Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, SchiffePDF1.43 MB1. Dezember 2000

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS

COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI

CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DA DRETGS PARENTADS

Beschluss vom 1. Dezember 2000

betreffend den Gemeinsamen Tarif 3b (GT 3b)

(Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe)

Besetzung:

Präsidentin:

. Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg

Neutrale Beisitzer: . Daniele Wüthrich-Meyer, Bellmund

. Pierre-Christian Weber, Geneve

Vertreter der Urheber und der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:

. Francois Vouilloz, Sion

Vertreter der Werknutzer:

. Bernard Cloëtta, Kilchberg

Sekretär:

. Andreas Stebler, Bern

ESchK 2

CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 3b (GT 3b; Hintergrundunterhaltung in Bah- nen, Schiffen, Flugzeugen, Reisecars, Schaustellergeschäften und mittels Reklame- Lautsprecher-Wagen), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. November 1996 genehmigte, läuft am 31. Dezember 2000 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 2000 haben die an diesem Tarif beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des au- teurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform der Schiedskommission die Genehmi- gung eines neuen GT 3b in der Fassung vom 27. Juni 2000 mit einer Gültigkeitsdauer von

drei Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2003 beantragt.

Der GT 3b löste seinerzeit einige vorbestehende Tarife ab und regelt grundsätzlich die Nut- zung von urheberrechtlich geschützten Werken beziehungsweise von nachbarrechtlich ge- schützten Leistungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sowie mit dem Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in so genannten 'mo- bilen Einheiten' wie Bahnen, Schiffen, Flugzeugen, Reisecars, Schaustellergeschäften sowie mittels Reklame-Lautsprecher-Wagen. Die Verwertungsgesellschaften weisen in ihrer Ein- gabe darauf hin, dass sie gleichzeitig auch einen neuen Gemeinsamen Tarif 3a einreichen, welcher die Verwendung geschützter Werke und Leistungen zur allgemeinen Hintergrund-

Unterhaltung an immobilen Standorten abdeckt.

Die entsprechenden Einnahmen der letzten drei Jahre werden wie folgt angegeben:

1997 1998 1999 Bahnen Fr. 0.00 Fr. 2'241.40 Fr. 624.75 Schiffe Fr. 5'384.10 Fr. 8'570.60 Fr. 472.55 Flugzeuge Fr. 124'020.00 Fr. 124'956.00 Fr. 214'948.70 Reisecars Fr. 44'100.00 Fr. 35'868.00 Fr. 99'179.95 Schausteller Fr. 32'879.10 Fr. 35'077.80 Fr. 40'286.45 Reklamewagen Fr. 7'774.50 Fr. 9'773.30 Fr. 4'590.05

Die Verwertungsgesellschaften führen dazu aus, dass das Inkasso gestützt auf Gesamtverträ-

ge mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war und bei den Bahnen 1998 für

ESchK 3

CAF CCF

Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b

zwei Jahr fakturiert worden sei.

Die am GT 3b beteiligten Verwertungsgesellschaften haben auch Bericht erstattet über die mit den folgenden Nutzerorganisationen und Nutzern geführten Verhandlungen über einen neuen Tarif:

_ Association Foraine de Suisse Romande

_ Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)

_ Schausteller-Verband Zürich

_ Schweizerische Bundesbahnen (SBB)

_ Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (ASTAG)

_ Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA)

- Verband öffentlicher Verkehr (V6V)

- Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmungen (VSSU) _ Vereinigte Schausteller-Verbände der Schweiz

Zu diesen Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, dass es aus terminlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, alle Verhandlungspartner an einem Tisch zu vereinigen. Deshalb hätten die Verhandlungen mit den einzelnen Nutzergruppen gestaffelt stattgefun- den. Es wird erwähnt, dass man sich mit der SAir-Group grundsätzlich auf eine fünfprozen- tige Erhöhung der Ansätze habe einigen können und auch der VSSU, die ASTAG und die Schausteller mit den neu beantragten Ansätzen einverstanden gewesen seien. Auf Grund ei- ner Umstrukturierungsphase bei den Vereinigten Schausteller-Verbänden der Schweiz habe man allerdings nur mit dem Schausteller-Verband Zürich verhandeln können. Die Associa- tion Foraine de Suisse Romande habe auf eine Stellungnahme verzichtet und der V6V auf die mit den SBB geführten Verhandlungen verwiesen. Die SBB, welche sich an den Ver- handlungen durch den DUN vertreten liessen, seien letztlich mit der Erhöhung der Vergü- tungen nicht einverstanden gewesen. Hinsichtlich der Reklamelautsprecher-Wagen hat der Schweizer Werbe-Auftraggeberverband am 15. Juni 2000 gegenüber der SUISA eine Stel- lungnahme abgegeben und dabei die Verlängerung des bisherigen Tarifs um ein Jahr gutge-

heissen.

ESchK 4

CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF 4. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2000 wurde der Antrag der Verwertungsgesellschaften

den betroffenen Nutzerorganisationen zur Vernehmlassung zugestellt. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen

wird.

Am 21. Juli 2000 erhielt das Sekretariat der Schiedskommission über die SUISA elektroni- sche Post (E-Mail), der zu entnehmen war, dass die SAir-Group mit der Tarifeingabe einver- standen ist. In ihrer Stellungnahme vom 17. August 2000 beantragten die SBB die Genehmi- gung des Tarifs, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Tarifansätze aus Gründen der Gleichbehandlung generell nur um fünf statt um zehn Prozent erhöht werden. Ansonsten

sind der Schiedskommission keine weiteren Stellungnahmen zugegangen.

Mit Präsidialverfügung vom 24. August 2000 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des GT 3b eingesetzt und gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbrei- tet. In seiner Antwort vom 15. September 2000 erhob der Preisüberwacher gegen den bean- tragten GT 3b keine Einwände. Dies begründet er damit, dass sich die Verwertungsgesell- schaften mit Ausnahme der nur marginal betroffenen SBB mit den massgebenden Nutzern beziehungsweise deren Organisationen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Tarif haben einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstel- lung der Verwertungsgesellschaften beruht. Er fügte an, dass die neuen in absoluten Fran- kenbeträgen festgelegten Vergütungen bis Ende 2003 unverändert bleiben werden und die Frage des Einbezugs des Internets als Quelle der Hintergrund-Unterhaltung urheberrechtli- cher Natur ist und die Höhe der Vergütungen davon auch nicht betroffen sei. Nach seiner Auffassung gibt es keine Hinweise dafür, dass die Erhöhung der Tarifansätze und die Vergü-

tungen insgesamt missbräuchlich seien.

ESchK 5

CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF 6. Gemäss Art. 11 URV ergehen die Entscheide der Schiedskommission auf dem Zirkula-

tionsweg, soweit die massgebenden Nutzerverbände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitglieds der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird. Die SBB hat in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2000 der Genehmigung des GT 3b unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die Tarifansätze nur um fünf statt um zehn Prozent angehoben werden. Da es sich aber bei der SBB - gemäss ihren eigenen Aussagen - nicht um eine wesentlich betroffene Partei handeln soll und die Durchführung einer Sitzung allenfalls mehr Kosten verursachen würde, als der Tarif durch diese Nutzerkategorie einbringt, hat es die Präsidentin den Nutzerorganisationen und den Mitgliedern der Spruchkammer mit Präsi- dialverfügung vom 28. September 2000 frei gestellt, eine Sitzung zu beantragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der GT 3b andernfalls gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulations- weg behandelt wird. Einzig der SWA hat mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 bestätigt, dass er anfänglich irrtümlicherweise von einer einfachen Verlängerung des Tarifs ausgegangen sei und nun zur Kenntnis nehme, dass es um die Genehmigung eines neuen Tarifs mit einer dreijährigen Gültigkeitsdauer gehe. Die Durchführung einer besonderen Sitzung wurde vom SWA indessen als unverhältnismässig bezeichnet. Da in der Folge somit keine Sitzung ver- langt wurde, erfolgt die Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften auf dem

Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgeschlagene neue GT 3b hat in der Fassung vom 27. Juni 2000 in

den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

2.1

3.1

Prolitters - SSA - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

Bahnen Flugzeuge Reisecars Reklame-Lautsprecher-Wagen Schaustellergeschäfte Schiffe

Kundenkreis

Die Bahn-Unternehmungen, Fluggesellschaften, Reisecar-Unternehmen, Betreiber von Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schausteller, Schiffahrts-Unternehmen und ähnliche Betriebe werden nachstehend gemeinsam ”Kunden” genannt.

Repertoires

Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an

— literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der ProLitteris

— dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA)

— nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend "Musik”) — visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE

Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an

— Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISS- PERFORM

— Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen "Sendungen”) des Reper- toires der SWISSPERFORM.

Gegenstand des Tarifs

Verwendung der Repertoires

Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern sowie auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in den Fahrzeugen, Geschäf- ten etc. der Kunden.

Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung der Repertoires begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat.

Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist.

Fassung 27.06.2000

3.2

3.3

4.1

Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusam-

menhang mit Hintergrund-Unterhaltung. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzungen

festgehalten, für weiche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.

Nutzung

gemäss diesem Tarif bewilligt

gesonderte Bewilligung erforderlich

Empfang von Radiosendungen

alle Repertoires

Empfang von Fernsehsendungen

alle Repertoires

Zeitverschobene Wiedergabe von Sendungen

Musik (Urheberrechte) und Swissperform — Repertoire betreffend Handelston- und -

Tonbildträger

alle anderen betroffenen Repertoires

Aufführen von Handels-Tonträgern

Musik (Urheberrechte) und Swissperform- Repertoire

alle anderen betroffenen Repertoires

Aufführen von Handels-Tonbild- Trägern

Musik (Urheberrechte) und Swissperform- Repertoire

andere betroffene Repertoires (i.d.R. vertreten durch Film- produzenten)

Aufführen von nicht im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern

Musik (Urheberrechte)

alle anderen betroffenen Repertoires (i.d.R. vertreten durch Ton- und Tonbild-Träger- Produzenten)

Aufnehmen auf Tonträger

Musik (Urheberrechte)

alle anderen betroffenen Repertoires

Aufnehmen auf Tonbild-Träger

alle betroffenen Repertoires

Der zeitgleiche und unveränderte Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen über Internet (sog. simulcasting und webcasting) ist dem herkömmlichen und im vorliegenden Tarif geregelten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen gleichgestellt. Dagegen ist insbesondere der Empfang von Werken und Leistungen im Rahmen von sog. on- demand Diensten nicht durch diesen Tarif geregelt.

Vorbehalte, andere Tarife

Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.

Fassung 27.06.2000 8

4.2

4.3

Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem Tarif vor, so zum Beispiel für

— Kinos (Tarif E)

Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Gemeinsamer Tarif Hb) Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)

Konzerte (Gemeinsamer Tarif K)

Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L)

Der Gemeinsame Tarif 3a für den Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung (GT 3a) bleibt vorbehalten (Ziffer 6).

Verwertungsgesellschaften

Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahistelle der Verwertungs- gesellschaften

~ PROLITTERIS

- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

— SUISA

— SUISSIMAGE

— SWISSPERFORM

Vergütung

a) Allgemeines

Für Kunden, die eine Radio- und/oder Fernseh-Empfangsbewilligung 2 der BILLAG AG besitzen, ist ein Geschäft, ein Fahrzeug, ein Flugzeug, eine Zugskomposi- tion, eine Bahn, ein Schiff mit maximal 200 Plätzen vergütungsfrei.

Für die von Kunden mit Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein betriebenen Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge (ohne Schaustellergeschäfte) gilt die Entschädigung auch für Fahrten ins Ausland.

Allfällige an ausländische Verwertungsgesellschaften zu bezahlende Vergütungen wer- den bis zur Höhe von 90 % der Vergütungen gemäss diesem Tarif angerechnet oder zurückerstattet.

Die Vergütung wird berechnet pro Geschäft, Betrieb, Fahrzeug, Flugzeug, Zugskompo- sition, Bahn, Schiff etc.

Die nachstehenden Jahresvergütungen werden nur beim Abschluss von Verträgen über alle Nutzungen des Kunden nach diesem Tarif angewendet. Die Jahresvergütung gilt pro Kalenderjahr.

Im übrigen gilt von mehreren möglichen Berechnungsarten die günstigere.

Fassung 27.06.2000 9

9 b) Bahnen, Schiffe

Die Vergütung wird pro Bahn (pro Zugskomposition) und pro Schiff berechnet und

beträgt bis 70 Plätze | 71-200 Plätze | über 200 Plätze Urheberrechte 12.50 14.80 20.10 pro Tag verwandte Schutzrechte 3.75 4.45 6,05 zusammen 16.25 19.25 26.15 Urheberrechte 24.35 31.75 52.90 pro Monat | verwandte Schutzrechte 7.30 9.50 15.85 zusammen 31.65 41.25 68.75 Urheberrechte 190.40 243.25 380.75 pro Jahr verwandte Schutzrechte 57.10 73 114.25 zusammen 247.50 316.25 495.—

Wird die Musik nur im Zusammenhang mit einzelnen Durchsagen verwendet (z.B. beim Hinweis auf den Speisewagen in den Zügen), so beträgt die Entschädigung 1/3.

Bei Schiffen gilt die Anzahl der Innen-Sitzplätze.

c) Reisecars

10 Die Vergütung beträgt

bis 50 Plätze | über 50 Plätze | Urheberrechte 24.35 31.75 pro Monat | verwandte Schutzrechte _7.30 _9.50 | zusammen 31.65 41.25 Urheberrechte 190.40 243.25 pro Jahr verwandte Schutzrechte 57.10 73.-- zusammen 247.50 316.25

Fassung 27.06.2000

d) Flugzeuge Die Vergütung beträgt bis 50 Plätze | 51 - 100 Plätze | 101-200 Plätze | Uber 200 Plätze Urheberrechte 52.50 131.25 210.-- 288.75 pro verwandte 15.75 39.40 63.-- 86.65 Monat | Schutzrechte zusammen 68.25 170.65 273.- 375.40

Wird Musik nur zum Starten und Landen verwendet, und während des Flugs auch nicht über Kopfhörer vermittelt, beträgt die Vergütung 1/3.

e) Reklame-Lautsprecher-Wagen

Die Vergütung beträgt pro Monat und Wagen

pro Monat

Urheberrechte

250.-

verwandte Schutzrechte

62.25

zusammen

312.25

f) Schausteller

Die Vergütung beträgt pro Geschäft

Kinderkarussell andere und Spielgeschäfte

Urheberrechte 21.15 21.15

zusammen 27.50 27.50 Urheberrechte 243.25 338.45 pro Jahr | verwandte Schutzrechte 73.-- 101.55 zusammen 316.25 440.—

In den Ansätzen pro Jahr ist bereits berücksichtigt, dass die Saison keine 12 Monate

dauert.

g) Mindestentschädigung pro Bewilligung

Die Mindestentschädigung pro Bewilligung beträgt Fr. 30.-- für Urheberrechte und Fr. 10.-- für verwandte Schutzrechte.

h) Ermässigungen

Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge über alle ihre Veranstaltungen ab- schliessen, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10 %, wenn sie die Bestimmun- gen des Vertrages und dieses Tarifs einhalten.

Fassung 27.06.2000

Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag über alle Veranstaltungen ihrer Mit- glieder gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Entschädigungen für ihre Mitglieder gesamthaft einziehen und an die SUISA weiterleiten, haben Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 20 %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrages und des Tarifs einhalten.

i) Steuern

In den Tarifansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.

k) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

Die Entschädigung wird verdoppelt,

— wenn Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

- wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehal- ten.

Abrechnung

Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Veranstaltungen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt.

Zahlungen

Rechnungen der SUISA sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen, sonst innert 30 Tagen fällig. Für Zinsen auf Schadenersatzforderungen gelten die allgemeinen

Rechtsregeln.

Die SUISA kann monatliche oder sonst periodische Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Vergütung für das Vorjahr verlangen.

Die SUISA kann Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen von Kunden, die die

Zahlungstermine nicht eingehalten haben, oder die jährliche Vergütungen von mehr als Fr. 20’000.-- schulden.

Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger

Die Verwertungsgesellschaften verzichten bei bewilligten Veranstaltungen auf Verzeich- nisse, sofern in der Bewilligung nichts anderes festgehalten wird.

Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 gültig.

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

ProLitteris - SSA - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

2.1

3.1

Trains Avions Cars Voitures publicitaires munies de haut-parleurs Attractions foraines Bateaux

Clients concernes

Les sociétés ferroviaires, les compagnies d’aviation, les compagnies d’autocars, les exploitants de voitures publicitaires munies de haut-parleurs, d'attractions foraines, de bateaux et les exploitations analogues sont appelés ci-après collectivement «clients».

Répertoires Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur e les œuvres littéraires et picturales du répertoire de ProLitteris

e les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA)

e les œuvres musicales non-théâtrales du répertoire de SUISA (ci-après "musique") e les oeuvres visuelles et audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE

Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur

e les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM

e les programmes de radio et de télévision (appelés ci-après "émissions") du répertoire de SWISSPERFORM

Objet du tarif

Utilisation du répertoire

Le tarif se rapporte à l'utilisation de phonogrammes et vidéogrammes ainsi qu'à la réception d'émissions à titre de divertissement de fond ou d'ambiance dans les

véhicules, locaux etc. des clients.

Le divertissement de fond ou d'ambiance se définit comme une utilisation du répertoire ayant une fonction d'accompagnement, de complément ou accessoire.

version du 27.06.2000

3.2

3.3

N'entrent pas dans ce tarif toutes les manifestations où l'on se rend pour apprécier des œuvres, des représentations ou des prestations, ou celles pour l'exécution desquelles l'utilisation d'œuvres, de représentations ou de prestations est nécessaire

ou essentielle.

Certaines sociétés de gestion ne représentent pas tous les droits d'utilisation en

corrélation avec le divertissement de fond ou d'ambiance. Le tableau ci-après établit la liste des types d'utilisation en précisant quels répertoires sont autorisés par ce tarif et lesquels nécessitent une autorisation spéciale.

Utilisation

autorisés par ce tarif

autorisation spéciale nécessaire

Réception d'émissions de radio

tous répertoires

Réception d'émissions de télévision

tous répertoires

Rediffusion d'émissions

Musique (droits d'auteur) et répertoire de Swissperform pour les

phonogrammes et

vidéogrammes disponibles dans le

commerce

tous les autres répertoires concernés

Exécution de phonogrammes disponibles dans le commerce

Musique (droits d'auteur) et

répertoire de Swissperform

tous les autres répertoires concernés

Exécution de vidéogrammes disponibles dans le commerce

Musique (droits d'auteur) et répertoire de Swissperform

autres répertoires concernés (généralement représentés par les producteurs de films)

Exécution de phonogrammes et vidéogrammes non disponibles dans le

Musique (droits d'auteur)

tous les autres répertoires con- cernés (généralement représentés par les producteurs de

commerce phonogrammes et vidéogrammes) | Enregistrement sur Musique (droits | tous les autres répertoires phonogrammes d'auteur) concernés

Enregistrement sur vidéogrammes

tous répertoires concernés |

La réception simultanée, sans modification, de programmes de radio et de télévision via Internet (appelée simulcasting et webcasting) est assimilée à la réception traditionnelle de programmes de radio et de télévision régie par le présent tarif. En revanche, la réception d’ceuvres et de prestations dans le cadre de «services on- demand» n’est pas réglée par ce tarif.

version du 27.06.2000 14

4.1

4.2

4.3

Réserves, autres tarifs

Toute utilisation qui n'est pas mentionnée expressément n'est pas régie par ce tarif.

D'autres tarifs des sociétés de gestion ont priorité sur ce tarif, par exemple pour

les cinémas (Tarif E)

les exécutions lors de manifestations dansantes et récréatives (Tarif Hb) les juke-boxes (Tarif Ma)

les concerts (Tarif K)

e les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif L)

Le tarif commun 3a pour la réception d'émissions, l'exécution de phonogrammes et vidéogrammes comme musique de fond ou d'ambiance (TC3a) est réservé (chiffre 6).

Sociétés de gestion

SUISA fait office de représentante et d’organe commun d'encaissement pour les sociétés de gestion

PROLITTERIS

SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM.

Redevance a) Généralités

Les clients titulaires d’une concession de réception 2 radio ou télévision de Billag SA sont exonérés de redevance pour un seul de leurs locaux, véhicules, avions, trains, bateaux ou pour une de leurs attractions foraines de moins de 200 places.

Pour les clients domiciliés en Suisse ou au Liechtenstein, la redevance pour les véhicules, bateaux et avions (à l'exception des attractions foraines) est due également lors de parcours à l'étranger.

Les éventuelles redevances à payer à des sociétés de gestion étrangères seront déduites des redevances selon ce tarif, ou remboursées, jusqu’à concurrence de 90%.

La redevance est valable pour une exploitation, un véhicule, un avion, un train, une attraction foraine, un bateau, etc.

Les redevances annuelles énumérées ci-après ne sont applicables que si le client a conclu un contrat pour toutes les utilisations régies par ce tarif. La redevance annuelle se base sur l'année civile.

Lorsque plusieurs modes de calcul sont possibles, on applique le plus avantageux pour le client.

version du 27.06.2000

b) Trains, téléphériques, funiculaires, bateaux

La redevance se calcule pour chaque train (composition de train), cabine téléphérique / funiculaire et bateau selon le barème suivant:

moins de 70 |71 - 200 plus de 200 places places places Droits d'auteur 12.50 14.80 20.10 par jour Droits voisins 8.75 4.45 6.05 Total 16.25 19.25 26.15 Droits d'auteur 24.35 31.75 52.90 par mois | Droits voisins 7.30 9.50 15.85 Total 31.65 41.25 68.75 Droits d’auteur 190.40 243.25 380.75 par an Droits voisins 57.10 73.-- 114.25 total 247.50 316.25 495.--

Lorsque la musique n’est utilisée qu’en relation avec des messages isolés, comme par exemple pour les annonces du wagon-restaurant dans les trains, la redevance s'élève au tiers du montant susmentionné.

Pour les bateaux, on ne compte que les places assises intérieures.

c) Autocars

La redevance se calcule selon le barème suivant:

| moins de 50 plus de 50 places places Droits d’auteur 24.35 31.75 Total 31.65 41.25 | Droits d'auteur 190.40 243.25 par an Droits voisins | .10 73.--

version du 27.06.2000

d) Avions La redevance se calcule selon le barème suivant: moins de 50 |51 - 100 places | 101- 200 plus de 200 places places places Droits 52.50 131.25 210..-- 288.75 d’auteur par | Droits voisins 15.75 39.40 63.-- 86.65 mois Total 68.25 170.65 273.-- 375.40

Si la musique n'est utilisée que pour le décollage et l'atterrissage et que les passagers n'ont pas de casques d'écoute à disposition pendant le vol, la redevance s'élève au tiers du montant susmentionné.

e) Voitures publicitaires munies de haut-parleurs

La redevance se calcule, par mois et par voiture, selon le barème suivant:

Droits 250.- d'auteur par | Droits voisins 62.25 mois Total 312.25

f) Attractions foraines

La redevance se calcule par attraction selon le barème suivant:

Manèges pour autres enfants et installations de jeux Droits d'auteur 21.15 21.15 par jour Droits voisins 6.35 6.35 Total 27.50 27.50 Droits d'auteur 243.25 338.45 paran Droits voisins 73.-- 101.55 Total 316.25 440.00

Dans les taux annuels, le fait que la saison ne dure pas douze mois est pris en

compte.

g) Redevance minimale par autorisation

La redevance minimale par autorisation s’éléve à Fr. 30.00 pour les droits d'auteur et a Fr. 10.-- pour les droits voisins.

version du 27.06.2000 17

h) Rabais

Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pluriannuels pour toutes leurs manifestations conform&ment au present tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un rabais de 10%.

Les associations qui concluent avec SUISA un contrat pour tous leurs membres et pour toutes les manifestations concernées par le présent tarif, qui perçoivent les redevances de leurs membres et qui les reversent globalement à SUISA, bénéficient

d'une réduction supplémentaire de 20% s'ils respectent les conditions du contrat et du tarif.

i) Impôts La taxe sur la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les taux tarifaires.

k) Supplément en cas d'infractions au droit

La redevance est doublée

è si de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA

+ lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par négligence grossière.

Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.

Est également réservée la fixation du montant des dommages-intérêts par le juge.

Décompte

Les clients déclarent à SUISA toutes les informations nécessaires au calcul de la redevance dans les dix jours après une manifestation, après le début des manifestations ou à la date fixée dans l'autorisation.

Paiements Les factures de SUISA sont payables à la date fixée dans l'autorisation, à défaut dans les 30 jours. Les intérêts et les prétentions à des dommages-intérêts sont régis

par les dispositions générales de la loi.

SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou d'une autre périodicité d’un montant égal à la redevance escomptée ou à celle de l’année précédente.

SUISA peut exiger des garanties ou des paiements préalables de clients qui n’ont pas respecté leurs délais de paiement, ou qui doivent des redevances de plus de Fr.

Relevés de la musique et des phonogrammes utilisés

Les sociétés de gestion renoncent à ces relevés pour les manifestations autorisées, à moins qu’ils ne soient demandés expressément dans Pautorisation.

version du 27.06.2000

Durée de validité

Ce tarif est valable du 1° janvier 2001 au 31 décembre 2003.

Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances.

ProLitteris - SSA - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

2.1

3.1

Ferrovie Aerei Pullman Vetture pubblicitarie con altoparlante Luna-park Battelli

Sfera di clienti

Le ferrovie, le società di navigazione aerea, le aziende di trasporti in pullman, i proprietari di vetture pubblicitarie con altoparlante, i proprietari di luna-park, le società di navigazione e le aziende analoghe vengono qui di seguito denominate insieme «clienti».

Repertori La tariffa concerne i diritti d’autore relativi

e alle opere letterarie e alle opere delle arti figurative del repertorio della ProLitteris

e alle opere drammatiche e operistiche del repertorio della Société Suisse des Auteurs (SSA)

e alle opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (qui di seguito «musica»)

e alle opere visive e audiovisive del repertorio della SUISSIMAGE

La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione affini relativi

e ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM

Oggetto della tariffa

Utilizzazione del repertorio

La tariffa concerne l'utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi, la ricezione di

emissioni e la ricezione di opere e prestazioni trasmesse mediante reti cavo (p.es. Internet) per l’intrattenimento di sottofondo in veicoli, uffici, ecc. del cliente.

Per «intrattenimento di sottofondo» si intende la funzione di accompagnamento, complementare e accessoria del repertorio.

versione del 27.06.2000

3.2

3.3

4.1

Non sono contemplati nella tariffa tutte quelle manifestazioni a cui ci si reca per assistere ad opere, produzioni o prestazioni o per la cui esecuzione è necessaria o essenziale l'utilizzazione di opere, produzioni o prestazioni.

Singole società di riscossione non detengono tutti i diritti di utilizzazione in relazione con l'intrattenimento di sottofondo. Qui di seguito è stabilito relativamente alle singole utilizzazioni per quali repertori è necessaria l’autorizza-zione secondo questa tariffa e per quali altri un’autorizzazione speciale.

Utilizzazione autorizzata autorizzazione speciale secondo questa necessaria tariffa

Ricezione di emissioni tutti i repertori -

radiofoniche

Ricezione di emissioni tutti i repertori --

televisive

Ripresa differita di emissioni musica (diritti | tutti gli altri repertori in questione d’autore) e repertorio Swissperform concernente

supporti sonori e audiovisivi in

commercio Esecuzione di supporti sonori | musica (diritti | tutti gli altri repertori in questione con musica in commercio d’autore) e repertorio Swissperform Esecuzione di supporti musica (diritti | altri repertori in questione (di audiovisivi in commercio d’autore) e regola rappresentati dai produttori repertorio di film) Swissperform Esecuzione di supporti sonori e | musica (diritti |tutti gli altri repertori in questione audiovisivi non in commercio |d’autore) (di regola rappresentati dai produttori di supporti sonori e audiovisivi) Registrazione su supporti musica (diritti |tutti gli altri repertori in questione sonori d’autore) Registrazione su supporti = tutti i repertori in questione

audiovisivi

La ricezione contemporanea e invariata di programmi radiofonici e televisivi via Internet (cosiddetto simulcasting e webcasting) è equiparata alla consueta ricezione di emissioni radiofoniche e televisive disciplinata nella presente tariffa. In particolare, per la ricezione di opere e prestazioni nell'ambito di servizi cosiddetti on-demand non viene invece applicata questa tariffa.

Riserve, altre tariffe

Utilizzazioni non espressamente citate non vengono disciplinate dalla presente tariffa.

versione del 27.06.2000 21

4.2 Altre tariffe delle società di riscossione prevalgono rispetto alla presente, per esempio per

e cinema (tariffa E)

e esecuzioni per manifestazioni danzanti e ricreative (tariffa comune Hb) Juke-Box (tariffa comune Ma)

e concerti (tariffa comune K)

e corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa comune L)

4.3 Latariffa comune 3a perla ricezione di emissioni, esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi per intrattenimento generale di sottofondo (TC 3a) rimane riservata (cifra

6). D. Società di riscossione 5 La SUISA è rappresentante, per quanto concerne questa tariffa, e punto d’incasso

comune delle società di riscossione

PROLITTERIS

SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM.

E. Indennità

a) Indicazioni generali

6 Per quei clienti titolari di una concessione di ricezione Radio o TV 2 della Billag SA, un luna-park, un veicolo, un aereo, una composizione di treno, un battello o altro mezzo di trasporto di 200 posti al massimo è esente da indennità.

7 Per quei veicoli, battelli e aerei (senza i luna-park) usati da clienti con sede in Svizzera o nel Liechtenstein, l'indennità vale anche per corse all’estero.

Eventuali indennità da versare a società di riscossione estere vengono calcolate o rimborsate fino ad un importo pari al 90% delle indennità in base a questa tariffa.

8 L'indennità viene calcolata per luna-park, azienda, veicolo, aereo, formazione di treno, battello, altro mezzo di trasporto, ecc.

Le indennità annuali sottoesposte vengono applicate soltanto in caso di stipula di contratti concernenti tutte le utilizzazioni del cliente in base a questa tariffa. L'indennità annua vale per anno civile.

Per il resto vale il sistema di calcolo più vantaggioso dei molti possibili.

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b) Treni, funicolari, filovie, battelli

L'indennità viene calcolata per treno (per formazione di treno), per cabina di funicolare o di filovia e per battello ed è pari a

70 posti al 71-200 posti j oltre 200 posti

massimo Diritti d'autore 12.50 14.80 20.10 per giorno | Diritti di protezione 3.75 4.45 6.05 affini insieme 16.25 19.25 26.15 Diritti d'autore 24.35 31.75 52.90 per mese |Diritti di protezione 7.30 ‚50 15.85 affini insieme 31.65 41.25 68.75 Diritti d’autore 190.40 243.25 380.75 per anno |Diritti di protezione 57.10 73.-- 114.25 affini insieme 247.50 316.25 495.--

Se la musica viene utilizzata soltanto insieme con singole comunicazioni (p.es. quando si accenna alla vettura ristorante nei treni), l'indennità ammonta a 1/3.

Per quanto riguarda i battelli, fa stato il numero dei posti a sedere all’interno.

c) Pullman

L'indennità ammonta a

50 posti al oltre 50 posti

massimo Diritti d'autore 24.35 31.75 per mese | Diritti di protezione 7.30 9.50 affini insieme 31.65 41.25 Diritti d'autore 190.40 243.25 per anno | Diritti di protezione 57.10 73.-- affini insieme 247.50 316.25

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d) Aerei

11 L'indennità ammonta a

50 posti al 51 - 100 posti |101- 200 posti | oltre 200 posti

massimo Diritti d'autore 52.50 131.25 210.-- 288.75 mese | protezione affini insieme 68.25 170.65 273.-- 375.40

Se viene utilizzata musica soltanto durante le fasi di decollo e di atterragio, e durante il volo non ne viene trasmessa neanche tramite cuffie, l'indennità ammonta a 1/3.

e) Vetture pubblicitarie con altoparlante

12 L'indennità ammonta per vettura a

Diritti d'autore 250.-- mese | protezione affini insieme 312.25 f) Luna-park

13 L'indennità ammonta per luna-park a

giostra per altri bambini e giochi Diritti d'autore 21.15 21.15 per giorno | Diritti di 6.35 6.35 protezione affini insieme 27.50 27.50 Diritti d'autore 243.25 398.45 protezione affini insieme 316.25 440.00

Negli importi per anno si tiene già conto di una durata della stagione inferiore a 12 mesi.

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g) Indennità minima per autorizzazione

L'indennità minima per autorizzazione ammonta a fr. 30.- per diritti d'autore e fr. 10.-- per diritti di protezione affini.

h) Riduzioni Quei clienti che stipulano con la SUISA contratti pluriannuali concernenti tutte le loro

manifestazioni, hanno diritto ad una riduzione del 10% se si attengono alle disposizioni del contratto e di questa tariffa.

Quelle associazioni che per tutti i loro membri stipulano un contratto concernente tutte le manifestazioni dei loro membri in base a questa tariffa e che riscuotono interamente le indennità per i loro membri inoltrandole alla SUISA, hanno diritto ad un

ulteriore ribasso del 10% qualora si attengano alle disposizioni del contratto e della tariffa.

i) Imposte Negli importi tariffari non è compresa l'imposta sul valore aggiunto.

k) Supplemento in caso di violazione della legge

L'indennità raddoppia

è se viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA

« se l'organizzatore fornisce intenzionalmente o per grave negligenza indicazioni inesatte o incomplete.

Resta riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente.

Resta inoltre riservata la fissazione del risarcimento danni da parte del giudice.

Conteggio

| clienti trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo entro un periodo di 30 giorni da quello della manifestazione, dopo l’inizio delle manifestazioni o entro i termini previsti nell’autorizzazione.

Pagamenti Le fatture della SUISA sono dovute entro i termini fissati nelle autorizzazioni, altrimenti entro i 30 giorni. Per interessi sulle pretese di indenizzo fanno stato le

regole legali generali.

La SUISA può richiedere degli acconti mensili o comunque periodici per un importo pari all'indennità prevista o per un importo pari all'indennità dell’anno precedente.

La SUISA può esigere garanzie o acconti da clienti che non hanno rispettato i termini di pagamento, o che devono le indennità annue di oltre fr. 20'000.--.

versione del 27.06.2000 25

H. Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori utilizzati

24 Le societä di riscossione rinunciano a questi elenchi in caso di manifestazioni autorizzate, fintantoché non pattuito altrimenti nell’autorizzazione.

I Periodo di validità

25 Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2001 fino al 31 dicembre 2003.

In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la tariffa può essere riveduta prima della scadenza.

ESchK 26

CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF I. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Die am GT 3b beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suiss- image und Swissperform haben mit gemeinsamer Eingabe vom 30. Juni 2000 einen Antrag auf Genehmigung des neuen GT 3b eingereicht und damit die bis zu diesem Tag erstreckte

Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) gewahrt.

Gemäss Art. 46 Abs. 2 URG haben die Verwertungsgesellschaften die Pflicht, mit den mas- sgebenden Nutzerverbänden über die Gestaltung eines Tarifs einlässlich zu verhandeln. Die Verwertungsgesellschaften haben daher die Verhandlungen über einen neuen GT 36 mit den Nutzerorganisationen beziehungsweise mit den Nutzern aus den einzelnen Bereichen (Bah- nen, Schiffe, Flugzeuge, Reisecars, Schausteller, Reklamewagen), die durch diesen Tarif be-

troffen sind, geführt.

In ihrer Eingabe vom 17. August 2000 an die Schiedskommission, mit der sich die SBB ge- gen eine Erhöhung der Vergütungen um zehn Prozent aussprachen, gehen die SBB selbst davon aus, dass sie 'aus wirtschaftlicher Sicht nur unwesentlich vom GT 35 berührt sind’. Angesichts der eher geringen Einnahmen des GT 35 aus der Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in den Bahnen stellt sich in der Tat die Frage, ob es sich hier

um einen massgebenden Nutzerverband im Sinne des Gesetzes handelt.

Die Botschaft zum URG vom 19. Juni 1989 (BBI II 557) äussert sich nicht zur Frage, was unter einem massgebenden Nutzerverband zu verstehen ist. Ein massgebender Nutzerver- band ist nach der Lehre eine Organisation, in welcher ein erheblicher Teil der Nutzerinnen und Nutzer zusammengeschlossen sind (vgl. dazu Barrelet/Egloff, Das neuen Urheberrecht, N 7 zu Art. 46 Abs. 2 URG). Dies entspricht auch der ständigen Praxis der Schiedskommis- sion (vgl. unter vielen den Beschluss vom 27.9.1967 betr. den Tarif M, Ziff. la). Gemäss Govoni (Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in SIWR

II/1, S. 418f) kommen dabei vor allem gesamtschweizerische Verbände in Betracht, oder

ESchK 27 CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF

solche, die zumindest für einen Landesteil repräsentativ sind. Als repräsentativ sind dem- nach Verbände anzusehen, denen zumindest ein Drittel der betroffenen Nutzer des entspre- chenden Landesteils angehören (vgl. dazu auch den Entscheid der Kommission vom

11.12.1997 betreffend den GT K, Ziff. II/2a).

Bei der SBB, welche in den Tarifverhandlungen die Bahnen vertreten haben, handelt es sich offensichtlich nicht um einen eigentlichen Nutzerverband gemäss Art. 46 Abs. 2 URG, son- dern allenfalls um ein Nutzerin. Zwar hat die Schiedskommission in einigen Tarifen auch einzelne Nutzer im Genehmigungsverfahren zugelassen. Dies aber nur in Ausnahmefällen, wenn es beispielsweise nur einen einzigen Nutzer gibt (z.B. Tarif A) oder die einzelnen Nut- zer nicht durch einen Verband vertreten sind (z.B. Tarif Z). Soweit die Bahnen im vorlie- genden Tarif überhaupt eine wesentliche Rolle spielen, sind die SBB in diesem Bereich si- cherlich von zentraler Bedeutung, zumal in diesem Verfahren der Verband öffentlicher Ver- kehr im Rahmen der Verhandlungen generell auf die SBB verwiesen hat und keine eigene Stellungnahme abgegeben hat. Allerdings kann die Frage, ob die SBB in diesem Tarif einem massgebenden Nutzerverband im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG gleichzustellen sind, offen bleiben. Die Verwertungsgesellschaften haben nämlich von sich aus mit den SBB die Ver- handlungen aufgenommen und nie deren Ausschluss vom Verfahren verlangt. Das Bundes- gericht ist in seinem Entscheid vom 16. Februar 1998 betreffend den GT 5 (E. 2a; sic! 4/1998 388ff.) davon ausgegangen, dass die gesetzliche Verhandlungspflicht eine Mindest- anforderung ist und dem freiwilligen Beizug weiterer Interessierter nicht entgegensteht. Die Kommission bestätigt daher ihre bereits im Beschluss betreffend den GT 5 vom 20. Novem- ber 1998 (vgl. Ziff. 1/3) geäusserte Auffassung, dass Organisationen, die von den Verwer- tungsgesellschaften im Rahmen der Verhandlungen begrüsst werden, im Verfahren vor der Schiedskommission ebenfalls zuzulassen sind, auch wenn es sich dabei nicht um massge-

bende Nutzerverbände handeln sollte. Auf die Stellungnahme der SBB ist daher einzugehen.

ESchK 28 CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei die An- gemessenheit der Entschädigungen nach Art. 60 URG zu prüfen ist.

Nach ständiger vom Bundesgericht bestätigter Rechtsprechung der Schiedskommission ist die Zustimmung der Betroffenen ein Indiz dafür, dass ein Tarif nicht missbräuchlich ist (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dies gilt grundsätzlich auch für die Angemessenheitsprüfung im Sinne von Art. 59 f. URG. Hinsichtlich des GT 3b haben sämtliche Nutzer mit Ausnahme der SBB dem neu beantragten Tarif ausdrücklich zu-

gestimmt oder zumindest nicht dagegen opponiert.

Die SBB werfen den Verwertungsgesellschaften allerdings vor, mit dem vorgelegten Tarif den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verletzen, da die Tarifansätze je nach Nutzergruppe

unterschiedlich erhöht worden seien.

Der neue Tarif sieht in der Tat bei den Bahnen, Schiffen, Reisecars und den Schaustellern (vel. Ziff. 9, 10 und 13 des Tarifs) eine Erhöhung der bisherigen Tarifansätze um gesamthaft zehn Prozent vor, während diese Anhebung bei den Flugzeugen (vgl. Ziff. 11) lediglich fünf Prozent beträgt. Dabei ist allerdings festzustellen, dass allein bezogen auf die Urheberrechte die Erhöhung bei den Flugzeugen fünf Prozent und bei den anderen Kategorien 5,7 Prozent ausmacht. Die diesbezügliche Differenz bei den Urheberrechten ist somit weniger als ein

Prozent, weshalb kaum von einer Rechtsungleichheit gesprochen werden kann.

Grösser ist dagegen die entsprechende Differenz bei den verwandten Schutzrechten. Wäh- rend hier bei den Flugzeugen ebenfalls eine Erhöhung um fünf Prozent vorgenommen wur-

de, beträgt diese bei den weiteren Nutzerkategorien rund 27 Prozent.

Art. 60 Abs. 2 URG sieht vor, dass die Entschädigung für Urheberrechte höchstens 10 Pro- zent und diejenige für die verwandten Schutzrechte höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrags

beziehungsweise des Nutzungsaufwands betragen dürfen. Im gegenwärtig gültigen Tarif be-

ESchK 29 CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF

trägt bei der Vergütung für Flugzeuge das Verhältnis der Urheberrechte zu den verwandten Schutzrechten zehn zu drei, während dieses Verhältnis bei den anderen Nutzerkategorien zu Gunsten der Nutzer hinsichtlich der verwandten Schutzrechte nicht ausgeschöpft wird. Mit der nun vorgenommenen Erhöhung der Vergütung bei den verwandten Schutzrechten wird somit lediglich eine Gleichbehandlung sämtlicher Nutzerkreise im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verhältnisses angestrebt. Auch bei den verwandten Schutzrechten liegt somit keine rechtsungleiche Behandlung von Nutzergruppen durch die differenzierte Anpassung der Vergütungsansätze vor. Unter diesem Gesichtspunkt verstösst die Erhöhung der Ent- schädigungen für die verwandten Schutzrechte auch nicht gegen den Grundsatz der Schieds- kommission, wonach Tarifanpassungen keine zu grossen Sprünge aufweisen dürfen. Im Üb- rigen ist bei der Anpassung der Entschädigungen auch zu berücksichtigen, dass der GT 3b

keine Klausel zur automatischen Teuerungsanpassung aufweist.

4. Der GT 3b enthält in seiner Ziff. 3.3 eine Bestimmung, welche den zeitgleichen und unver- änderten Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen über das Internet dem herkömmli- chen und im vorliegenden Tarif geregelten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen gleichstellt. Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften geht es mit dieser Bestimmung nicht darum, die Verbreitung von Werken und Leistungen im Internet zu regeln, sondern vielmehr um die Frage der Verwendung des Internets als Signalquelle für die Hintergrundun- terhaltung. Mit dieser Bestimmung erklären sie sich bereit, den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen über Internet analog dem Sendeempfang zu behandeln. Sie gehen da- von aus, dass diese Nutzung ohne entsprechende Regelung inskünftig verboten werden

müsste.

Es ist anzunehmen, dass die Verbreitung und der Empfang von Radio- und Fernsehpro- grammen über Netzwerke inskünftig an Bedeutung gewinnen wird. Damit stellt sich die Fra- ge, wie diese neue Art der Verwendung von Werken und Leistungen rechtlich einzuordnen ist. In der Lehre wird die Auffassung vertreten (vgl. Neff/Arn in SIWR W/2, Urheberrecht im EDV-Bereich, S. 240) dass, falls die Abonnenten die übermittelten Inhalte zum selben Zeit-

ESchK 30 CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF

punkt erhalten, die Gleichzeitigkeit des Empfangs gewährleistet ist und damit die Vorausset- zung für die Subsumtion unter das Senderecht erfüllt ist. Auch D. Rosenthal (Internet und Recht für Unternehmen, S. 173) hält im Falle einer gleichzeitigen Übermittlung an eine un- beschränkte und unbestimmte Zahl von Personen im Internet die Anwendung des Sende- rechts grundsätzlich für möglich. Allerdings geht er davon aus, dass Radio- und TV- Sendungen per Internet meist nicht vom Senderecht erfasst werden, da sie heute in der Regel noch individuell dem jeweiligen Zuhörer oder Zuschauer übermittelt würden. Gemäss B. Wittenweiler (Die kollektive Verwertung im Zeitalter des Information Highway, S. 298) sind die entsprechenden Angebote im Internet als Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Bst. d und Art. 33 Abs. 2 Bst. b URG anzusehen, wobei solche Sendungen auch auf dem Informa- tion Highway weitergesendet werden können. Er geht davon aus, dass die kollektive Wahr- nehmung dieser Befugnisse nach Massgabe von Art. 40 Abs. 1 URG zumindest teilweise der Bundesaufsicht untersteht. Barrelet/Egloff (Das neue Urheberrecht, 2. Auflage, N 26a zu Art. 10 URG) vertreten die Auffassung, dass bei Radio- und Fernsehsendungen via Internet kein eigentlicher Sendevorgang vorliegt, sondern funktional eher von einer Wahrnehmbar- machung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Bst. c URG gesprochen werden müsse. Die gleichen Autoren sind auch der Ansicht, dass die Kollektivverwertung des Rechts auf den öffentli- chen Empfang für alle Werkkategorien der Bundesaufsicht unterstellt ist (N 8 zu Art. 40 URG bzw. N 3 zu Art. 41 URG).

Gemäss der zitierten Lehre ist nicht abschliessend geklärt, ob es sich bei den entsprechenden Angeboten im Internet um Sendungen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt oder nicht. Offen ist somit die Frage, inwieweit der fragliche Tatbestand unter das Senderecht be- ziehungsweise das Wahrnehmbarmachen einer Sendung fällt und damit vom bisherigen Ta- rif erfasst wird. Dabei handelt es sich indessen um eine materielle Rechtsfrage, die für die Beurteilung der Angemessenheit des vorliegenden Tarifs nicht relevant ist, da sie keinen Einfluss auf die Höhe der Entschädigungssätze des GT 3b hat. Eine vorfrageweise Klärung dieser Frage erübrigt sich daher in diesem Genehmigungsverfahren. Für den einzelnen Nut-

zer bedeutet die Aufnahme der entsprechenden Regelung - trotz der noch unklaren rechtli-

ESchK 31 CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF

HI.

chen Stellung - die Klarstellung, dass der zeitgleiche und unveränderte Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen bei einem Netzwerk als Quelle tariflich gleich behandelt wird wie der herkömmliche Empfang von Radio- und Fernsehsendungen. Für den Nutzer spielt es somit keine Rolle, ob er ein Radio- oder Fernsehprogramm zeitgleich und unverändert über den Äther, über Kabel, über Satellit oder über das Internet empfängt. Die vom GT 3b be- troffenen Nutzerorganisationen und Nutzer haben diese Bestimmung denn auch nicht bean- standet. Die Schiedskommission hat deshalb keinen Anlass, sie aus dem Tarif zu streichen. Damit kommt dieser Regelung aber auch keine präjudizierende Wirkung hinsichtlich anderer

Nutzungen mittels eines Netzwerkes zu.

Der neu beantragte GT 3b in der Fassung vom 27. Juni 2000 gibt zu keinen weiteren Bemer- kungen Anlass und ist somit zu genehmigen. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Ok- tober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von den Antrag stel-

lenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.

Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

. Der Gemeinsame Tarif 3b (Hintergrundunterhaltung in Bahnen, Flugzeugen, Reisecars,

Schaustellergeschäften, Schiffen und mittels Reklame-Lautsprecher-Wagen) in der Fassung vom 27. Juni 2000 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003

wird genehmigt.

Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 914.30

total Fr. 2'514.30 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

ESchK 32 CAF Beschluss vom 1. Dezember 2000 betreffend den GT 3b CCF

3. Schriftliche Mitteilung an:

die Mitglieder der Spruchkammer

ProLitteris, Zürich

SSA, Lausanne

SUISA, Zürich

Suissimage, Bern

Swissperform, Zürich

Association Foraine de Suisse Romande, Neuchätel

Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern Frau Dr. C. Bolla-Vincenz, Bern, zHv. Schweiz. Bundesbahnen (SBB) Schausteller-Verband Zürich, Buchs

Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (ASTAG), Bern

Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich

SAir-Group, Zürich-Airport

Verband öffentlicher Verkehr (VöV), Bern

Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmungen (VSSU), Horw Vereinigte Schausteller-Verbände der Schweiz, Zürich

den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen

Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.