Unterricht in Tanz, Gymnastik und BallettPDF427.64 kB24. Dezember 1992
EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D’AUTEUR COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE
Beschluss vom 24. Dezember 1992
betr. den Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett)
Besetzung:
Pràsident: e Dr. iur. Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer: e Herr Pierre Greber, Genève
e Frau Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
Vertreter der Urheber:
e Dr. iur. Eugen David, St. Gallen e Dr. iur. Pierre-Alain Tâche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer: e Dr. iur. Léon Strässle, St. Gallen
e Dr. iur. Peter Stauffer, Bern
Sekretär: e Lic. iur. Carlo Govoni, Bern
ESchK 2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs L, den die Schiedskommission mit Beschluss
vom 28. Dezember 1987 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1992 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 1992 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag gestellt, einen neuen Tarif L in der Fassung vom 10. Juni 1992 zu genehmi- gen. Die Anwendung des geltenden Tarifs konnte durch den Abschluss von Ge- samtverträgen mit den Verbänden der direkt betroffenen Kreise vereinfacht werden und sie hat nach Angaben der SUISA zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten geführt. Die Einnahmen aus dem Tarif L beliefen sich in den Jahren 1988 - 1991 auf:
Fr. 206'173.10; Fr. 222'165.30; Fr. 204'319.60 und Fr. 291'648.20.
2. Inihrem Antrag hat die SUISA auch über die mit den hauptsächlichen Nutzer-
verbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass in den Verhandlungen über die neue Tarifvorlage eine Einigung erzielt werden konnte.
3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 1992 wurde die Durchführung eines Ver-
nehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Regle- ments der Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) wurden die folgenden hauptsächlichen Nutzerverbände eingeladen, zum Antrag der SUISA auf Ge- nehmigung des neuen Tarifs L Stellung zu nehmen:
Schweiz. Berufsverband für Tanz und Gymnastik (SBTG), Zürich
VdG Vereinigung der Gymnastiklehrer, Zürich
SWISSDANCE, Tanzlehrerverband der Schweiz, Wädenswil.
Es wurde ihnen Frist bis zum 14. August 1992 angesetzt. Die Vernehmlas- sungsfrist ist ungenutzt verstrichen.
4. Da die hauptsächlichen Nutzerorganisationen dem neuen Tarif ausdrücklich
oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung ei- ner Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts auf dem Zirkularweg gemäss Art. 8 Abs. 1 GO.
5. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Tarifs L der SUISA hat
in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:
Fassung 10.6.1992
Tarif L
Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett
Kundenkreis
Dieser Tarif richtet sich an Kunden, die Unterricht in Tanz, Gymnastik oder Ballett erteilen.
Verwendung der Musik
"Musik" im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich ge- schützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA vertretenen Weltrepertoires. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte weiterer Urheber (z.B. Regisseure etc.), der ausùbenden Künstler, der Produzenten von Ton- und Tonbild-Trägern ‘, oder der Sendeanstalten.
Dieser Tarif bezieht sich auf
- das Aufführen von Musik zum Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett
- das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger der Kunden; diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen der Kunden ver- wendet und Dritten nicht iberlassen werden.
Von diesem Tarif ausgenommen sind
Veranstaltungen, zu denen ausser den Kursteilnehmern wei- tere Personen Zutritt haben;
- Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationalem Ruf.
Entschädigungen
Die Entschädigung richtet sich nach der Art des Unterrichts und nach der Anzahl der Lehrer. Lehrerpaare, die gemeinsam eine Klasse unterrichten, zählen als ein einziger Lehrer.
Die Tarifansätze gelten pro Schule. Als solche gilt jedes dem Kunden auf Dauer zur Verfügung stehende Unterrichtslokal.
a) Tanzkurse Tanzkurse im Sinne dieses Tarifs sind Unterricht in Gesell-
schaftstanz, modernem Tanz, Jazztanz, Aerobic, Volkstanz so- wie der Unterricht von Majoretten.
1) zum überspielen von Tonträgern siehe den Anhang zu diesem Tarif
Die Entschädigungen betragen pro Monat pro für den Unterricht mit
1 Lehrer Fr. 30.-- Fr.
2 Lehrern Fr. 45.-- Fr.
und für jeden weiteren Lehrer zusätzlich Fr. 15.-- Fr. b) Gymnastikkurse
Die Entschädigungen betragen für den Unterricht mit
1 Lehrer Fr. 30.-- Fr.
2 Lehrern Fr. 45.-- Fr.
und für jeden weiteren Lehrer zusätzlich Fr. 15.-- Fr.
Die Entschädigungen werden um 50% reduziert, wenn Musik nur für kurze Einlagen verwendet wird.
c) Unterricht in Ballett
Die Entschädigungen betragen für den Unterricht mit
1 Lehrer Fr. 10.--
2 Lehrern Fr. 15.--
und für jeden weiteren Lehrer
zusätzlich Fr. 5.--
d) Geringer Umfang der Musikverwendung
Tag
12.--
18.--
12.--
18.--
Die pro Monat berechneten Entschädigungen ermässigen sich um die Hälfte, wenn der Unterricht nicht mehr als 5 Lektionen
(& maximal 1 Std.) pro Woche umfasst.
e) Ermässigungen
Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre An-
lässe gemäss diesem Tarif abschliessen und dessen Bedin- gungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 10%.
Schweizerische Verbände von Kunden, welche die Entschädi
gungen bei all ihren Mitgliedern einziehen und gesamthaft an die SUISA weiterleiten, und welche die Bedingungen des entsprechenden Vertrags erfüllen, haben Anspruch auf eine
zusätzliche Ermässigung von 20%.
f) Anpassung an die Teuerung
Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens des Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert.
Basis ist der Stand am 1. Januar 1993.
Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des folgen- den Jahres.
g) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver- schaffen sucht.
Abrechnung
Die Kunden geben der SUISA jeweils vor jedem Anlass, beim Abschluss von Jahresverträgen jährlich, die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben bekannt.
Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht in die Bücher verlangen.
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt auf diese Schätzung die Entschädigung berechnen.
zahlung
Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstel- lung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen fällig.
Verzeichnisse der aufgeführten Musik
Die SUISA verzichtet auf solche Verzeichnisse, sofern sie sie in der Erlaubnis nicht ausdrücklich verlangt.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
Eine vorzeitige Revision ist ferner möglich zugunsten eines gemeinsamen Tarifs mit anderen Verwertungsgesellschaften.
Zusatz zum Tarif L betreffend die Rechte der Schallplatten-Fabrikanten
Das Überspielen bzw. Kopieren von Tonträgern bedarf der Zu- stimmung von deren Fabrikanten. Die SUISA erteilt diese Zu- stimmung im Auftrag der IFPI SCHWEIZ (Schweizer Landesgruppe der International Federation of Phonogram and Videogram Pro- ducers) gegen einen Zuschlag von 16,7% auf den im Tarif L genannten Entschädigungen. (Dieser Zuschlag liegt nicht in der Kognition der Eidgenössischen Schiedskommission.) Diese Überspielungen darf der Kunde ausschliesslich für seine ei- genen öffentlichen Aufführungen verwenden, für die er auch die Aufführungserlaubnis gemäss Tarif L erworben hat. Die Überspielungen dürfen Dritten ohne zusätzliche Erlaubnis we- der entgeltlich noch unentgeltlich übergeben werden.
Die Überspielung von Tonbild-Trägern ist nicht erlaubt.
Version du 10.6.1992
Tarif L
Cours de danse, de gymnastique et de ballet
Clients concernés
Ce tarif s'adresse aux clients qui enseignent la danse, la gymnastique ou le ballet.
Utilisation de la musique
Sont considérées comme "musique" au sens du présent tarif les oeuvres musicales protégées non théâtrales, accompagnées ou non de texte, du répertoire mondial géré par SUISA. Le tarif ne concerne pas les droits d'autres auteurs (par exemple metteurs en scène, etc.), ni ceux des exécutants, des producteurs de supports de sons et de sons/images ‘, ou des émetteurs.
Ce tarif se rapporte a
l'ex&cution de musique pour l'enseignement de la danse, de la gymnastique et du ballet
- l'enregistrement de la musique sur les propres supports de sons des clients; lesdits supports de sons ne peuvent étre utilisés que pour les exécutions effectuées par les clients ‚eux-memes et ils ne doivent pas ätre remis ä des tiers.
N'entrent pas dans le présent tarif
- les manifestations auxquelles peuvent avoir accés d'autres personnes que les participants aux cours;
- les exécutions avec des musiciens et des chanteurs de re- nommée internationale.
Redevances
La redevance se base sur le genre d'enseignement et sur le nombre de professeurs. Les couples de professeurs qui dispen- sent ensemble un enseignement ä une classe sont considérés comme un seul professeur.
Les taux du tarif sont valables par &cole de danse. Est consi- dérée comme telle toute salle de cours ä la disposition du client a demeure.
pour le réenregistrement de supports de sons, voir le supplément au présent tarif.
a) Cours de danse Les cours de danse au sens du présent tarif sont les cours de danse de salon, de danse moderne, de ballet-jazz, d'aéro-
bic, de danse populaire ainsi que les cours destinés au ma- jorettes.
Les redevances s'&l&vent pour par mois par jour les cours avec
1 professeur Fr. 30.-- Fr. 12.--
2 professeurs Fr. 45.-- Fr. 18.--
et pour chaque professeur
supplémentaire Fr. 15.-- Fr. 6.-- b) Cours de gymnastique
Les redevances s'élèvent pour les cours avec
1 professeur Fr. 30.-- Fr. 12.--
2 professeurs Fr. 45.-- Fr. 18.--
et pour chaque professeur supplémentaire Fr. 15.-- Fr. 6.--
Ces redevances diminuent de 50% lorsque l'exécution
de musique consiste uniquement en de brefs intermèdes.
c) Cours de ballet
Les redevances s'élèvent pour les cours avec
1 professeur Fr. 10.--
2 professeurs Fr. 15.--
et pour chaque professeur
supplémentaire Fr. 5.--
d) Volume peu important de l'utilisation de musique
Les redevances mensuelles diminuent de moitié lorsque les cours ne comprennent pas plus de 5 leçons (d'une heure au maximum) par semaine.
e) Rabais
Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour l'en- semble de leurs manifestations conformément au présent ta-
rif et qui remplissent les conditions dudit tarif ont droit à un rabais de 10 %.
Les associations suisses de clients qui encaissent les re- devances auprès de tous leurs membres, qui les versent en- suite en bloc à SUISA et qui remplissent les conditions du contrat correspondant, ont droit à un rabais supplémentai- re de 20%.
f) Adaptation au renchérissement
Les redevances sont adaptées au ler janvier de chaque année à l'indice national des prix à la consommation, pour autant que celui-ci se modifie d'au moins 5% entre la date de l'en- trée en vigueur du tarif jusqu'au jour de référence.
Pour le calcul du renchérissement, il faut se baser sur l'indice des prix à la consommation au ler janvier 1993.
L'indice des prix à la consommation au 31 octobre représente
le jour de référence pour l'adaptation du renchérissement au ler janvier de l'année suivante.
g) Suppléments en cas de violation des dispositions légales
Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées, lorsque
- de la musique est utilisée sans l'autorisation de SUISA;
- un client tente de se procurer un avantage illicite en re- mettant des décomptes inexacts ou incomplets.
Décompte
Les clients communiquent à SUISA les données nécessaires au calcul de la redevance avant chaque manifestation, cha- que année lors de la conclusion de contrats annuels.
Pour la vérification des données, SUISA se réserve le droit d'exiger des justificatifs ou de consulter les livres de comptes.
Lorsque les données ou les justificatifs ne sont pas remis dans les délais même après une mise en demeure écrite, SUISA est alors en droit d'estimer les données requises et de cal- culer la redevance sur la base de cette estimation.
Paiement
Les redevance sont payables dans les 30 jours après la fac-
turation ou aux dates fixées dans l'autorisation.
Relevés de la musique utilisée
SUISA renonce à la remise desdits relevés dans la mesure où elle ne les exige pas dans l'autorisation.
G. Durée de validité
Le présent tarif est valable du ler janvier 1993 au 31 dé- cembre 1996.
Il peut être révisé en cas de modifications profondes des circonstances.
En outre, il peut faire l'objet d'une révision avant son échéance en faveur d'un tarif commun avec d'autres sociétés de perception.
Supplément au tarif L concernant les droits des fabricants de disques
Pour réenregistrer ou recopier des supports de sons, l'auto- risation de leurs fabricants est nécessaire. SUISA délivre cette autorisation au nom de l'IFPI-SUISSE (Groupe national suisse de l'International Federation of Phonogram Producers) en contrepartie d'un supplément de 16,7 % des redevances mentionnées dans le tarif L. (Ledit supplément n'est pas soumis au pouvoir d'examen de la Commission arbitrale fédé- rale). Le client peut utiliser ces enregistrements exclusi- vement lors de ses propres exécutions en public, pour les- quelles il a également acquis l'autorisation d'exécution conformément au tarif L. Les enregistrements ne peuvent étre remis à des tiers, ni contre rémunération, ni gratuitement.
L'enregistrement de suppports de sons/images est interdit.
A.
ll Versione 10.6.1992
Tariffa L
Corsi di danza, di ginnastica e di balletto
Sfera di clienti
Questa tariffa concerne i clienti che insegnano la danza, la ginnastica o il balletto.
Utilizzazione della musica
Ai sensi di questa tariffa, per "musica" s'intende la musica non teatrale protetta dal diritto d'autore, con o senza te- sto, del repertorio mondiale rappresentato dalla SUISA. La tariffa non concerne i diritti di altri autori (p. es. regi- sti, ecc.), degli artisti ggecutori, dei produttori di sup- porti sonori e audiovisivi o delle emittenti.
Questa tariffa concerne:
- l'esecuzione di musica per l'insegnamento della danza, della ginnastica e del balletto
- la registrazione della musica su supporti sonori dei clienti; supporti sonori utilizzabili soltanto per le ese- cuzioni dei clienti e non rilasciabili a terzi.
Sono esclusi da questa tariffa
Manifestazioni cui hanno acceso altre persone oltre ai partecipanti al corso;
- Esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazionale.
Indennitä
L'indennitä viene calcolata in base al genere di insegnamento e al numero di insegnanti. Coppie di insegnanti che hanno una classe in comune s'intendono come un'unico insegnante.
I tassi tariffari s'intendono per scuola. Come tale viene con- siderato ogni locale adibito all'insegnamento messo per una determinata durata a disposizione del cliente.
a) Corsi di danza Ai sensi della presente tariffa, per corsi di danza s'inten-
dono i corsi di liscio, di ballo moderno, Jazz-dance, Aero- bic, danze popolari e i corsi per majorette.
1) Circa la registrazione di supporti sonori in commercio, si fa riferimento all'appendice a questa tariffa
Le indennitä ammontano per mese per giorno per i corsi con
1 insegnante fr. 30.-- fr. 12.--
2 insegnanti fr. 45.-- fr. 18.--
e per ogni altro
insegnante supplementare fr. 15.-- fr. 6.-- b) Corsi di ginnastica
Le indennitä ammontano per i corsi con
1 insegnante fr. 30.-- fr. 12.--
2 insegnanti fr. 45.-- fr. 18.--
e per ogni altro insegnante supplementare fr. 15.-- fr. 6.--
Le indennitä si riducono del 50% se viene utilizzata della musica soltanto per brevi intermedi.
c) Corsi di balletto
Le indennitä ammontano per i corsi con
1 insegnante fr. 10.--
2 insegnante fr. 15.--
e per ogni altro insegnante
supplementare fr. 5.--
d) Utilizzazione ridotta della musica
Le indennità mensili si riducono della metà se l'insegnamen- to non comprende più di 5 lezioni (di 1 ora al massimo) per settimana.
e) Riduzioni
I clienti che concludono con la SUISA un contratto per tutte le loro manifestazioni contemplate nella presente tariffa, e che si attengono alle condizioni contrattuali, hanno diritto ad una riduzione pari al 10%.
Le associazioni svizzere di clienti che riscuotono le in- dennità presso tutti i loro soci versandole poi globalmen- te alla SUISA, e che si attengono alle condizioni del ri-
spettivo contratto, hanno diritto ad una riduzione supple- mentare del 20%.
f) Adattamento al rincaro
Le indennità vengono adattate per il 1° gennaio di ogni anno allo stato dell'indice nazionale dei prezzi al consumatore, purché questo sia cambiato del 5% almeno a partire dalla da- ta dell'entrata in vigore fino al giorno fissato.
Fa stato la situazione al 1° gennaio 1993.
Lo stato dell'indice nazionale al 31 ottobre è il giorno fissato per l'adattamento al rincaro per il 1° gennaio dell'anno successivo.
g) Supplemento in caso di violazioni della legge
Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se
- viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA
un cliente cerca di ottenere qualche vantaggio illegale in base a indicazioni o conteggi sbagliati o incompleti.
Conteggio
I clienti comunicano alla SUISA i dati necessari per il calcolo dell'indennità, prima di ogni manifestazione e o- gni anno in caso di conclusione di contratti annuali.
Per poter esaminare tali dati, la SUISA può richiedere l'in- vio di giustificativi o che le sia consentita la visione dei libri contabili.
Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non le vengo- no inoltrati entro il termine stabilito, neanche dopo solle- cito scritto, la SUISA può valutare da sola le indicazioni
necessarie e, in base a questa stima, calcolare l'indennità.
Pag amento
Le indennità vanno pagate entro i 30 giorni successivi alla fatturazione o alle date fissate nell'autorizzazione.
Elenchi della musica eseguita
La SUISA rinuncia a tali elenchi a meno che non ne richieda espressamente l'inoltro nell'autorizzazione.
Periodo di validità
Questa tariffa è valevole dal 1° gennaio 1993 al 31 dicembre 1996.
Essa può essere riveduta prima della scadenza, in caso di importante mutamento delle circostanze.
Essa puö inoltre essere riveduta prima della scadenza per favorire una tariffa in comune con altre societä di riscos- sione.
Appendice alla tariffa L concernente i diritti dei fabbricanti di dischi
Per registrare oppure copiare supporti sonori, & necessaria l'autorizzazione dei relativi fabbricanti. La SUISA rilascia un'autorizzazione a nome della IFPI-Svizzera (Gruppo nazio- nale svizzero dell'International Federation of Phonogram and Videogram Producers) contro un supplemento pari al 16,7% sulle indennitä citate nella tariffa L. (Supplemento che non è di competenza d'esame della Commissione arbitrale federa- le). Il cliente puö utilizzare queste registrazioni esclusi- vamente per le proprie esecuzioni pubbliche per le quali gli è stata rilasciata un'autorizzazione di esecuzione in base alla tariffa L. Senza espressa autorizzazione, le registra- zioni non possono essere rimesse a terzi né a pagamento né gratuitamente.
La registrazione di supporti audiovisivi non è permessa.
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1.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs L in Befol- gung der einschlägigen Verfahrensvorschriften betreffend die Durchführung von Verhandlungen mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden und die bei der Antragstellung zu beachtende Frist eingereicht.
Gemäss ihrer ständigen Praxis prüft die Schiedskommission, ob ein Tarif in seinem Aufbau, seinen Ansätzen und seinen sonstigen Bestimmungen nicht eine missbräuchliche Ausnützung der Monopolstellung der konzessionierten Verwertungsgesellschaften darstellt. Diese Genehmigungspraxis ist vom Bundesgericht verschiedentlich bestätigt worden, zuletzt im Bundesgerichts- entscheid vom 11. Mai 1988 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission zum Tarif K (vgl. Entscheide und Gutachten der Schieds- kommission, Bd. III, 1981 - 1990, S. 201).
Der neue Tarif L weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Än- derungen auf:
a. Die Entschädigung soll neu nicht mehr nach je zwei Lehrern, sondern nach einem einzigen Lehrer abgestuft sein; dabei sind jedoch Lehrerpaa- re, die gemeinsam eine Klasse unterrichten, einem Lehrer gleichgestellt.
b. Im Unterschied zum bisherigen Tarif, der Tages- und Jahresansätze vor- sah, sind neu Tages- und Monatsansätze vorgesehen.
c. Die Entschädigungen pro Monat wurden im Vergleich zu den Ansätzen vom 1. Januar 1988 (Datum des Inkrafttreten des bisherigen Tarifs) um 30% erhöht und die Tagesansätze um 20%.
d. Die im bisherigen Tarif vorgesehene Ermässigung von 50%, wenn an nicht mehr als zwei Tagen pro Woche Unterricht erteilt wird, kann neu be- ansprucht werden, wenn der wöchentliche Unterricht nicht mehr als fünf Lektionen von maximal einer Stunde umfasst.
e. Die Teuerungsklausel wurde so überarbeitet, dass eine effektive Anpas- sung an die Teuerung gewährleistet ist und sich am Anfang einer neuen Tarifperiode ein grösserer Sprung erübrigt.
Die unter Ziffer 3 Buchstaben a und b erwähnten Änderungen betreffen die Tarifstruktur und geben keinen Anlass zu einer Beanstandung.
Die SUISA weist in ihrer Eingabe darauf hin, dass die vorgesehene Erhöhung der Tarifansätze weitgehend auf die seit dem 1. Januar 1988 eingetretene Teuerung zurückzuführen ist. Bezogen auf die Monatsentschädigungen be-
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trägt die reale Erhöhung 6 %. Die SUISA hält diese Erhöhung angesichts des bescheidenen Entschädigungsniveaus des Tarifs L für vertretbar. Diese Er- höhungen können schon deshalb nicht als missbräuchlich beanstandet wer- den, weil ihnen die hauptsächlichen Nutzerverbände ausdrücklich oder still- schweigend zugestimmt haben. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommis- sion zum gemeinsamen Tarif | festgestellt, dass die Zustimmung der Ver- handlungspartner zum Tarif eine missbräuchliche Ausnützung der Monopol- stellung der Verwertungsgesellschaft ausschliesst. Ausserdem ist zu bemer- ken, dass die Tarifansätze gemessen an der sog. 10%-Regel tatsächlich als bescheiden einzustufen sind.
Auch gegen die neuen Bestimmungen betreffend die Anpassung der Tarifan- sätze an die Teuerung (Ziffer 14 und 15) ist nichts einzuwenden, zumal da- durch eine allzu sprunghafte Erhöhung der Entschädigungen beim Übergang von einer Tarifperiode zur anderen vermieden werden soll.
Demnach beschliesst die Eidgenössische Schiedskommission:
Der neue Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) wird genehmigt.
2. Schriftliche Mitteilung an:
a. SUISA, Zürich b. Schweiz. Berufsverband für Tanz und Gymnastik (SBTG), Zürich c. VdG Vereinigung der Gymnastiklehrer, Zürich d. SWISSDANCE, Tanzlehrerverband der Schweiz, Wädenswil Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten Der Präsident Der Sekretär Dr. F. Schmid C. Govoni Rechtsmittel
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).