Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)PDF2.10 MB13. Dezember 1996

Beschluss vom 13. Dezember 1996 betreffend den Tarif PI

[Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)]

Besetzung:

Präsidentin:

O) Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg

Neutrale Beisitzer:

o) Martin Baumann, St. Gallen

o) Pierre-Christian Weber, Genève Vertreter der Urheber:

O) Eugen David, St. Gallen

Vertreter der Werknutzer:

O) Paul Brügger, Bern

Sekretàr:

o) Andreas Stebler, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PI, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 20. Dezember 1993 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1996 ab. Mit Eingabe vom 24. Mai 1996 hat die SUISA den Antrag gestellt, den neuen Tarif PJ [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 13. Mai 1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 1997 zu genehmigen.

Die SUISA hat in ihrer Eingabe erläutert, dass die Struktur des Tarifs P/ auf den 1. Januar 1994 dem sogenannten Standard-Vertrag, der zwischen dem BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) besteht, angepasst wurde. Dadurch sei eine umfassende Erneuerung des Fakturierungsprogrammes erforderlich geworden, was zu Verzögerungen bei der Erstellung der Schlussabrechnungen geführt habe. Obwohl die Zahlen gemäss der neuen Tarifstruktur somit erst für die Abrechnungsperiode 1994 vorliegen, geht die SUISA davon aus, dass die neue Tarifstruktur finanziell keine umwälzenden Veränderungen bewirkt hat. Gemäss ihren Angaben wurde in den letzten Jahren aus dem Tarif P/ folgende Einnahmen erzielt:

Nationale Lizenzierungen ‘Central Licensing!

1993 Fr. 10'199'458.35 Fr. 12'694'885.87

1994 Fr. 7'511'094.50 Fr. 14'673'658.68

1995 Fr. 8'580'445.17 Fr. 15'646'425.73

Mit dem neuen Tarif wurde nach den Angaben der SUISA an den Tarifgrundsätzen - insbesondere an der Berechnungsstruktur und an den Prozentsätzen - keine Änderungen vorgenommen. Dennoch gab es einzelne Korrekturen: So wurde beispielsweise die normale Mindestentschädigung gemäss Ziffer 15 des Tarifs für einzelne Tonträger-Typen gesenkt. Weitere Änderungen betreffen die Bestimmung über die Anzahl freier Exemplare (Ziff. 37) sowie die Behandlung der Importe durch Direktverkäufer (Ziff. 40 bzw. Ziff. 49); im übrigen sei auch die Möglichkeit zur Anwendung der Tarife des Verkaufslandes erweitert worden.

Zu den Verhandlungen führte die SUISA aus, dass der Standard-Vertrag BIEM-IFPI am 30. September 1996 abläuft und dass die Verhandlungen der Dachverbände über einen neuen Vertrag erst gerade im Zeitpunkt der Eingabe des vorliegenden Tarifs begonnen hätten. Deshalb habe die SUISA der Schweizer Landesgruppe der IFPI (IFPI-Schweiz) zunächst eine Verlängerung des bisherigen Tarifes vorgeschlagen. Die Verhandlungen mit IFPI-Schweiz hätten allerdings anschliessend zu einem neuen Tarif geführt, der nur für ein Jahr gelten soll. Zur Begründung der kurzen Geltungsdauer gab die Antragstellerin an, dass IFPI-Schweiz nicht längerfristig an einen natio

nalen Tarif gebunden sein wolle, solange das Ergebnis der Verhandlungen der Dachverbände noch ausstehe. Nach den Angaben der SUISA nahm die im Rahmen des Vorverfahrens zur Genehmigung des Tarifs ebenfalls begrüsste und anfänglich

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auch mitwirkende Association of Swiss Music Producers (ASMP) an der Schlussphase der Verhandlungen nicht mehr teil. Die SUISA geht davon aus, dass - da sich an den Tarifgrundsätzen und insbesondere an den Berechnungsgrundlagen und den Prozentsätzen nichts geändert habe - der neue Tarif ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen an die Angemessenheit entspreche.

Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 1996 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des Genehmigungsantrags der SUISA eingesetzt. Mit gleicher Verfügung wurden sowohl die IFPI-Schweiz wie auch die ASMP gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 URV eingeladen, zur Tarifeingabe Stellung zu nehmen. Es wurde ihnen Frist bis zum 29. Juli 1996 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zum Tarif gelte.

In ihrer innert der verlängerten Frist am 9. September 1996 eingereichten Stellungnahmen bestätigte IFPI-Schweiz, dass sie mit der SUISA verhandelt habe und der vorliegende Tarif P/ einvernehmlich unterbreitet werde. Allerdings wird ein Vorbehalt zur Sicherstellung des Gleichbehandlungsgebotes vorgebracht. Nach Auffassung der IFPI-Schweiz müsste der Tarif P/ für alle in der Schweiz hergestellten und in die Schweiz importierten Tonträger gleich angewendet werden, unabhängig von der Person des Herstellers oder des Importeurs. Die Mitglieder von IFPI- Schweiz, die gemäss ihren eigenen Angaben über 95 Prozent des Marktrepertoires und etwa 80 Prozent des Marktvolumens repräsentieren, würden sich daran halten, dass im Ausland hergestellte Tonträger nach dem Tarif des Bestimmungslandes lizenziert werden. Sie hätten aber seit längerer Zeit festgestellt, dass Importeure unter Missachtung des Tarifs PJ Tonträger, die im Ausland zu bedeutend tieferen Ansätzen urheberrechtlich lizenziert worden seien, in die Schweiz importieren und damit ein Marktungleichgewicht herbeiführen würden. Nach Auffassung von IFPI-Schweiz widerspricht diese Vorgehensweise Artikel 45 Absatz 2 URG, wonach die Verwer- tungsgesellschaften alle Nutzer gleich behandeln müssen. Es wird daher beantragt, dass die Schiedskommission zur Frage Stellung nimmt, ob die Ziffer 1.2 des vorgelegten Tarifs auch auf sogenannte Direktimporteure anwendbar ist.

Am 12. September 1996 wurde gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) der Preisüberwacher zur Stellungnahme eingeladen. Dieser verzichtete in seiner Antwort vom 6. November

1996 auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer formellen Stellungnahme zum

Tarif PI. Dies begründete er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen Tarif habe einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass ein Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung beruhe. Er wies aber auch darauf hin, dass es ihm ein Anliegen sei, dass alle Hersteller und Importeure von Tonträgern durch die urheberrechtliche Lizenzierung insgesamt gleich belastet werden und der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität beachtet werde.

Aufgrund der Stellungnahme der IFPI-Schweiz setzte die Kommission zunächst eine mündliche Verhandlung an. Sowohl die SUISA wie auch die IFPI-Schweiz erklärten indessen mit jeweiligen Schreiben vom 20. November 1996 beziehungsweise vom

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21. November 1996, dass sie auf eine mündliche Anhörung verzichten würden. Gestützt auf diese Erklärungen sowie auf die Tatsache, dass sich die SUISA grundsätzlich mit den direkt betroffenen Kreisen auf einen Tarif einigen konnte, den auch der Preisüberwacher nicht grundlegend beanstandete, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 13. Mai 1996 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

SUISA Fassung 13.5.1996

Tarif PI

Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)

A. Kundenkreis Dieser Tarif richtet sich

an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Ge- brauch des Empfängers abgegeben werden ‘

an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis er- teilt wurde.

Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträger verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich.

Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Verviel- fältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet.

B. Tonträger

Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Werken geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 1996 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt wer- dende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizeri- schen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen.

Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen.

C. Verwendung der Musik

Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschütz- te Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.

Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufs- landes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Ur- heber besteht, gilt schweizerisches Recht.

Der Tarif bezieht sich auf

- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Verviel- fältigen zum Zwecke der Abgabe ans Publikum

- Einfuhr, Verbreitung und Abgabe von Tonträgern ans Publikum zum eigenen privaten Gebrauch.

9 Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht

geregelt.

10 Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium

uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA, die mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird.

11 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ih-

ren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Die Bewilligung der SUISA gilt nicht für Tonträger, die unter Verletzung von Interpreten- oder Produzentenrechten hergestellt wurden.

D. Entschädigung

I. Gemeinsame Bestimmungen a) Berechnungsgrundlage

12 Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Be-

träge berechnet:

12.1 des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden publizier-

te Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers)

12.2 des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger di-

rekt dem privaten Erwerber abgibt, oder wenn sonst kein En- grospreis besteht

12.3 der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle

Exemplare des Tonträgers unentgeltlich abgegeben werden.

13 PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem De-

tailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern.

14 Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten,

senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis

Abspieldauer der . ganze Abspieldauer des geschitzten Musik . Tonträgers, ohne Pausen

wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufge- nommene Musik gibt.

Sind die auf einem Tonträger enthaltenen Werke von ungefähr gleicher Dauer, so wird der Prozentsatz im Verhältnis der geschützten Werke zur Gesamtzahl der Werke reduziert.

b) Normale Mindest-Entschädigungen

15 Die Normal-Mindest-Entschädigung beträgt:

15.1 45 UpM 17 cm Single (bis 10') Fr. 0.22

45 UpM Maxi-Single (bis 20') Fr. 0.40

33 UpM 30 cm LP (bis 80') Fr. 0.80

CD Single (bis 10') Fr. 0.22 CD Single (bis 20') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (bis 80') Fr. 0.80 CD Normal 12 cm (über 80') Fr. 1.20 MD (bis 80') Fr. 0.80 MD (über 80') Fr. 1.20

15.2 Single-Musikkassetten (bis 10') Fr. 0.22

Single-Musikkassetten (bis 20') Fr. 0.40 MC (bis 80') Fr. 0.65 MC (über 80') Fr. 1.-- DCC (bis 80') Fr. 0.80 DCC (über 80') Fr. 1.20

15.3 Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5

pro Abspielminute geschützte Musik Fr. 0.075

wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammen- gezählt werden.

16 Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 14 reduziert.

17 Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger.

c) Anzahl Werke oder Fragmente

18 Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Min-

dest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:

Werke / Werkteile

45 UpM 17 cm Single (bis 10') 2 6

45 UpM Maxi-Single (bis 20') 4 12

33 UpM 30 cm LP (bis 80') 16 28

CD Single (bis 10') 4 12 CD Single (bis 20') 4 12 CD Normal (bis 80') 18 30 CD Normal (über 80') 18 30 MD (bis 80') 18 30 MD (über 80') 18 30 MC/DCC Single (bis 10') 2 6 MC / DCC (bis 20') 4 12 MC / DCC (bis 80') 16 28

MC / DCC (über 80' ) 32 56

Auf LP, MC, CD, DCC und MD compilation albums können bis

20 Werke/33 Werkteile aufgenommen werden.

Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zu- lässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 18.

Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollstän- dige Werk wiedergegeben wird.

Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 18, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 18 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Entschädi- gung im gleichen Verhältnis.

Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.

d) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis

Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 30.-.

e) Steuern

In den Entschädigungen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegrif- fen.

f) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech- nungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersat- zes bleibt vorbehalten.

Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

33.1

II. Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen

a) Mustervertrag

Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abge- schlossene "contrat-type pour l'industrie phonographique", Stand 1.1.1993.

Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weit- gehend dem Mustervertrag. Änderungen dieses Mustervertrags wäh- rend der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der Tonträger-Produzenten auch ohne Tarifrevision an- gewendet werden.

Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden,

- die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, im- portieren oder vertreiben

- die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Verwaltung und Geschäftstätig- keit führen

- die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen

- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu leisten.

Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge eingeräumt.

Diese fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.

b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze Die Entschädigung beträgt

11% des PPD; von diesem PPD werden 6% abgezogen, die durch normalerweise gewährte Rabatte begründet sind.

Von den verbleibenden 10,34% werden pauschal weitere 10% ab- gezogen, so dass die Entschädigung

netto 9,306% beträgt. 8% des Detailverkaufspreises; davon werden pauschal 7,5% ab-

gezogen. Die Entschädigung beträgt netto 7,4%.

10% der Kosten, ohne weitere Abzüge.

33.4 Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).

c) Ausverkäufe

Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger be- trägt die Entschädigung

- 10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug

- mindestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 15.

Solche Ausverkäufe sind zulässig

- für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung

- für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffent- lichung

- für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung.

Diese Ausverkäufe dürfen höchstens umfassen - Singles: 10% der gesamten Anzahl Tonträger der betreffenden Katalognummer, die der Kunde im Vorjahr bei der

SUISA abgerechnet hat

- andere: 5% dieser Tonträger.

d) Freie Exemplare

Für die folgende Anzahl Tonträger der Erstauflage einer Neu- erscheinung, die zu Werbe- und Rezensionszwecken unentgelt- lich an die Medien abgegeben werden, ist keine Entschädigung zu entrichten:

für jede der beiden Kategorien

- Single-Schallplatten, Maxi-Singles, CD-Singles, CD-Maxi- Singles und Musikkassetten mit vergleichbarer Spieldauer

- LP, CD, Musikkassetten, MD, DCC (inkl. Doppelalben etc.)

200 Exemplare, aber höchstens 10% der Erstauflage, jedoch oh-

ne diese prozentuale Beschränkung 100 Exemplare.

Diese Tonträger dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" gekennzeichnet werden.

Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträ- ger zu melden.

Tonträger mit Werkauszügen aus dem Tonträger-Angebot des Kun-

den, die lediglich der Information der Abnehmer oder Mitar- beiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgegeben werden, sind bis zu 200 Exemplaren frei.

Sie sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeichnen und dürfen keine andere Werbung als solche für das Tonträgerangebot des Kunden enthalten.

e) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren

Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Ton- träger aus dem Lager des Kunden an den Handel. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig.

Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonträger, für wel- che der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten.

Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht über- schreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Ab- rechnungsperiode übertragen werden.

f) Exporte von bis zu 100 Exemplaren

Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.

g) Exporte von über 100 Exemplaren

Berechnungsgrundiage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im In- land, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis.

Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädi- gung.

Auf exportierte Tonträger wird der im Verkaufsland geltende Tarif angewendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif.

Bei Verkäufen in mehrere Länder ist die Anzahl Freiexemplare nach Ziff. 37 auf insgesamt 200 beschränkt.

Die SUISA kann mit den Kunden unter Wahrung des Gleichbehand-

lungsprinzips für alle Exporte pauschale Abzüge von den Bedin- gungen für Inlandverkäufe vereinbaren.

III. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen

a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze Die Entschädigung beträgt

- 11% des PPD, bzw.

10% des Detailverkaufspreises bzw.
10% der Kosten.

Vorbehalten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).

b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung

Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs.

Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle herge- stellten Tonträger einer Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen.

Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen.

Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Ver- kehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der hergestell- ten Menge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen (Aus- lieferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichteten Tonträger, jedoch höch- stens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten Menge die- ses Tonträgers.

Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Ver- zichts gemäss Ziffer 50 zurückerstattet.

c) Exporte von bis zu 100 Exemplaren

d) Exporte von über 100 Exemplaren

Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im In- land, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am

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häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis.

Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.

E. Abrechnung

a) Anmeldung der Aufnahmen/Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik

Die Kunden melden der SUISA laufend - wenn möglich vor der Auslieferung eines Tonträgers, spätestens innert 30 Tagen seit Veröffentlichung - die verwendeten Werke nach

- Titel

- Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter

- Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der Interpretengruppen oder Orchester :

- Namen der Verleger

- Abspieldauer

- ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden

mit den folgenden Angaben über den Tonträger

- Label

- Katalog-Nummer

- Matrizen-Nummer

- im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog- Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte

- Presswerk/Vervielfältigungswerk

Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.

Import-Export-Meldungen

Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Her- stellung für alle Tonträger mit Werken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädi- gung erforderlichen Angaben zu.

Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entspre- chenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrech- nungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart wer- den.

Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrechnungsperiode zuzustellen.

Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die er- forderlichen Angaben bekannt.

Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen Angaben Rechnung.

Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonträger, wel- che nicht von einer Urheberrechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizen- ziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen An- gaben verlangen.

c) Belegexemplare

Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.

d) Kontrolle

Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Auszügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdoku- menten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voran- meldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.

Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.

Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Anga- ben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen.

Bleibt eine Anmeldung einer Aufnahme/Verzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche Ent-

schädigung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.

F. Zahlungen

a) Akontozahlungen Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozanlungen, in der Regel monatlich, in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen

oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Ab- rechnungsperiode.

b) Rechnungen

Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

c) Sicherheiten

Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.

G. Etiketten

Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind mit den folgenden Angaben zu versehen:

- mit dem Zeichen +SUISA+. Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Clichés zur Verfügung

- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehal- ten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und Über- spielen"

- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Kompo- nisten, Textautoren und Bearbeiter.

Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vor- handen ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen werdem; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein.

Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben.

Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Eti- kette durch ein Beiblatt ersetzt werden.

H. Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1997 gültig.

SUISA Version du 13.5.1996 16

Tarif PI

Enregistrement de musique sur supports sonores qui sont destines au public (sans mouvements à musique)

A. Cercle des clients

Le présent tarif s'adresse

à ceux qui produisent ou font produire des supports sonores qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privée du destinataire

à ceux qui importent en Suisse et au Liechtenstein des sup- ports sonores contenant de la musique quand aucune autorisa- tion de droit d'auteur n'a encore été donnée pour la mise en circulation dans ces pays.

Est commettant ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les supports sonores produits. C'est lui qui

est en premier lieu responsable du règlement des droits d'au- teur.

Commettants, producteurs, importateurs, fabricants et duplica- teurs sont dénommés ci-après "clients".

B. Supports sonores

Les supports sonores sont, au sens de ce tarif, tous les sup- ports audio qui permettent l'enregistrement et la lecture d'oeuvres et sont connus à mi-1996. En accord avec les asso- ciations suisses de clients, SUISA peut soumettre à ce tarif des types de supports sonores qui seront connus plus tard.

Les mouvements à musique sont exclus de ce tarif.

C. Utilisation de la musique

Est considérée comme musique, au sens de ce tarif, la musi- que protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, ap- partenant au répertoire mondial géré par SUISA.

Pour les supports sonores qui, selon ce tarif, sont des pro- duits d'exportations, la durée de protection dépend du droit du pays de vente. Si le pays de vente ne prévoit pas de pro- tection des auteurs, c'est le droit suisse qui prévaut.

Le tarif se rapporte

- à l'enregistrement de musique sur Supports sonores et leur reproduction en vue de la remise au public;

12.1

12.2

12.3

- à l'importation, la distribution et la remise de ces sup- ports sonores au public à des fins d'utilisation privée.

La location de supports sonores n'est pas réglée par ce ta- rif.

L'utilisation de supports sonores dans un but publicitaire (par ex. "premium uses") - à l'exception de la publicité pour le support sonore lui-même - nécessite une autorisa- tion particulière de SUISA donnée en accord avec l'ayant- droit.

SUISA ne dispose pas des droits des interprètes sur leurs pres- tations, des producteurs sur leurs produits ni des organismes de radiodiffusion sur leurs émissions. L'autorisation de SUISA ne vaut pas pour les supports sonores dont la production con- stitue une infraction aux droits des interprètes ou des produc- teurs.

D. Redevances I. Dispositions generales a) Bases de calcul

La redevance est calcul&e en pourcentage d'un des montants suivants:

le prix de gros; il s'agit du prix le plus élevé, communiqué par le client, auquel le détaillant achète le support sonore (ci-après PPD = published price for dealers)

le prix de vente au détail lorsque le client remet directe- ment les supports sonores à l'acheteur privé ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros.

les coûts (frais de production et de fabrication) lorsque tous les exemplaires du support sonore sont remis gratuite- ment au public.

PPD et prix de vente au détail se comprennent sans les im- pôts sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajou- tée ou tout autre impôt équivalent facturé au détaillant.

Pour les supports sonores qui ne contiennent que partielle- ment de la musique protégée, le pourcentage diminue en pro- portion du rapport

durée d'exécution durée totale d'exécution

de la musique protégée . du support sonore, sans pauses lorsque le client donne à SUISA des renseignements précis quant a la musique enregistrée.

Si le support sonore contient des oeuvres d'une longueur a peu pres identique, on réduit le pourcentage en proportion du nombre d'oeuvres protégées par rapport au nombre d'oeu- vres total.

b) Redevances minimales normales

15 La redevance minimale normale s'élève à:

15.1 45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10') Fr. 0.22

45 tours Maxi-Single (jusqu'à 20') Fr. 0.40

33 tours 30 cm LP (jusqu'à 80') . Fr. 0.80

CD Single (jusqu'à 10') Fr. 0.22 CD Single (jusqu'à 20') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (jusqu'à 80') Fr. 0.80 CD Normal 12 cm (plus de 80') Fr. 1.20 MD (jusqu'ä 80') Fr. 0.80 MD (plus de 80') Fr. 1.20

15.2 Cassettes single (jusqu'à 10') Fr. 0.22

Cassettes single (jusqu'ä 20') Fr. 0.40 MC (jusqu'à 80') Fr. 0.65 MC (plus de 80') Fr. 1.-- DCC (jusqu'à 80') Fr. 0.80 DCC (plus de 80') Fr. 1.20

15.3 Autres supports sonores sous réserve du chiffre 5:

par minute d'exécution de musique protégée Fr. 0.075. Les fractions de minutes d'exécution sont additionnées pour l'ensemble du support sonore.

16 La redevance minimale est réduite conformément au chiffre 14.

17 Les albums doubles et triples comptent comme plusieurs sup-

ports sonores.

c) Nombre d'oeuvres ou de fragments

18 Les redevances minimales normales ci-dessus mentionnées sont

valables pour les supports sonores sur lesquels sont enregis- trés au maximum les nombres d'oeuvres ou de fragments suivants:

oeuvres/fragments

45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10') 2 6

45 tours Maxi-Single (jusqu'à 20') 4 12

33 tours 30 cm LP {jusqu'à 80') 16 28

CD Single (jusqu'à 10') 4 12 CD Single (jusqu'à 20') 4 12 CD Normal (jusqu'à 80') 18 30 CD Normal (plus de 80') 18 30 MD (jusqu'à 80') 18 30 MD (plus de 80') 18 30 MC/DCC Single (jusqu'à 10') 2 6 MC / DCC (jusqu'à 20') 4 12 MC / DCC (jusqu'à 80') 16 28

MC / DCC (plus de 80') 32 56

Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DCC et MD peuvent contenir jusqu'ä 20 oeuvres/33 fragments.

Si un support sonore contient à la fois des oeuvres proté- gées entières et des fragments, on attribue alors deux points aux oeuvres entières et un point aux fragments. Le nombre de points autorisé correspond au nombre des fragments prévu au chiffre 18.

On entend par fragments les enregistrements d'une oeuvre d'u- ne durée d'exécution inférieure à 1 min. 45 sec., à condition qu'il ne s'agisse pas de l'oeuvre entière.

Si le support sonore contient plus d'oeuvres ou de fragments

que ne le prévoit le chiffre 18, ou bien si la durée d'exécu- tion prévue par le chiffre 18 est dépassée de plus de 60 se-

condes, la redevance est augmentée dans la même proportion.

Les reproductions fragmentaires d'une oeuvre sont soumises à l'accord des ayants-droit, que le client doit obtenir lui-même et dont il remet une copie à SUISA. SUISA transmet au client les adresses des ayants-droit dans la mesure du possible.

d) Redevance minimale par autorisation

La redevance minimale par autorisation s'élève dans tous les cas au moins à Fr. 30.-.

e) Impôts

Les redevances ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajou- tée.

£) Supplément en cas d'infractions au droit

Toutes les redevances mentionndes dans le pr&sent tarif sont doublées si

- de la musique est utilisée sans l'autorisation nécessaire de SUISA;

- un client transmet des renseignements ou des décomptes erro-

nés ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite.

Une prétention 4 des dommages-intéréts supérieurs est réser- vee.

Est également réservée la fixation du montant des dommages- intérêts par le juge.

33.1

33.83

II. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA correspondant au contrat-type BIEM-IFPI

a) Contrat-type

Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'indus- trie phonographique" conclu entre le BIEM (Bureau internatio- nal des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de re- production mécanique) et l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), dans son état au 1.1.1993.

Les conditions mentionnées dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au contrat-type. Les modifications de ce contrat-type pendant la durée du présent tarif sans portée fondamentale peuvent être appliquées par SUISA en accord avec les associations des producteurs de supports sonores sans qu'une révision du tarif soit nécessaire.

SUISA conclut des contrats-type avec les clients

- qui fabriquent, importent ou diffusent des supports sono- res régulièrement et à des fins commerciales

- qui ont leur siège en Suisse ou au Liechtenstein et y ad- ministrent également effectivement leurs affaires

- qui pratiquent une comptabilité correcte et qui établis- sent des relevés comptables complets des stocks

- qui offrent des garanties quant au respect du droit d'au- teur et sont prêts à fournir des sûüretés.

Les remises ou les déductions mentionnées ci-après sont ac- cordées à ces partenaires contractuels.

Cependant, celles-ci tombent si le client ne respecte pas les clauses du contrat ou du présent tarif.

b) Base de calcul, pourcentages

La redevance s'élève à

11% du PPD; 6% sont déduits de ce PPD à raison des rabais ac- cordés normalement.

10% sont encore déduits des 10,34% restants, la redevance nette s'élevant ainsi à

9,306% 8% du prix de vente au détail

dont 7,5% sont déduits forfaitairement. La redevance nette s'élève ainsi à 7,4%.

10% des frais, sans autres déductions.

33.4 Sont réservées les redevances minimales (ch. 15).

c) Soldes

34 Pour les supports sonores expressément "soldés" la redevance

s'élève à

- 10% du montant facturé sans aucune déduction;

- cependant à au moins 20% de la redevance minimale prévue au chiffre 15.

35 Les soldes sont autorisés

- pour la musique symphonique, dramatique et la musique de chambre au plus tôt deux ans après la première publication;

- les singles au plus tôt trois mois après la première publi- cation;

- tous les autres supports sonores au plus tôt six mois après la première publication.

36 Ces soldes concernent au maximum

pour les singles: 10% du nombre total des supports sonores licenciés par le client auprès de SUISA l'année précédente pour le nu- méro de catalogue correspondant;
pour les autres: 5% de ces supports sonores. d) Exemplaires gratuits

37 Pour le nombre ci-dessous mentionné de supports sonores de la

première édition d'une nouveauté qui sont remis gratuitement aux médias à des fins publicitaires et journalistiques, aucu- ne redevance n'est à payer:

pour chacune des deux catégories

- disques singles, Maxi-Singles, CD-Singles, CD-Maxi-Singles et cassettes ayant des durées d'exécution similaires

- LP, CD, cassettes, MD, DCC (y compris les albums doubles etc.)

200 exemplaires, cependant au maximum 10% de la première édi-

tion, ou 100 exemplaires sans limite de pourcentage.

38 Ces supports sonores ne peuvent être vendus et doivent porter

la mention "ne peut être vendu".

Ils doivent être déclarés à SUISA pour contrôle, comme tout autre support sonore.

39 Les supports sonores contenant des fragments d'oeuvres figurant

au catalogue de supports sonores du client, qui ne servent qu'à

l'information des acheteurs ou des collaborateurs du client et qui sont remis gratuitement, sont exeptés de redevance jusqu'à

200 exemplaires.

Ils doivent être clairement pourvus de l'indication échantillon d'information et ne doivent contenir aucune autre publicité que celle concernant le catalogue de supports sonores du client.

e) Droit à la redevance, retours

La redevance est due dès le moment où le support sonore quitte le stock du client pour être commercialisé. Pour les importa- tions par des détaillants, elle est due à partir de l'importa- tion.

Il n'y a pas de redevance à payer sur les retours. On entend par retour, les supports sonores retournés dans le stock du client pour lesquels le client ne reçoit pas de paiement. Ils doivent étre retournés dans le stock des supports sonores non licenciés ou détruits.

Le nombre des retours ne doit pas dépasser le nombre des sor- ties du stock concernant un support sonore déterminé, pour chaque période de décompte. Un excédent de retours peut être reporté sur la période de décompte suivante.

f) Exportations jusqu'à 100 exemplaires

Les exportations jusqu'à 100 exemplaires du même support so- nore dans le même pays d'exportation pour une période de dé- compte sont traitées comme des ventes en Suisse. Si le sup- port sonore n'est pas vendu en Suisse, c'est le prix de vente dans le pays d'exportation qui est valable.

g) Exportations de plus de 100 exemplaires

La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'expor- tation. Si les devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, le prix de vente en Suisse est alors valable, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente de supports sonores du même genre pratiqué le plus souvent en Suisse.

Les exportations vers des pays étrangers dans lesquels la rede- vance est fixée par la loi sont soumises à la redevance légale.

Pour les supports sonores exportés, on applique le tarif en vigueur dans le pays de vente. Si un tel tarif est inconnu ou n'est pas applicable pour une autre raison, le présent tarif fait foi.

Pour les ventes dans plusieurs pays différents, le nombre to- tal d'exemplaires gratuits selon le ch. 37 est limité à 200.

A condition de respecter le principe de l'égalité de traite-

ment, SUISA peut conclure avec ses clients des déductions forfaitaires sur les conditions des ventes nationales pour toutes les exportations.

III. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFPI

a) Base de calcul, pourcentages

La redevance s'élève à

- 11% du PPD, ou

10% du prix de vente au detail ou
10% des frais.

Sont réservées les redevances minimales (chiffre 15).

b) Droit à la redevance, renonciation, remboursement

La redevance est due dès la fabrication des supports sonores ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, dès l'importation des supports sonores respectivement dès leur entrée dans le stock de l'importateur.

SUISA renonce à percevoir une redevance lorsque tous les sup- ports fabriqués d'une production sont détruits, sans que des exemplaires de ladite production n'aient été mis sur le mar- ché.

SUISA renonce à percevoir des redevances pour les supports so- nores qui doivent être détruits pour des motifs de droit d'au- teur (par ex. pour cause de plagiat).

Si une partie des supports sonores est mise en circulation et si une autre partie de ces mêmes supports est détruite avant d'être mise en circulation (avant livraison au commerce), SUI- SA renonce alors à percevoir des redevances pour les supports détruits, toutefois à concurrence maximale du 10% de la pro- duction globale de ces supports sonores.

Les redevances déjà payées sont remboursées dans la mesure de la renonciation prévue au chiffre 50.

c) Exportations jusqu'à 100 exemplaires

Dans une période de décompte, les exportations jusqu'à 100 exemplaires du même support sonore dans le méme pays d'expor- tation sont soumises à la réglementation des ventes nationa- les. Si le support sonore n'est pas vendu en Suisse, le prix de vente du pays d'exportation est appliqué.

d) Exportations de plus de 100 exemplaires

La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'expor- tation. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, les expor- tations sont soumises au prix de vente en Suisse ou, en l'absence de celui-ci, au prix des supports sonores du même type le plus souvent appliqué en Suisse.

Le présent tarif suisse est appliqué.

E. Décompte

a) Déclaration des enregistrements/listes de la musique à enregistrer

Les clients déclarent régulièrement à SUISA - si possible avant la livraison du support sonore, au plus tard dans les

30 jours qui suivent la publication - les oeuvres utilisées

en mentionnant

- titre

- noms et prénoms des compositeurs, paroliers et arrangeurs

- noms et prénoms des principaux interprètes/noms des groupes d'interprètes ou de l'orchestre

- noms des éditeurs

- durée d'exécution

- ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe

avec les indications suivantes concernant le support

- label

- numéro de catalogue

- numéro de matrice

- en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de phono- grammes fournis par des tiers: les numéros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donné l'autorisation d'enregistrement

- usine de pressage/duplicateur

Dans le cas où SUISA ne fait pas valoir de droits pour un cer-

tain support sonore, elle en fait part au client aussi vite que possible.

b) Déclarations de production / déclaration de sortie de l'entrepòt / déclaration d'import-export

Les clients présentent ä SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous les supports sonores contenant des oeuvres du répertoire de SUISA un décompte comportant toutes les indications nécessaires au calcul de la redevance.

Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat corres- pondant au contrat-type BIEM-IFPI, des périodes de décompte de trois, six ou 12 mois, peuvent étre convenues.

Les indications nécessaires sont à transmettre à SUISA dans les 30 jours qui suivent la fin de la période de décompte.

Les clients font connaître, le cas échéant, les indications nécessaires pour chaque pays d'exportation.

. S'ils chargent un distributeur de l'exportation, les clients

mentionnent ces exportations dans leurs données.

Les clients annoncent à SUISA tous les supports sonores im- portés qui n'ont pas été licenciés expressément par une so- ciété de gestion de droit d'auteur pour l'exportation en Suisse et au Liechtenstein. SUISA peut exiger toutes les au- tres indications nécessaires.

c) Exemplaires d'archive

Le client remet gratuitement à SUISA un exemplaire de chaque support sonore comportant de la musique.

d) Contrôle

Afin de contrôler les indications du client, SUISA peut exiger des justificatifs (par ex. des copies d'extraits de la compta- bilité du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir

accès, pendant les heures de bureau et après s'être annoncée,

aux livres comptables et aux entrepôts du client.

L'examen peut être effectué par un expert indépendant; les frais de cet expert sont à la charge du client si l'examen permet de prouver que ses déclarations étaient incomplètes, sinon à celle de celui qui l'a engagé.

Si, même après un rappel écrit, les indications nécessaires et les preuves exigées ne sont pas envoyées dans un délai supplé- mentaire imparti, ou bien au cas où le client refuserait l'ac- cès à ses livres comptables ou à son entrepôt, SUISA peut alors estimer les indications nécessaires et calculer la rede- vance sur cette base.

Si une déclaration d'enregistrement/liste des oeuvres de musi- que n'est toujours pas envoyée même après une demande écrite, une redevance supplémentaire de Fr. 40.- peut étre exigée. SUISA peut également obtenir les indications nécessaires aux frais du client.

F. Paiements a) Acomptes Le client paie des acomptes à SUISA, en règle générale men- suellement, en fonction du montant prévisible des redevances

ou du montant de la redevance de la période de décompte pré- cédente.

b) Factures

Les factures de SUISA pour une période de décompte ou pour une autorisation particulière sont à payer dans les 30 jours.

€) Garanties

SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.

G. Etiquettes

Toutes les étiquettes des supports sonores fabriqués en série doivent comporter les indications suivantes:

- le sigle +SUISA+. SUISA met gratuitement à disposi- tion les clichés nécessaires;

- la mention “Droits des auteurs et du producteur réservés,

notamment pour l'exécution publique, l'émission et la du- plication";

les titres de toutes les oeuvres musicales protégées enre- gistrées sur le support sonore, ainsi que les noms des com- positeurs, paroliers et arrangeurs.

S'il y a trop peu de place sur les étiquettes pour ces indi- cations, elles peuvent y être inscrites sous forme abrégée;

mais dans ce cas, les indications complètes doivent figurer

sur la pochette ou sur une feuille d'accompagnement.

Lorsque le fabricant connaît le nom de l'éditeur et des inter- prêtes, il doit les mentionner s'il y a assez de place sur l'é- tiquette ou sur la pochette.

L'étiquette peut être remplacée par une feuille d'accompagne- ment pour les supports sonores non fabriqués en série.

H. Durée de validité

Ce tarif est valable du ler janvier 1997 jusqu'au 31 décembre 1997.

SUISA Progetto del 13.5.1996

Tariffa PI Registrazione di musica su supporti sonori,

destinati al pubblico (senza movimenti musicali)

A. Sfera di clienti

Questa tariffa concerne

tutti coloro che producono o incaricano.di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso proprio e privato del de- stinatario

tutti coloro che importano supporti sonori con musica in Sviz- zera o nel Liechtenstein, purché ancora non sia stata rila- sciata alcuna autorizzazione per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati.

Mandante o produttore è colui che dispone circa l'utilizza- zione dei supporti sonori prodotti, ed è in primo luogo re- sponsabile della regolamentazione dei diritti d'autore. Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti".

B. Supporti sonori

Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa s'intendono tut- ti i supporti audio adatti alla registrazione e all'ascolto di opere, noti fino alla metà del 1996. La SUISA, d'intesa con le associazioni svizzere dei clienti, può inserire in questa ta-

riffa generi di supporti sonori che diventano noti dopo questa data.

I movimenti musicali sono esclusi da questa tariffa.

C. Utilizzazione della musica

Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.

Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il di- ritto svizzero.

12.1

12.2

12.3

La tariffa concerne

- la registrazione di musica su supporti sonori e la ripro- duzione degli stessi allo scopo di destinarli al pubblico

- importazione, diffusione e rilascio di supporti sonori al pubblico per uso proprio e privato dell'acquirente.

Il noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa.

Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. "premium uses") - eccetto la pubblicità concernente il sup- porto sonoro in questione - occorre un permesso speciale del- la SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto.

La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto ri- guarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. L'autorizzazione della SUISA non concerne supporti sonori, per la cui produzione sono stati infranti i diritti degli interpreti o dei produttori.

D. Indennità I. Disposizioni comuni

a) Basi di calcolo

L'indennità viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi:

del prezzo all'ingrosso; questo è il maggior prezzo pubblicato dal cliente, al quale il dettagliante acquista il supporto so- noro (qui di seguito PPD = published price for dealers)

del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente rilascia i supporti sonori direttamente all'acquirente priva- to, o quando non esista alcun prezzo all'ingrosso.

delle spese (spese di produzione e di fabbricazione), allor-

quando tutti gli esemplari del supporto sonoro vengono rila- sciati gratuitamente.

PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equi- valenti, calcolate al dettagliante.

Per supporti sonori contenenti soltanto in parte musica pro- tetta, la percentuale diminuisce nella proporzione seguente

durata della . durata dell'intero musica protetta ” supporto sonoro, senza pause

se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata.

Qualora le opere contenute in un supporto sonoro abbiano pres-

soché la medesima durata, la percentuale viene ridotta in misu- ra della proporzione fra le opere protette e il numero comples- sivo delle opere.

b) Indennitä minime normali

15 L'indennitä minima normale & pari a:

15.1 45 giri 17 cm Single (fino a 10') Fr. 0.22

45 giri Maxi-Single (fino a 20') Fr. 0.40

33 giri 30 cm LP (fino a 80') Fr. 0.80

CD Single (fino a 10') Fr. 0.22 CD Single (fino a 20') Fr. 0.40 CD Normale 12 cm (fino a 80') Fr. 0.80 CD Normale 12 cm (oltre 80!) Fr. 1.20 MD (fino a 80') Fr. 0.80 MD (oltre 80') Fr. 1.20

15.2 Single musicassette (fino a 10') Fr. 0.22

Single musicassette (fino a 20') Fr. 0.40 MC (fino a 80') Fr. 0.65 MC (oltre 80') Fr. 1.-- DCC (fino a 80') Fr. 0.80 DCC (oltre 80') Fr. 1.20

15.3 Altri supporti sonori con riserva della cifra 5

per minuto di durata della musica protetta Fr. 0.075

le parti di minuti vengono sommate per l'intero supporto so- noro.

16 L'indennitä minima viene ridotta in base alla cifra 14.

17 Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati piü supporti

sonori.

c) Numero delle opere o dei frammenti

18 Le indennitä succitate minime normali valgono per supporti so-

nori sui quali viene registrato al massimo il seguente numero di opere o di parti di opere: Opere / Parti di opere

45 giri 17 cm Single (fino a 10') 2 6

45 giri Maxi-Single (fino a 20') 4 12

33 giri 30 cm LP (fino a 80') 16 28

CD Single (fino a 10') 4 12 CD Single (fino a 20') 4 12 CD Normale (fino a 80') 18 30 CD Normale (oltre 80') 18 30 MD {fino a 80') 18 30 MD (oltre 80') 18 30 MC/DCC Single (fino a 10') 2 6 MC / DCC (fino a 20') 4 12 MC / DCC (fino a 80') 16 28

MC / DCC (oltre 80') 32 56

Su LP, MC, CD, DCC e MD compilation album possono essere re- gistrate sino a 20 opere/33 parti di opere.

Qualora vengano registrate su un supporto sonoro opere com- plete e parti di opere protette, ad ogni opera vengono at- tribuiti due punti e ad ogni parte di opera un punto. Il numero di punti ammessi corrisponde al numero delle parti di opera alla cifra 18.

Per parti di opera s'intendono registrazioni di un'opera per una durata fino a 1 min. e 45 sec., purché cosi facendo non vi sia giä l'opera completa.

Se un supporto sonoro contiene piü opere o parti di opera di quante ne indichi la cifra 18, o se la durata di cui alla ci- fra 18 è maggiore di oltre 60 secondi, l'indennità aumenta nella stessa proporzione.

Riproduzioni parziali di un'opera necessitano del consenso degli aventi diritto, ottenuto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, qualora le sia possibile.

d) Indennità minima per autorizzazione

L'indennità minima per autorizzazione ammonta in ogni caso ad almeno Fr. 30.-.

e) Tasse

Le indennità non comprendono l'imposta sul valore aggiunto.

f) Supplemento in caso di violazioni della legge

Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

- un cliente fornisce indicazioni o conteggi falsi od incom- pleti che gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.

Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni ecce- dente quanto esposto.

Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

33.1

33.2

33.8

33.4

II. Indennitä per clienti che concludono un contratto con la SUISA corrispondente al contratto modello BIEM-IFPI

a) Contratto modello

Il contratto modello BIEM-IFPI è quello concluso fra il BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enre- gistrement et de reproduction mécanique) e l'IFPI (Interna- tional Federation of Producers of Phonograms and Videograms), il “contrat-type pour l'industrie phonographique", situazione al 1.1.1993.

Le condizioni citate in questo paragrafo corrispondono in larga misura al contratto modello. Modifiche non rilevanti al contratto modello durante il periodo di validità della pre- sente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria.

La SUISA conclude contratti modello con clienti

- che producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti sonori

- che hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechten- stein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la loro attività commerciale

- che tengono una contabilità regolare e un controllo di magazzino regolare

- che offrono garanzia circa il rispetto dei diritti d'au- tore e sono disposti a fornire delle garanzie.

A questi partner contrattuali vengono concessi le riduzioni, risp. le deduzioni sottoesposte.

Queste vengono tuttavia meno qualora il cliente non si atten-

ga alle disposizioni del contratto o della tariffa.

b) Basi di calcolo, tassi percentuali

L'indennità è pari all'

11% del PPD; da questo PPD viene dedotto il 6% relativo a ri- bassi concessi normalmente.

Del rimanente 10,34% viene dedotto un ulteriore 10% globale, talché l'indennità netta è pari al

9,306%.

8% del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto il 7,5% globale. L'indennitä netta ammonta al 7,4%.

10% delle spese, senza altre deduzioni.

Rimangono riservate le indennitä minime (cifre 15).

c) Svendite

Per supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l'indennità è pari al

- 10% dell'importo fatturato senza alcuna deduzione

- tuttavia almeno al 20% dell'indennità minima in base alla cifra 15.

Le svendite sono ammesse

- per musica sinfonica, teatrale e da camera al più presto due anni dopo la prima edizione

- per single, al più presto tre mesi dopo la prima edizione

- per tutti gli altri supporti sonori, al più presto sei mesi dopo la prima edizione.

Queste svendite possono concernere al massimo

- Single: il 10% del numero totale di supporti sonori del rispettivo numero di catalogo conteggiati dal cliente presso la SUISA l'anno prece- dente

- altri: il 5% di questi supporti sonori.

d) Esemplari esenti

Per il seguente numero di supporti sonori della prima tiratura di una nuova edizione, rilasciati gratuitamente ai media per scopi pubblicitari e di recensione, non va pagata nessuna in- dennità:

per entrambe le categorie

- dischi single, maxi single, CD single, CD maxi single e musicassette di analoga durata

- LP, CD, musicassette, MD, DCC (incl. album doppi, ecc.)

200 esemplari, ma al massimo il 10% della prima tiratura,

tuttavia senza questa limitazione percentuale 100 esemplari.

Questi supporti sonori non possono essere venduti e devono es- sere contrassegnati quali "invendibili".

Essi vanno notificati alla SUISA per scopi di controllo come gli altri supporti sonori.

Supporti sonori con estratti di opere dall'offerta di supporti sonori del cliente, che servono esclusivamente per l'informa- zione degli acquirenti o dei collaboratori del cliente, e che a questi vengono rilasciati gratuitamente, sono esenti fino a 200 esemplari.

Essi vanno contrassegnati con chiarezza quali modelli inven- dibili destinati all'informazione e non debbono contenere nessuna altra pubblicità eccetto quella per offerta di sup- porti sonori del cliente.

e) Diritto d'indennità, restituzioni

L'indennità è dovuta a partire dal trasporto dei supporti so- nori dal deposito del cliente verso i punti di vendita. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa & dovuta al momento dell'importazione.

Per le restituzioni non vi & alcuna indennitä da pagare. Le restituzioni sono quei supporti sonori riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza oppure distrutti.

Per ogni periodo di conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di restituzioni può essere riportata sul periodo di conteggio successivo.

f) Esportazioni fino a 100 esemplari

Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sono- ro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di con- teggio, sono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.

g) Esportazioni di oltre 100 esemplari

Base di calcolo è il prezzo di vendita nel paese di esporta- zione. Se la valuta del luogo non è convertibile, o se il cliente non può provare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quello di supporti sonori simili più spesso applicato in Svizzera.

Per esportazioni in paesi in cui l'indennità viene fissata dalla legge, vale questa indennità legale.

Per supporti sonori esportati viene applicata la tariffa va- levole nel paese di vendita.. Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tariffa.

In caso di vendite in più paesi, il numero degli esemplari esenti in base alla cifra 37 è limitato ad un totale di 200 esemplari.

La SUISA può pattuire con il cliente, fermo restando il princi- pio dell'uguaglianza di trattamento, deduzioni globali per tut- te le esportazioni dalle condizioni concernenti le vendite in Svizzera.

III. Indennitä per clienti ch_ non concludono un contratto modello BIEM-IFPI

a) Basi di calcolo, percentuali

L'indennità ammonta all'

- 11% del PPD, risp. al

10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp. al
10% delle spese

Rimangono riservate le indennità minime (cifra 15).

b) Diritto di indennità, rinuncia, rimborso

L'indennità è dovuta al momento della fabbricazione dei sup- porti sonori o, in caso di importazione in Svizzera e nel

Liechtenstein, al momento dell'introduzione dei supporti so- nori, risp. della loro entrata nel deposito dell'importatore.

La SUISA rinuncia ad un'indennità allorquando tutti i supporti sonori di una produzione vengono distrutti, senza che esempla- ri di questi abbiano raggiunto il mercato.

La SUISA rinuncia ad indennità per supporti sonori che devono essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autore (p. es. causa plagio).

Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quan- tita prodotta di un supporto sonoro, e un'altra parte della quantità prodotta dello stesso supporto sonoro viene distrutta prima della messa in circolazione (messa in commercio), la SUISA rinuncia all'indennità per i supporti sonori distrutti, tuttavia al massimo in misura del 10% della quantità comples- siva prodotta di questo supporto sonoro.

Indennità già versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla cifra 50.

c) Esportazioni di fino a 100 esemplari

Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sono- ro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di con- teggio, vengono considerate alla stregua di vendite in Sviz- zera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.

d) Esportazioni di oltre 100 esemplari

Base di calcolo è il prezzo di vendita nel paese di esporta- zione. Se la valuta di questo non è convertibile o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il

prezzo di vendita più spesso utilizzato in Svizzera per sup- porti sonori dello stesso genere.

Viene applicata la presente tariffa svizzera.

E. Conteggio

a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica. da registrare

I clienti notificano regolarmente alla SUISA - possibilmente prima della fornitura di un supporto sonoro, al piü tardi en- tro 30 giorni dalla pubblicazione - le opere utilizzate, e ciò secondo

- il titolo

- il nome e il cognome di compositore, paroliere, arrangiatore

- i nomi e i cognomi degli interpreti principali/i nomi dei gruppi di interpreti o orchestre

- i nomi degli editori

- la durata della registrazione

- l'ISRC (International Standard Recording Code), se esistente

fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonoro

- etichetta (Label)

- numero di catalogo

- numero di matrice

- in caso di registrazione da parte di terzi, matrice o sup- porto sonoro forniti: i numeri di matrice, risp. di catalogo di questi e il nome e l'indirizzo della terza persona che ha rilasciato l'autorizzazione a registrare

- fabbrica/officina di riproduzione

Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo comunica al cliente il più presto possibile.

b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/ Notifiche di importazione-esportazione

I clienti inoltrano alla SUISA entro 30 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti sonori

con opere del repertorio SUISA, fornito di tutte le indicazio- ni necessarie per il calcolo dell'indennità.

Con clienti che concludono con la SUISA un contratto corri- spondente al contratto modello BIEM-IFPI, possono essere pat- tuiti periodi di conteggio di tre, sei o 12 mesi.

Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro

30 giorni dalla fine del periodo di conteggio.

I clienti comunicano eventualmente per ogni paese di esporta- zione le indicazioni necessarie.

Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste esportazioni.

I clienti notificano alla SUISA tutti i supporti sonori im- portati per i quali una societä di tutela dei diritti d'auto- re non ha concesso espressamente la licenza per l'esportazio- ne in Isvizzera o nel Liechtenstein. La SUISA puö esigere tutte le altre indicazioni necessarie.

c) Esemplari giustificativi

Il cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un esemplare di tutti i supporti sonori con musica.

d) Controllo

Per ragioni di controllo delle indicazioni fornite dal clien- te, la SUISA puö richiedere giustificativi (p. es. copie di estratti dalla contabilitä di deposito, dei documenti di esportazione), oppure può prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso.

Il controllo può essere effettuato da uno specialista indipen- dente; le spese di questo specialista sono a carico del clien- te, qualora risulti dal controllo un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto ri- chiesta.

Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA può effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennità.

Se la notifica di una registrazione/elenco delle opere musi- cali non viene inoltrata neanche dopo sollecito scritto, può essere richiesta un'indennità supplementare di Fr. 40.-. La

SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spe-

se del cliente.

F. Pagamenti

a) Acconti Il cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili,

pari all'importo presumibile delle indennità o all'indennità per il precedente periodo di conteggio.

b) Fatture

Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autorizzazione vanno pagate entro 30 giorni.

c) Garanzie

La SUISA può richiedere delle garanzie per le indennità.

G. Etichette

Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie devono figurare le seguenti indicazioni:

- il contrassegno +SUISA+. La SUISA mette gratuita- mente a disposizione gli appositi cliché

- l'indicazione "Diritti di autori e produttori riservati, in particolare per esecuzione pubblica, emissione e duplica- zione"

- i titoli di tutte le opere musicali protette contenute nel supporto sonoro, nonché i nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori.

Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni è insuf- ficiente, queste possono essere abbreviate; le indicazioni complete debbono tuttavia in questo caso figurare sulla co- pertina o su un foglio annesso.

I nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati, qualora noti al fabbricante e a patto che vi sia sufficientemente spa- zio sull'etichetta o sulla copertina.

Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta può essere sostituita da un foglio annesso.

H. Periodo di validità

La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 1997 al 31 dicem- bre 1997.

ESchK

II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Der Antrag der SUISA auf Genehmigung des Tarifs PI ist unter Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 2 URV vorgesehenen Frist eingereicht worden und aus den Gesuchsunterlagen sowie der Stellungnahme von IFPI-Schweiz geht ebenfalls hervor, dass die SUISA die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt hat.

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG grundsätzlich die sogenannte 10-Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte in der Regel höchstens 10 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt. Diese Angemessen- heitsüberprüfung stimmt im übrigen weitgehend mit den Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterentwickelt hat.

Nach der Rechtsprechung der Schiedskommission sind diese Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgeblichen Organisationen der Werknutzer dem Tarif ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben, was im vorliegenden Fall zutrifft. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG überein.

Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessen- heitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Im übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass sich der vorliegenden Tarif nur in einzelnen Punkten von dem bereits von der Schiedskommission am 20. Dezember 1993 unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit geprüften Tarif P/ unterscheidet.

Die Erlaubnis für die Verwendung von Urheberrechten ist grundsätzlich in demjenigen Staat einzuholen, in dem die Tonträger hergestellt werden. Gemäss der im Bereich der Tonträger-Industrie angewendeten Praxis des ‘Central Licensing' erfolgt diese Lizenzierung jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Tarif des je weiligen Exportlandes.

Die SUISA gewährt denjenigen Kunden, die mit ihr einen Vertrag abschliessen, der

ESchK

dem Mustervertrag BIEM-IFPI entspricht, besondere Konditionen (Ziff. 29 bis 47 des Tarifs). Damit wird für Exporte von über 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers der im Exportland geltende Tarif angewendet, sofern ein solcher besteht und dieser auch anwendbar ist. Der Tarif PI gilt in diesen Fällen somit nur subsidiär, d.h. wenn kein

entsprechender Tarif im Exportland besteht oder ein allenfalls bestehender Tarif nicht anwendbar ist (Ziff. 46).

Für Kunden, die keinen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, gelten dagegen die Bestimmungen gemäss den Ziffern 48 bis

54 des Tarifs. Für Exporte von über 100 Exemplaren wird für die Berechnung der

Vergütung grundsätzlich auf den Verkaufspreis im Exportland abgestellt, hier gilt allerdings - im Unterschied zu den Kunden, die einen entsprechenden Vertrag mit der SUISA abgeschlossen haben - der schweizerische und nicht der ausländische Tarif (Ziff. 53 und Ziff. 54).

Der Tarif PI richtet sich gemäss dessen Ziffer 1.2 auch ‘an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde‘. Gemäss der bereits erwähnten Praxis des 'Central Licensing' müssten die in die Schweiz importierten Tonträger im Herstellungsland nach dem schweizerischen Tarif lizenziert werden. Offensichtlich gelangen nun aber immer wieder Tonträger in die Schweiz, die entweder überhaupt nicht oder zumindest nicht für die Schweiz li- zenziert worden sind, was zu erheblichen Marktverzerrungen führt. Der Tarif P/ sieht deshalb in seiner Ziffer 1.2 die Möglichkeit vor, solche Tonträger nachzulizenzieren. Die Schiedskommission genehmigt mit dem Tarif insbesondere auch diese Bestimmung.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob die SUISA das Gleichbe- handlungsgebot gemäss Artikel 45 Absatz 2 URG verletzt, wenn sie der Bestimmung, wonach Tonträger nachzulizenzieren sind, die für die Schweiz nicht oder nur ungenügend lizenziert sind, keine Nachachtung verschafft. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass es Aufgabe der Aufsichtsbehörde (Art. 52 Abs. 1 URG; heute Eidg. Institut für Geistiges Eigentum) ist, zu prüfen, ob die Verwertungsgesellschaften die Grundsätze der Geschäftsführung (Art. 45 URG) und insbesondere auch das Gleich- behandlungsgebot beachten. Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass sich in diesem Zusammenhang die Frage der Tragweite des in Artikel 12 URG geregelten Erschöpfungsgrundsatzes stellt. Eine Nachlizenzierung von Tonträgern, die im Ausland lizenziert wurden und anschliessend in die Schweiz importiert werden, liesse sich wohl nur gestützt auf der Grundlage der nationalen Erschöpfung durchsetzen. Ob nun aber der Artikel 12 Absatz 1 URG von der nationalen oder der internationalen Erschöpfung ausgeht, ist gegenwärtig noch nicht abschliessend geklärt. Dabei handelt es sich um eine materielle Rechtsfrage, die im Streitfall von den ordentlichen Gerichten zu beurteilen ist. Für die Beurteilung der Angemessenheit des vorliegenden Tarifs ist sie jedenfalls nicht re

levant und ist daher von der ESchK auch nicht vorfrageweise zu prüfen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Tarif P/ in der vorliegenden Fassung zu genehmigen ist.

ESchK

4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von der SUISA zu tragen.

III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben

werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 13. Mai 1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 1997 wird genehmigt.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'000.-

sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 700.-

total Fr. 2'700.- auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an:

a. b.

die Mitglieder der Spruchkammer die SUISA, Zürich die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/3.

den Preisüberwacher

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

Rechtsmittel:

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).