden konnte. Aber auch einen Tarif, der von den Kosten der Werknutzung ausgeht, erachten sie als unpraktikabel, da vor allem die Geräte- und Installationskosten je nach Grösse des Betriebs, aber auch je nach Qualitätsstandard enorm variieren würden. Sie machen geltend, dass, falls eine Pauschale in Berücksichtigung der Kosten für geringe Qualitätsansprüche festgelegt würde, die Rechtsinhaber pro Betrieb und Jahr nur wenige Franken erhalten würden, was die Verwertungsgesellschaften nicht als 'angemessenes Entgelt' betrachten könnten.
Die Verwertungsgesellschaften haben deshalb als Ausgangspunkt für die Berechnung der Entschädigungen die bisherigen Tarife in diesem Bereich genommen und neu zwischen 'Basisvergütung' und 'Zusatzvergitung' unterschieden. Damit sind sie dem Wunsch der Nutzerverbände nach einer einfacheren Tarifstruktur entgegengekommen.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als angemessen anzusehen, wenn die massgeblichen Organisationen der Werknutzer dem Tarif vorbehaltlos zugestimmt haben. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens bereits aus Artikel 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Die Praxis der Schiedskommission, wonach ein Tarif, der mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden ausgehandelt worden ist und dem diese im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ausdrücklich zugestimmt haben, grundsätzlich als angemessen im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG anzusehen ist, findet auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung. So hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I die Zustimmung der Betroffenen als wichtiges Indiz dafür angesehen, dass der Tarif nicht zu beanstanden ist. Diesem Bundesgerichtsentscheid ist auch zu entnehmen, dass es sich in einem solchen Fall erübrigt, noch andere Prüfungskriterien zur Beurteilung des Tarifs heranzuziehen (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981- 1990, S. 190).
Wenn die Tarifverhandlungen - wie im vorliegenden Fall - zu einer vorbehaltlosen Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheits-
ESchK
prüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Hintergrund-Unterhaltung für die Erreichung eines Geschäftszweckes nicht zwingend notwendig ist und darauf allenfalls auch verzichtet werden kann. Somit darf davon ausgegangen werden, dass der Markt auf überhöhte Entschädigungen reagieren dürfte. Der Preisüberwacher hat denn auch auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.
Da sich die Nutzerorganisationen und -verbände somit ausdrücklich oder stillschweigend mit der Tarifvorlage einverstanden erklärt haben und sich auch in der von der ESchK durchgeführten Vernehmlassung nicht gegen die Genehmigung ausgesprochen haben, genehmigt die Schiedskommission den GT 3a.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 2la URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrundunterhaltung) in der Fassung vom 20. Mai
1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2000 wird
genehmigt.
Gestützt auf Art. 2la Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b der Urheberrechtsverordnung werden den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM die Verfahrenskosten bestehend aus:
a. einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'000.- b. sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 720.-
total Fr. 2'720.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.
3. Schriftliche Mitteilung an:
a. die Mitglieder der Spruchkammer
b. die Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM
c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/4
d. den Preisüberwacher
ESchK
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin: Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler
ESchK
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).