Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)PDF2.34 MB27. Oktober 1998
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI
Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden
(ohne Musikdosen)
Besetzung:
Präsidentin:
. Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
. Carlo Govoni, Bern
. Pierre-Christian Weber, Geneve Vertreter der Urheber:
. Pierre Widmer, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
. Lucas David, Zürich
Sekretär:
. Andreas Stebler, Bern
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CAF CCF
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. November 1997 verlängerten Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musik- dosen)] läuft am 31. Dezember 1998 ab. Mit Eingabe vom 29. Mai 1998 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs PI in der Fassung vom 26. Mai 1998 gestellt. Die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs soll bis 31. Dezember 1999 be- schränkt sein (Ziff. 72 des Tarifs).
Im begleitenden Bericht zum Genehmigungsantrag führt die SUISA aus, dass sich der Dachverband der Tonträgerindustrie einerseits (International Federation of Phonogram and Videogram Producers / IFPI) und derjenige der Verwertungsgesellschaften (Bureau interna- tional des sociétés gérant les droits d’enregistrement et de reproduction mécanique / BIEM) andererseits nach dem Entscheid der Schiedskommission vom 4. November 1997 auf einen neuen Standard-Vertrag einigen konnten. Gemäss diesem Vertrag bleibt es laut SUISA grundsätzlich bei der bisherigen Vergütung von 11 Prozent vom so genannten ‘Published Price for Dealers‘ (PPD). Auf Grund einer stärkeren Berücksichtigung der Händlerrabatte (Erhöhung von 6 auf 9 Prozent) wird die Netto-Entschädigung allerdings von bisher 9,306 Prozent auf 9,009 Prozent gesenkt. Weiter wurden die Anzahl Werke und Werkteile er- höht, welche gegen entsprechende Entschädigung auf Normalformate aufgenommen wer- den dürfen und die Mindestentschädigungen für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen auf 57 Prozent der normalen Mindestentschädigung festgelegt. Die SUISA gibt allerdings an, dass diese Mindestentschädigungen für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen in der Schweiz im gegenseitigen Einverständnis der Tarifpartner auf den 1. Januar 1997 abgeschafft worden seien. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass der neue Standard-Vertrag der Dachver-
bände vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 gelten soll.
Gemäss Angaben der SUISA sind die Verhandlungen über einen neuen Tarif auf der
Grundlage dieses Standard-Vertrages im wesentlichen mit der IFPI Schweiz geführt wor-
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CAF CCF
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI
den. Die Association of Swiss Music Producers (ASMP) sei über den Fortgang der Ver-
handlungen jeweils orientiert worden, ohne sich allerdings konkret dazu zu äussern.
So habe man sich im Anschluss an die Regelung der Dachverbände auf einen neuen Tarif einigen können, der allerdings auf Wunsch von IFPI Schweiz nur für das Jahr 1999 gültig
sein soll.
Die SUISA gibt an, dass dieser neue Tarif gestützt auf die Ziff. 30 des alten Tarifs PI im Einverständnis mit IFPI Schweiz bereits seit dem 1. Juli 1997 angewendet wird. Weiter er- gänzt sie, dass im Rahmen dieses neuen Tarifs - nebst den Änderungen gestützt auf den Rahmenvertrag IFPI/BIEM - auch verschiedene weitere Vergünstigungen für die Hersteller von Tonträgern eingeführt worden sind. So habe sie einer Anpassung der maximalen Spieldauern und einer Erhöhung der Anzahl Werke auch für andere Formate zugestimmt (Ziff. 15 und 20 des Tarifs). Ebenso sei einer Aufhebung von Beschränkungen in der An- zahl der zu Ausverkaufsbedingungen abgerechneten Tonträger (Ziff. 36 und 37) sowie ei- ner Erhöhung der Anzahl Freiexemplare für die Bemusterung in der Schweiz und der Ein- führung von Freiexemplaren für die Bemusterung im Ausland zugestimmt worden (Ziff. 38
des Tarifs).
Mit Präsidialverfügung vom 11. Juni 1998 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des Tarifs PI eingesetzt und der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV sowohl der IFPI Schweiz als auch der ASMP zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde bis zum 13. Juli 1998 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu an-
genommen werde.
Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 beantragte IFPI Schweiz, dem Antrag der SUISA sei stattzugeben. Sie ergänzte aber auch, dass diese Zustimmung kein vorbehaltloses Einver-
ständnis bedeute, da es nach wie vor einer Totalrevision dieses Tarifs bedürfe, da dieser
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Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI
den heute auf dem Tonträgermarkt herrschenden Verhältnissen in keiner Weise gerecht werde und auch international nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Die Herabsetzung der Net- toentschädigung auf 9,009 Prozent würde noch lange nicht den auf dem Markt herrschen- den Rabattverhältnissen entsprechen. Ebenso müsse die Berechtigung einer Mindestent- schädigung überprüft werden. Da aber eine Totalrevision des Tarifs PI einige Zeit in An- spruch nehme, sei IFPI Schweiz im Sinne einer Übergangsregelung mit der vorliegenden
Tarifeingabe einverstanden.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 1998 die Tarifvorlage dem Preisüberwa-
cher zur Stellungnahme unterbreitet.
In seiner Antwort vom 25. August 1998 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum beantragten Tarif PI. Er weist aber da- rauf hin, dass seine Einwände, wie er sie anlässlich der letztmaligen Verlängerung dieses Tarifs vorgebracht habe, noch immer gültig seien. Insbesonders erachtet er es nach wie vor als notwendig, dass der Berechnung des Tarifs nicht weitgehend fiktive, sondern effektive Preise zu Grunde gelegt werden. Als noch immer ungelöst erwähnt er auch das Problem von Wettbewerbsverzerrungen durch nicht oder zu einem tieferen Ansatz lizenzierte Graumarktimporte von Tonträgern. Er geht denn auch davon aus, dass die Parteien die ein- jährige Übergangszeit für eine Revision des Tarifs nutzen werden, die seinen Einwänden
Rechnung trägt.
Da dem Genehmigungsantrag der SUISA seitens der Tarifpartner ausdrücklich bezie- hungsweise stillschweigend zugestimmt worden ist und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 27. August 1998 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchfüh- rung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11
URV auf dem Zirkulationsweg.
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7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 26. Mai 1998
hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:
1.1
1.2
SUISA Fassung 26.5.1998
Tarif PI Aufnehmen von Musik auf Tonträger,
die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)
A. Kundenkreis Dieser Tarif richtet sich
an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden
an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren,
wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis er- teilt wurde.
Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträger verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich.
Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet.
B. Tonträger
Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Werken geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 1996 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt
werdende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizerischen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen.
Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen.
C. Verwendung der Musik
Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwaltetenWeltrepertoires.
Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufslandes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Ur- heber besteht, gilt schweizerisches Recht.
12.1
12.2
12.3
SUISA Tarif Pl 26.05.1998
Der Tarif bezieht sich auf
- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Vervielfältigen zum Zwecke der Abga- be ans Publikum
- Einfuhr, Verbreitung und Abgabe von Tonträgern ans Publikum zum eigenen privaten Ge- brauch.
Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt.
Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA, die mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird.
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Die
Bewilligung der SUISA gilt nicht für Tonträger, die unter Verletzung von Interpreten- oder Pro- duzentenrechten hergestellt wurden.
D. Entschädigung
I. Gemeinsame Bestimmungen a) Berechnungsgrundlage Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Beträge berechnet:
des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden publizierte Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers)
des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger direkt dem privaten Erwerber abgibt oder wenn sonst kein Engrospreis besteht
der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle Exemplare des Tonträgers un- entgeltlich abgegeben werden.
PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern.
Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis
Abspieldauer der . ganze Abspieldauer des geschützten Musik | Tonträgers, ohne Pause
wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufgenommene Musik gibt.
Sind die auf einem Tonträger enthaltenen Werke von ungefähr gleicher Dauer, so wird der Prozentsatz im Verhältnis der geschützten Werke zur Gesamtzahl der Werke reduziert.
SUISA Tarif Pl 26.05.1998
b) Normale Mindest-Entschädigungen
15 Die Normal-Mindest-Entschädigung beträgt:
15.1 45 UpM 17 cm Single (bis 10") Fr. 0.22
45 UpM Maxi-Single (bis 23') Fr. 0.40
33 UpM 30 cm LP (bis 80') Fr. 0.80
CD Single (bis 10') Fr. 0.22 CD Single (bis 23') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (bis 80') Fr. 0.80 MD (bis 80') Fr. 0.80
15.2 Single-Musikkassetten (bis 10') Fr. 0.22
Single-Musikkassetten (bis 23') Fr. 0.40 MC (bis 80') Fr. 0.65 DCC (bis 80') Fr. 0.80
15.3 Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5
pro Abspielminute geschützte Musik Fr. 0.075 wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammengezählt werden.
16 Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 14 reduziert.
17 Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger.
c) Mindest-Entschädigungen bei Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen
18 Als Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen gilt Fr. 0.46
19 Als Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen gelten Tonträger mit Aufnahmen, die frühestens ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung zu einem PPD von höchstens Fr. 5.- oder einem Detail- verkaufspreis von höchstens Fr. 6.90 veröffentlicht werden.
d) Anzahl Werke oder Fragmente
20 Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Mindest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen
wird: Werke / Werkteile
45 UpM 17 cm Single (bis 10') 5 12
45 UpM Maxi-Single (bis 23') 6; 12
33 UpM 30 cm LP (bis 80") 20 40
CD Single (bis 10") 5 12 CD Single (bis 23") is) 12 CD Normal (bis 80') 20 40
MD (bis 80') 20 40
SUISA Tarif PI 26.05.1998
MC/DCC Single (bis 10') 5 12 MC/DCC Single (bis 23°) 5 12 MC / DCC (bis 23') 5 12 MC / DCC (bis 80) 20 40
Enthält ein Tonträger mehrere Aufnahmen des gleichen Werks oder desselben Werkteils, zählen diese Aufnahmen als ein Werk oder Werkteil.
Auf LP, MC, CD, DCC und MD compilation albums können bis 24 Werke/48 Werkteile aufgenommen werden.
Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 20.
Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird.
Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 20, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 15 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Ent- schädigung im gleichen Verhältnis.
Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.
d) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis
Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 30.-.
e) Steuern
In den Entschädigungen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.
f} Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn - Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird
- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm ei- nen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.
35.1
35.2
35.3
35.4
SUISA Tarif Pl 26.05.1998
il. Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen
a) Mustervertrag
Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) und der IFPI {International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abgeschlossene “contrat-type pour l'industrie phonographique", Stand 1. Juli 1997.
Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weitgehend dem Mustervertrag. Änderungen dieses Mustervertrags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grund- sätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der Tonträger-Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden.
Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden,
- die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, importieren oder vertreiben
- die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Ver- waltung und Geschäftstätigkeit führen
- die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen
- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu lei- sten.
Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge eingeräumt. Diese fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.
b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze
Die Entschädigung beträgt
11% des PPD; von diesem PPD werden 9% abgezogen, die durch normalerweise gewährte Rabatte begründet sind.
Von den verbleibenden 10,01% werden pauschal weitere 10% abgezogen, so dass die Ent- schädigung
netto 9,009% beträgt.
8% des Detailverkaufspreises; davon werden pauschal 7,5% abgezogen. Die Entschädigung beträgt netto 7,4%.
10% der Kosten, ohne weitere Abzüge.
Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).
SUISA Tarif Pl 26.05.1998
c) Ausverkäufe
Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger beträgt die Entschädigung
- 10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug
- mindestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 15
wenn sie der SUISA 30 Tage im voraus gemeldet werden und der SUISA eine Kontrolle er- möglicht wird.
Solche Ausverkäufe sind zulässig
- für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung
- für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffentlichung
- für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung.
d) Freie Exemplare
Für effektiv zu Werbe- und Rezensionszwecken (Bemusterung) unentgeltlich an die Medien abgegebene Tonträger (Freiexemplare) ist unter folgenden Bedingungen keine Vergütung zu entrichten:
- Füralle Normalformate CD, LP, MC, DCC, MD als Einzelausgaben oder Mehrfachalben ist die Anzahl Freiexemplare beschränkt auf 300 für die Bemusterung in der Schweiz und auf zusätzlich 600 für die Bemusterung im gesamten Ausland.
- Für Singles gelten keine zahlenmässigen Beschränkungen.
- Freiexemplare werden für die Bemusterung im Ausland durch den Kunden selber gewährt (nicht durch einen dritten Abnehmer). Der Kunde übergibt der SUISA dafür auf Verlangen geeignete Belege (z.B. dafür, dass er selber übliche Promotionskanäle beanspruchte). Eine Bemusterung im Ausland muss der SUISA unverzüglich - nicht erst nach Ablauf der Abrech- nungsperiode - mitgeteilt werden.
- Für alle Formate (Normal- und Singlesformate) werden Freiexemplare nur für die Bemuste- rung innert einem Jahr seit der ersten Veröffentlichung gewährt.
- Freiexemplare dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" gekennzeichnet werden. Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträger zu melden.
Tonträger mit Werkauszügen aus dem Tonträger-Angebot des Kunden, die lediglich der Infor- mation der Abnehmer oder Mitarbeiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgege- ben werden, sind bis zu 200 Exemplaren frei.
Sie sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeichnen und dürfen keine andere Werbung als solche für das Tonträgerangebot des Kunden enthalten.
SUISA Tarif Pl 26.05.1998
e) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren
Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Tonträger aus dem Lager des Kunden an den Handel. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig.
Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zu- rückgeführte Tonträger, für welche der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten.
Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Abrechnungsperiode übertragen werden.
f) Exporte von bis zu 100 Exemplaren
Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.
9) Exporte von über 100 Exemplaren
Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht’ konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufs-
preis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwen- dete inländische Verkaufspreis.
Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung.
Auf exportierte Tonträger wird der im Verkaufsland geltende Tarif angewendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif.
Ziffer 38 bleibt vorbehalten.
Die SUISA kann mit den Kunden unter Wahrung des Gleichbehandlungsprinzips für alle Ex- porte pauschale Abzüge von den Bedingungen für Inlandverkäufe vereinbaren.
Il. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen
a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze
Die Entschädigung beträgt
- 11% des PPD, bzw.
- 10% des Detailverkaufspreises bzw.
- 10% der Kosten.
Vorbehalten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).
SUISA Tarif PI 26.05.1998
b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung
Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs.
Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle hergestellten Tonträger einer Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen.
Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen.
Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Verkehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der hergestell ten Menge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen (Auslie- ferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichte- ten Tonträger, jedoch höchstens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten Menge dieses Tonträgers.
Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Verzichts gemäss Ziffer 50 zurük- kerstattet.
c) Exporte von bis zu 100 Exemplaren
Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.
d) Exporte von über 100 Exemplaren
Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konver- tibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inlän- dische Verkaufspreis.
Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.
E. Abrechnung
a) Anmeldung der Aufnahmen / Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik
Die Kunden melden der SUISA laufend - wenn möglich vor der Auslieferung eines Tonträgers, spätestens innert 30 Tagen seit Veröffentlichung - die verwendeten Werke nach
Titel
Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter
- Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der Interpretengruppen ‘oder Orchester
Namen der Verleger
Abspieldauer
ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden
SUISA Tarif PI 26.05.1998
mit den folgenden Angaben über den Tonträger
- Label
- Katalog-Nummer
- Matrizen-Nummer
- im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte
- Presswerk/Vervielfaltigungswerk
Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.
b) Produktions-Meldungen / Lager-Ausgangs-Meldungen / Import-Export-Meldungen
Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung für alle Tonträger mit Wer- ken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben zu.
Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart wer- den.
Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrech- nungsperiode zuzustellen.
Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportiand die erforderlichen Angaben bekannt.
Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen An- gaben Rechnung.
Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonträger, welche nicht von einer Urheber- rechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizen- ziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.
c) Belegexemplare
Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.
d) Kontrolle
Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Auszügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdokumenten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voran meldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.
Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvoll- ständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.
Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in
SUISA Tarif Pl 26.05.1998
seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und ge- stützt darauf die Entschädigung berechnen.
Bleibt eine Anmeldung einer Aufnahme/Verzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.
a) Akontozahlungen Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel monatlich, in der voraussichtli-
chen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Abrechnungsperiode.
b) Rechnungen
Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen.
c) Sicherheiten
Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.
G. Etiketten
Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind mit den folgenden Angaben zu versehen:
- mit dem Zeichen +SUISA+. Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Clichés zur Verfügung
- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehalten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und Überspielen"
- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter.
Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in ab- gekürzter Form aufgenommen werden; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein.
Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Her-
steller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle er- lauben.
Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Etikette durch ein Beiblatt ersetzt werden.
H. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 gültig.
SUISA Version du 26.5.98
1.1
1.2
Tarif PI
Enregistrement de musique sur phonogrammes qui sont destines au public (sans mouvements à musique)
A. Cercle des clients Le présent tarif s'adresse
à ceux qui produisent ou font produire des phonogrammes qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privée du destinataire
à ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des phonogrammes contenant de la musique quand aucune autorisation de droit d'auteur n'a encore été donnée pour la mise en circulation dans ces pays.
Est commettant ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser tes phonogrammes produits. C'est lui qui est en premier lieu responsable du règlement des droits d'auteur.
Commettants, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont dénommés ci-après "clients".
B. Phonogrammes
Les phonogrammes sont, au sens de ce tarif, tous les supports audio qui permettent l'enregistrement et la lecture d'œuvres et sont connus à mi-1996. En accord avec les associations suisses de clients, SUISA peut soumettre à ce tarif des types de supports sonores qui seront connus plus tard.
Les mouvements à musique sont exclus de ce tarif.
C. Utilisation de la musique
Est considérée comme musique, au sens de ce tarif, la musique protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA.
Pour les phonogrammes qui, selon ce tarif, sont des produits d'exportation, la durée de protection dépend du droit du pays de vente. Si le pays de vente ne prévoit pas de protection des auteurs, c'est le droit suisse qui prévaut.
12.1
12.2
12.3
Le tarif se rapporte
- à l'enregistrement de musique sur phonogrammes et à leur reproduction en vue de la remise au public
- à l'importation, la distribution et la remise de ces phonogrammes au public à des fins d'utilisation privée.
La location de phonogrammes n'est pas réglée par ce tarif.
L'utilisation de phonogrammes à des fins publicitaires (par ex. "premium uses") — à l'exclusion de la publicité pour le phonogramme lui-même — nécessite une autorisation particulière de SUISA donnée en accord avec l'ayant-droit.
SUISA ne dispose pas des droits des interprètes sur leurs prestations, des producteurs sur leurs produits ni des organismes de diffusion sur leurs émissions. L'autorisation de SUISA ne vaut pas pour les phonogrammes dont la production constitue une infraction aux droits des interprètes ou des producteurs.
D. Redevances
|. Dispositions générales a) Bases de calcul La redevance est calculée en pourcentage d'un des montants suivants:
le prix de gros: il s'agit du prix le plus élevé, communiqué par le client, auquel le détaillant achète le phonogramme (ci-aprés PPD = published price for dealers);
le prix de vente au détail lorsque le client remet directement les phonogrammes a l'acheteur privé ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros;
les coûts (frais de production et de fabrication) lorsque tous les exemplaires du phonogramme sont remis gratuitement au public.
PPD et prix de vente au détail se comprennent sans les impôts sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutée ou tout autre impôt équivalent facturé au détaillant.
Pour les phonogrammes qui ne contiennent que partiellement de la musique protégée, le pourcentage diminue en proportion du rapport
durée d'exécution : durée totale d'exécution de la musique protégée du phonogramme, sans pauses
lorsque le client donne à SUISA des renseignements précis quant à la musique enregistree.
Si le phonogramme contient des œuvres d'une longueur à peu près identique, on réduit le pourcentage en proportion du nombre d'œuvres protégées par rapport au nombre d'œuvres total.
b) Redevances minimales normales
15 La redevance normale minimale s'élève à:
15.1 45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10') Fr. 0.22
45 tours Maxi-Single (jusqu'à 23') Fr. 0.40
33 tours 30 cm LP (jusqu'à 80') Fr. 0.80
CD Single (jusqu'à 10") Fr. 0.22 CD Single (jusqu'à 23') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (iusqu'à 80") Fr. 0.80 MD (jusqu'à 80') Fr. 0.80
15.2 Cassettes single Gusqu'à 10') Fr. 0.22
Cassettes single (jusqu'à 23') Fr. 0.40 MC (jusqu'à 80") Fr. 0.65 DCC Gusqu'à 80') Fr. 0.80
15.3 Autres phonogrammes sous réserve du chiffre 5
par minute d'exécution de musique protégée Fr. 0.075
les fractions de minutes d'exécution sont additionnées pour l'ensemble du
phonogramme.
16 La redevance minimale est réduite conformément au chiffre 14.
17 Les albums doubles, triples etc. comptent comme plusieurs phonogrammes.
c) Redevance minimale pour les rééditions à bas prix
18 La redevance minimale pour les rééditions à bas prix s'élève à Fr. 0.46
19 Sont considérés comme réédités à bas prix les enregistrements publiés au moins une année après la première publication, pour lesquels est pratiqué un PPD de Fr. 5.— au plus ou un prix de vente au détail de Fr. 6.90 au plus. d) Nombre d'œuvres ou de fragments
20 Les redevances minimales normales ci-dessus mentionnées ou convenues entre
les partenaires sont valables pour les phonogrammes sur lesquels sont enregistrés au maximum les nombres d'œuvres ou de fragments suivants:
œuvres fragments
45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10' 5 12
45 tours Maxi-Single (jusqu'à 23' 5 12
)
)
33 tours 30 cm LP jusqu'à 80') 20 40
CD Single (jusqu'à 10') 5 12
CD Single jusqu'à 23) 5 12
CD Normal (jusqu'à 80') 20 40 MD (jusqu'à 80') 20 40 MC / DCC Single jusqu'à 10') 5 12 MC / DCC Single (jusqu'à 23") 5 12 MC / DCC (jusqu'à 23') 5 12 MC / DCC (jusqu'à 80') 20 40
Si un phonogramme contient plusieurs enregistrements de la même œuvre ou du même fragment, ces enregistrements comptent comme une seule œuvre ou un seul fragment.
Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DCC et MD peuvent contenir jusqu'à
24 œuvres / 48 fragments.
Si un phonogramme contient à la fois des œuvres protégées entières et des fragments, on attribue alors 2 points aux œuvres entières et 1 point aux fragments.
Le nombre de points autorisé correspond au nombre des fragments prévu au chiffre 20.
On entend par fragments les enregistrements d'une œuvre d'une durée d'exécution inférieure à 1 min. 45 s., à condition qu'il ne s'agisse pas de l'œuvre entière.
Si le phonogramme contient plus d'œuvres ou de fragments que ne le prévoit le chiffre 20, ou bien si la durée d'exécution prévue par le chiffre 15 est dépassée de plus de 60 secondes, la redevance est augmentée dans la même proportion.
Les reproductions fragmentaires d'une œuvre sont soumises à l'accord des ayants- droit, que le client doit obtenir lui-même et dont il remet une copie à SUISA. SUISA transmet au client les adresses des ayants-droit dans la mesure du possible.
d) Redevance minimale par autorisation
La redevance minimale par autorisation s'élève dans tous les cas au moins à Fr. 30.-.
e) Impôts
Les redevances ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajoutée. f) Supplément en cas d'infraction au droit
Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si - de la musique est utilisée sans l'autorisation nécessaire de SUISA
- un client transmet des renseignements ou des décomptes erronés ou incomplets dont il tire où aurait pu tirer un avantage illicite.
Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.
Est également réservée la fixation du montant des dommages et intérêts par le juge.
Il. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA correspondant au contrat-type BIEM-IFPI
a) Contrat-type
Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'industrie phonographique" conclu entre le BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) et l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), dans son état du 1° juillet 1997. Les conditions mentionnées dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au contrat-type. Les modifications de ce contrai-type pendant la durée du présent tarif sans portée fondamentale peuvent être appliquées par SUISA en accord avec les associations des producteurs de phonogrammes sans qu'une révision du tarif soit nécessaire.
SUISA conclut des contrats-type avec les clients
- qui fabriquent, importent ou diffusent des phonogrammes régulièrement et à des fins commerciales
- qui ont leur siège en Suisse ou au Liechtenstein et y administrent également effectivement leurs affaires
- qui pratiquent une comptabilité correcte et qui établissent des relevés comptables complets des stocks
- qui offrent des garanties quant au respect du droit d'auteur et sont prêts à fournir des sùretés.
Les remises ou les déductions ci-après sont accordées à ces partenaires contractuels.
Cependant, celles-ci tombent si le client ne respecte pas les clauses du contrat ou du présent tarif.
b) Base de calcul, pourcentages La redevance s'élève à
11% du PPD; 9% sont déduits de ce PPD à raison des rabais accordés normalement.
10% sont encore déduits des 10,01% restants, la redevance nette s'élevant ainsi à
9,009%
35.2
35.3
35.4
8% du prix de vente au détail; dont 7,5% sont déduits forfaitairement. La redevance nette s'élève ainsi à
7,4%. 10% des frais, sans autres déductions. Sont réservées les redevances minimales (ch. 15). c) Soldes Pour les phonogrammes expressément "soldés", la redevance s'élève à
10% du montant facturé sans aucune déduction
Cependant à au moins 20% de la redevance minimale prévue au chiffre 15
lorsqu'ils sont annoncés à SUISA 30 jours à l'avance et que SUISA peut effectuer un contrôle.
Les soldes sont autorisés
- pour la musique symphonique, dramatique et la musique de chambre au plus tôt deux ans après la première publication
les singles au plus tôt trois mois après la première édition
tous les autres phonogrammes au plus tôt six mois après la première édition. d) Exemplaires gratuits
Les exemplaires qui sont remis gratuitement aux médias et qui servent effectivement à des fins publicitaires et de recension (promotion), sont exemptés de redevance aux conditions suivantes:
- Pour tous les formats normaux CD, LP, MC, DCC, MD, qu'il s'agisse d'albums simples où multiples, le nombre d'exemplaires gratuits est limité à 300 pour la promotion en Suisse et à 600 exemplaires supplémentaires pour la promotion à l'étranger.
- Pour les singles, il n'y a pas de limitation de quantité.
- Des exemplaires gratuits ne sont accordés pour la promotion à l'étranger que par le client lui-même (et non par un tiers). Le client, sur demande, remet à SUISA des justificatifs à ce sujet (p. ex. Sur le fait qu'il a lui-même recours aux canaux de promotion habituels). La promotion à l'étranger doit être annoncée à SUISA immédiatement, et non après l'achèvement de la période de décompte.
- Pour tous les formats {normaux et single), des exemplaires gratuits ne sont accordés que pour la promotion durant l'année qui suit la première publication.
- Les exemplaires francs de redevances ne peuvent être vendus et doivent porter la mention "Ne peut être vendu”. Ils doivent être annoncés à SUISA à des fins de contrôle, comme tout autre phonogramme.
Les phonogrammes contenant des fragments d'œuvres figurant au catalogue de phonogrammes du client, qui ne servent qu'à l'information des acheteurs ou des collaborateurs du client et qui sont remis gratuitement, sont exemptés de redevance jusqu'à 200 exemplaires.
lls doivent être clairement pourvus de l'indication "échantillon d'information" et ne doivent contenir aucune autre publicité que celle concernant le catalogue de phonogrammes du client.
e) Droit à la redevance, retours
La redevance est due dès le moment où le phonogramme quitte le stock du client pour être commercialisé. Pour les importations par des détaillants, elle est due à partir de l'importation.
Il n'y a pas de redevance a payer sur les retours. On entend par retour les phonogrammes retournés dans le stock du client pour lesquels le client ne reçoit pas de paiement. Ils doivent être retournés dans le stock des phonogrammes non licenciés ou détruits.
Le nombre des retours ne doit pas dépasser le nombre des sorties du stock concernant un phonogramme déterminé, pour chaque période de décompte. Un excédent de retours peut être reporté sur la période de décompte suivante.
f) Exportations jusqu'à 100 exemplaires
Les exportations jusqu'à 100 exemplaires du même phonogramme dans le même pays d'exportation pour une même période de décompte sont traitées comme des ventes en Suisse. Si le phonogramme n'est pas vendu en Suisse, c'est le prix de vente dans le pays d'exportation qui est valable.
g) Exportations de plus de 100 exemplaires
La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, le prix de vente en Suisse fait alors foi, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente de phonogrammes du même genre pratiqué le plus souvent en Suisse.
Les exportations vers des pays étrangers dans lesquels la redevance est fixée par la loi sont soumises à la redevance légale.
Pour les phonogrammes exportés, on applique le tarif en vigueur dans le pays de vente. Si un tel tarif est inconnu ou n'est pas applicable pour une autre raison, le présent tarif fait foi.
Le chiffre 38 demeure réservé.
Si
A condition de respecter le principe de l'égalité de traitement, SUISA peut conclure avec ses clients des déductions forfaitaires sur les conditions des ventes nationales pour toutes les exportations.
Ill. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFPI a) Base de calcul, pourcentages
La redevance s'élève à
- 11% du PPD, ou
- 10% du prix de vente au détail ou
- 10% des frais.
Sont réservées les redevances minimales (chiffre 15).
b) Droit à la redevance, renonciation, remboursement
La redevance est due dès la fabrication des phonogrammes ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, dès l'importation des phonogrammes respectivement dès leur entrée dans le stock de l'importateur.
SUISA renonce à percevoir une redevance lorsque tous les supports fabriqués d'une production sont détruits, sans que des exemplaires de ladite production n'aient été mis sur le marché.
SUISA renonce à percevoir des redevances pour les phonogrammes qui doivent être détruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de plagiat).
Si une partie des phonogrammes est mise en circulation et si une autre partie de ces mêmes phonogrammes est détruite avant d'être mise en circulation (avant livraison au commerce), SUISA renonce alors à percevoir des redevances pour les phonogrammes détruits, toutefois à concurrence maximale de 10% de la production globale de ces phonogrammes.
Les redevances déjà payées sont remboursées dans la mesure de la renonciation prévue au chiffre 50.
c) Exportations jusqu'à 100 exemplaires
Les exportations jusqu'à 100 exemplaires du même phonogramme dans le même pays d'exportation et dans une même période de décompte sont soumises à la réglementation des ventes nationales. Si le phonogramme n'est pas vendu en Suisse, le prix de vente du pays d'exportation est appliqué.
d) Exportations de plus de 100 exemplaires
La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente les exportations sont soumises au prix de vente en Suisse ou, en l'absence de celui-ci, au prix des phonogrammes du m&me type le plus souvent appliqué en Suisse.
Le présent tarif suisse est appliqué.
E. Décompte a) Déclaration des enregistrements/listes de la musique à enregistrer
Les clients déclarent régulièrement à SUISA — si possible avant la livraison du phonogramme, au plus tard dans les 30 jours qui suivent la publication — les œuvres utilisées en mentionnant les
- titre
- noms et prénoms des compositeurs, paroliers et arrangeurs
- noms et prénoms des principaux interprètes/noms des groupes d'interprètes ou de l'orchestre
- noms des éditeurs
- durée d'exécution
- ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe
avec les indications suivantes concernant le phonogramme
- label
- numéro de catalogue
- numéro de matrice
- en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de phonogrammes fournis par des tiers: les numéros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donné l'autorisation d'enregistrement
- usine de pressage/duplicateur
Dans le cas où SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un certain phonogramme, elle en fait part au client aussi vite que possible.
b) Déclarations de production / Déclaration de sortie de l'entrepôt / Déclaration d'import-export
Les clients présentent à SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous les phonogrammes contenant des ceuvres du répertoire de SUISA un décompte comportant toutes les indications nécessaires au calcul de la redevance.
Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat correspondant au contrat-
type BIEM-IFPI, des périodes de décompte de trois, six ou 12 mois peuvent être convenues.
Les indications nécessaires sont à transmettre à SUISA dans les 30 jours qui suivent la fin de la période de décompte.
Les clients font connaître, le cas échéant, les indications nécessaires pour chaque pays d'exportation.
S'ils chargent un distributeur de l'exportation, les clients mentionnent ces exportations dans leurs indications.
Les clients annoncent à SUISA tous les phonogrammes importés qui n'ont pas été licenciés expressément par une société de gestion de droit d'auteur pour l'exportation en Suisse et au Liechtenstein. SUISA peut exiger toutes les autres indications nécessaires.
c) Exemplaires d'archives
Le client remet gratuitement à SUISA un exemplaire de chaque phonogramme comportant de la musique.
d) Contrôle
Afin de contrôler les indications du client, SUISA peut exiger des justificatifs (par ex. des copies d'extraits de la comptabilité du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir accès, pendant les heures de bureau et après s'être annoncée, aux livres comptables et aux entrepôts du client.
L'examen peut être effectué par un expert indépendant: les frais de cet expert sont à la charge du client si l'examen permet de prouver que ses déclarations étaient incomplètes, sinon à celle de celui qui l'a engagé.
Au cas où les indications nécessaires et les preuves exigées ne seraient pas parvenues dans un délai supplémentaire après un rappel écrit, ou bien au cas où le client refuserait l'accès à ses livres comptables ou à son entrepôt, SUISA peut alors évaluer les indications nécessaires et s'appuyer sur celles-ci pour calculer la redevance.
+ Si une déclaration d'enregistrement/liste des œuvres de musique n'est toujours pas envoyée même après une demande par écrit, une redevance supplémentaire de Fr. 40.- peut être exigée. SUISA peut également obtenir les indications nécessaires aux frais du client.
F. Paiements a) Acomptes Le client paie des acomptes à SUISA, en règle générale mensuellement, en
fonction du montant prévisible des redevances ou du montant de la redevance de la période de décompte précédente.
b) Factures
Les factures de SUISA pour une période de décompte ou pour une autorisation particulière sont à payer dans les 30 jours.
c) Garanties
SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.
G. Etiquettes
Toutes les étiquettes des phonogrammes fabriqués en série doivent comporter les indications suivantes:
- le sigle +SUISA+. SUISA met gratuitement à disposition les clichés nécessaires.
- la mention "Droits des auteurs et du producteur réservés, notamment pour l'exécution publique, l'émission et la duplication"
- les titres de toutes les œuvres musicales protégées enregistrées sur le phonogramme, ainsi que les noms des compositeurs, paroliers et arrangeurs.
S'il y a trop peu de place sur les étiquettes pour ces indications, elles peuvent y être inscrites sous forme abrégée; mais dans ce cas, indications complètes doivent figurer sur la pochette ou sur une feuille d'accompagnement.
Lorsque le fabricant connaît le nom de l'éditeur et des interprètes, il doit les mentionner s'il y a assez de place sur l'étiquette ou sur la pochette.
L'étiquette peut être remplacée par une feuille d'accompagnement pour les phonogrammes non fabriqués en série.
H. Durée de validité
Ce tarif est valable du 1” janvier 1999 jusqu'au 31 décembre 1999.
1.1
1.2
SUISA Versione del 26.5.98
Tariffa PI
Registrazione di musica su supporti sonori destinati al pubblico (senza movimenti musicali)
A. Sfera di clienti La presente tariffa concerne
coloro che producono o incaricano di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso proprio e privato del destinatario;
coloro che importano supporti sonori con musica in Svizzera o nel Liechtenstein, purché ancora non sia stata rilasciata un'autorizzazione relativamente al diritto d'autore per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati.
Mandante o produttore è colui che dispone circa l'utilizzazione dei supporti sonori prodotti. Egli è in primo luogo responsabile della regolamentazione dei diritti d'autore.
Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti".
B. Supporti sonori
Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa si intendono tutti i supporti audio adatti per la registrazione e l'ascolto di opere, noti fino alla metà del 1996. La SUISA, d'intesa con le associazioni svizzere dei clienti, può inserire in questa tariffa generi di supporti sonori che diventano noti dopo questa data.
I movimenti musicali sono esclusi da questa tariffa.
C. Utilizzazione della musica
Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.
Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto svizzero.
12.1
12.2
12.3
La tariffa concerne
- la registrazione di musica su supporti sonori e la riproduzione degli stessi allo scopo di destinarli al pubblico.
- importazione, distribuzione e rilascio di questi supporti sonori al pubblico per fini di utilizzazione privata.
Il noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa.
Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. "premium uses") - eccetto la pubblicità concernente il supporto sonoro in questione - occorre un permesso speciale della SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto.
La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto conceme le loro emissioni. L'autorizzazione della SUISA non conceme supporti sonori prodotti violando i diritti degli interpreti o dei produttori.
D. Indennità
I. Disposizioni generali
a) Base per il calcolo
L'indennità viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi:
del prezzo all'ingrosso; questo è il maggior prezzo pubblicato dal cliente, al quale il dettagliante acquista il supporto sonoro (qui di seguito PPD = published price for
dealers);
del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente rilascia i supporti sonori direttamente all'acquirente privato, o quando non esista alcun prezzo all'ingrosso;
delle spese (spese di produzione e di fabbricazione) allorquando tutti gli esemplari del supporto sonoro vengono rilasciati gratuitamente.
PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equivalenti, calcolate al dettagliante.
Per i supporti sonori contenenti soltanto in parte musica protetta, la percentuale diminuisce nella proporzione seguente:
durata della : durata dell'intero musica protetta supporto sonoro, senza pausa,
se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata. Qualora le opere contenute in un supporto sonoro abbiano pressoché la medesima
durata, la percentuale viene ridotta in misura della proporzione fra le opere protette e il numero complessivo delle opere.
b) Indennità minime normali
15 L'indennità minima normale è pari a:
15.1 45 giri 17 cm Single (fino a 10') Fr. 0.22
45 giri Maxi-Single (fino a 23) Fr. 0.40
33 giri 30 cm LP (fino a 80') Fr. 0.80
CD Single (fino a 10') Fr. 0.22 CD Single (fino a 23') Fr. 0.40 CD Normale 12 cm (fino a 80") Fr. 0.80 MD (fino a 80") Fr. 0.80
15.2 Musicassette single (fino a 10") Fr. 0.22
Musicassette single (fino a 23') Fr. 0.40 MC (fino a 80") Fr. 0.65 DCC (fino a 80') Fr. 0.80
15.3 Altri supporti sonori, con riserva della cifra 5
per minuto di durata della musica protetta Fr. 0.075 le frazioni di minuti vengono sommate per l'intero supporto sonoro.
16 L'indennità minima si riduce in base alla cifra 14.
17 Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati più supporti sonori.
c) Indennità minima per le riedizioni a basso prezzo
18 L'indennità minima per le riedizioni a basso prezzo è pari a Fr. 0.46
19 Vengono considerate riedizioni a basso prezzo i supporti sonori con registrazioni pubblicate al più presto un anno dopo la prima edizione, ad un PPD di Fr. 5.- al massimo o ad un prezzo di vendita al dettaglio di Fr. 6.90 al massimo. d) Numero delle opere o dei frammenti di opere
20 Le indennità minime normali menzionate qui di seguito o pattuite valgono per
supporti sonori, sui quali viene registrato al massimo il seguente numero di opere o di frammenti di opere:
opere frammenti
45 giri 17 cm Single (fino a 10") 5 12
45 giri Maxi-Single (fino a 23') 5 12
33 giri 30 cm LP (fino a 80') 20 40
CD Single (fino a 10') 5 12 CD Single (fino a 23') 5 12 CD Normale {fino a 80') 20 40
MD (fino a 80‘) 20 40
MC / DCC Single (fino a 10) 5 12 MC / DCC Single (fino a 23') 5 12 MC / DCC (fino a 23) 5 12 MC / DCC (fino a 80‘) 20 40
Se un supporto sonoro contiene più registrazioni della stessa opera o dello stesso frammento di opera, queste registrazioni si intendono come un'opera o un frammento di opera.
Su compilation album LP, MC, CD, DCC e MD possono essere registrate sino a
24 opere/48 frammenti di opere.
Qualora vengano registrate su un supporto sonoro opere complete e frammenti di opere protette, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni frammento di opera un punto. Il numero di punti ammessi corrisponde al numero dei frammenti di opera alla cifra 20.
Per frammenti si intendono registrazioni di un'opera per una durata sino ad 1 min. e 45 s., purché così facendo non si ottenga già l'opera completa.
Se un supporto sonoro contiene più opere o frammenti di opera di quanti ne indichi la cifra 20, o se la durata di cui alla cifra 15 è maggiore di più di 60 secondi, l'indennità aumenta nella stessa proporzione.
Per le riproduzioni parziali di un'opera occorre il consenso degli aventi diritto, richiesto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, per quanto possibile.
d) Indennità minima per autorizzazione
L'indennità minima per autorizzazione è pari in ogni caso ad almeno Fr. 30.-.
e) Tasse
Le indennità non comprendono l'imposta sul valore aggiunto.
f) Supplemento in caso di violazione della legge Tutte le indennità citate nelia presente tariffa raddoppiano allorquando - viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA
- un cliente fornisce informazioni o conteggi falsi od incompleti che gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.
Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.
Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.
35.1
35.2
Il. Indennità per clienti che concludono un contratto con la SUISA corrispondente al contratto modello BIEM-IFPI
a) Contratto modello
Il contratto modello BIEM-IFPI è quello concluso fra il BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) e l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), nella sua situazione al 1. luglio 1997.
Le condizioni citate in questo paragrafo corrispondono in larga misura al contratto modello. Modifiche non rilevanti al contratto modello durante il periodo di validità della presente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria. La SUISA stipula contratti modello con clienti
- che producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti sonori
- che hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la loro attività commerciale
- che tengono una contabilità regolare e un controllo di magazzino regolare
- che offrono garanzie circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire delle garanzie
A questi partner contrattuali vengono concesse le riduzioni, risp. le deduzioni qui di seguito elencate.
Queste vengono tuttavia meno qualora il cliente non si attenga alle disposizioni contrattuali o tariffarie.
b) Base per il calcolo, percentuali
L'indennità è pari all'
11% del PPD; da questo PPD viene dedotto il 9% relativo a ribassi concessi normalmente.
Del rimanente 10,01% viene dedotto un ulteriore 10% globale, talché l'indennità netta è pari al 9,009%
L'8% del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto il 7,5% globale. L'indennità netta è pari al 7,4%.
35.3
35.4
Il 10% delle spese senza altre deduzioni.
Rimanono riservate le indennità minime (cifra 15)
c) Svendite
Peri supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l'indennità è pari al
10% dell'importo fatturato senza alcuna deduzione;
tuttavia almeno al 20% dell'indennità minima prevista alla cifra 15
se vengono notificate alla SUISA almeno 30 giorni prima, e se la SUISA può effettuare un controllo.
Le svendite sono ammesse
- per la musica sinfonica, teatrale e da camera al più presto due anni dopo la prima edizione
per i single al più presto tre mesi dopo la prima edizione
per tutti gli altri supporti sonori, al più presto sei mesi dopo la prima edizione. d) Esemplari gratuiti
Gli esemplari rilasciati gratuitamente ai media effettivamente per scopi pubblicitari e di recensione (promozione), sono esenti da indennità alle seguenti condizioni:
- Per tutti i formati normali CD, LP, MC, DCC, MD, che si tratti di album semplici o multipli, il numero di esemplari gratuiti è limitato a 300 per quanto riguarda la promozione in Svizzera e a ulteriori 600 esemplari per quanto concerne la promozione all'estero.
- Peri single non vi è limitazione.
- Esemplari gratuiti vengono rilasciati soltanto dallo stesso cliente (e non da una terza persona) per la promozione all'estero. Il cliente, su richiesta, inoltra alla SUISA i relativi giustificativi (p. es. che ha egli stesso ricorso ai canali di promozione abituali). La promozione all'estero deve essere comunicata alla SUISA immediatamente e non dopo la fine del periodo del conteggio.
- Per tutti i formati (normali e single), degli esemplari gratuiti sono rilasciati soltanto per la promozione durante l'anno che segue la prima edizione.
- Gli esemplari esenti da indennità non possono essere venduti e devono essere forniti dell'indicazione "non destinato alla vendita". Essi vanno notificati alla SUISA per scopi di controllo come gli altri supporti sonori.
| supporti sonori con estratti di opere elencate nel catalogo dei supporti sonori del cl' ante, che servono soltanto quale informazione destinata all'acquirente o ai collaboratori del cliente e che sono loro rilasciati gratuitamente, sono esenti da indennità fino a 200 esemplari.
Essi debbono essere forniti dell'indicazione "campione d'informazione” chiaramente leggibile e non debbono contenere nessun'altra pubblicità eccetto quella concernente il catalogo dei supporti sonori del cliente.
e) Diritto d'indennità, restituzioni
L'indennità è dovuta a partire dal trasporto dei supporti sonori dal deposito del cliente verso i punti di vendita. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa è dovuta al momento dell'importazione.
Per le restituzioni non vi è alcuna indennità da pagare. Le restituzioni sono quei supporti sonori riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza, oppure distrutti.
Per ogni periodo del conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di restituzioni può essere riportata sul periodo di conteggio successivo.
f) Esportazioni di non oltre 100 esemplari
Esportazioni di non oltre 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, sono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita nel paese di esportazione.
9) Esportazioni di oltre 100 esemplari
La base per il calcolo è il prezzo di vendita nel paese di esportazione. Se la valuta del luogo non è convertibile, o se il cliente non può provare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quello di supporti sonori simili più spesso applicato in Svizzera.
Per le esportazioni in paesi in cui l'indennità viene fissata dalla legge, vale questa indennità legale.
Per i supporti sonori esportati viene applicata la tariffa valevole nel paese di vendita. Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tariffa.
Rimane riservata la cifra 38.
La SUISA può pattuire con il cliente, fermo restando il principio di uguaglianza di regime, deduzioni globali per tutte le esportazioni dalle condizioni concernenti le vendite in Svizzera.
Ill. Indennità per clienti che non stipulano un contratto modello BIEM-IFPI
a) Base per il calcolo, percentuali
L'indennità è pari all’
11% del PPD, risp.
al 10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp.
al 10% delle spese
Rimangono riservate le indennità minime (cifra 15).
b) Diritto d'indennità, rinuncia, rimborso
L'indennità è dovuta al momento della fabbricazione dei supporti sonori 0, in caso di importazione in Svizzera e nel Liechtenstein, al momento dell'introduzione dei supporti sonori, risp. della loro entrata nel deposito dell'importatore.
La SUISA rinuncia ad un'indennità allorquando tutti i supporti sonori di una produzione vengono distrutti, senza che esemplari di questi abbiano raggiunto il mercato.
La SUISA rinuncia ad indennità per supporti sonori che debbono essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autori (p. es. causa plagio).
Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quantità prodotta di un supporto sonoro, e un'altra parte della quantità prodotta dello stesso supporto sonoro venga distrutta prima della messa in circolazione (messa in commercio), la SUISA rinuncia all'indennità per i supporti sonori distrutti, tuttavia al massimo in misura del 10% della quantità complessiva prodotta di questo supporto sonoro.
Indennità già versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla cifra 50.
c) Esportazioni di non oltre 100 esemplari
Le esportazioni di non oltre 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, vengono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.
d) Esportazioni di oltre 100 esemplari
La base per il calcolo è il prezzo di vendita nel paese di esportazione. Se la valuta di questo non è convertibile, o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il prezzo di
vendita più spesso applicato in Svizzera per supporti sonori dello stesso genere.
Viene applicata la presente tariffa svizzera.
E. Conteggio a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica da registrare
| clienti notificano regolarmente alia SUISA - possibilmente prima della fornitura di un supporto sonoro, al più tardi entro 30 giorni dalla pubblicazione - le opere
utilizzate, e ciö in base a
- titolo
- nome e cognome di compositori, parolieri e arrangiatori
- nome e cognome dei principali interpreti/nomi dei gruppi di interpreti o dell'orchestra
- nome degli editori
- durata dell'esecuzione
- l'ISRC (International Standard Recording Code), se questo esiste
fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonoro
- etichetta (label)
- numero di catalogo
- numero di matrice
- in caso di registrazione di matrici o supporti sonori forniti da terzi; i numeri di matrice, risp. di catalogo di questi e il nome e l'indirizzo della terza persona che ha rilasciato l'autorizzazione a registrare
- fabbrica/officina di riproduzione
Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo comunica al cliente il più presto possibile.
b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/Notifiche d'importazione-esportazione
| clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti sonori con opere del repertorio della SUISA, fornito di tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità.
Con clienti che stipulano con la SUISA un contratto corrispondente al contratto modello BIEM-IFPI, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o dodici mesi.
Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio.
| clienti comunicano eventualmente per ogni paese di esportazione le indicazioni necessarie.
Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste esportazioni.
| clienti notificano alla SUISA tutti i supporti sonori importati per i quali una società di tutela dei diritti d'autore non ha concesso espressamente la licenza per l'esportazione in Svizzera e nel Liechtenstein. La SUISA può esigere tutte le altre indicazioni necessarie.
c) Esemplari giustificativi
Il cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un esemplare di tutti i supporti sonori con musica.
d) Controllo
Onde poter controllare le indicazioni fornite dal cliente, la SUISA puö richiedere giustificativi (p. es. copie di estratti dalla contabilità di deposito, dei documenti di esportazione), oppure può prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso.
Il controllo può essere effettuato da uno specialista indipendente; le spese di questo specialista sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta.
Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA può effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennità.
Se la notifica di una registrazione/elenco delle opere musicali non viene inoltrato neanche dopo sollecito scritto, può essere richiesta un'indennità supplementare di Fr. 40.-. La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente.
F. Pagamenti
a) Acconti
Il cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'importo presumibile delle indennità o all'indennità per il precedente periodo di conteggio.
b) Fatture
Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autorizzazione vanno pagate entro 30 giorni.
c) Garanzie
La SUISA può richiedere delle garanzie per le indennità.
G. Etichette
Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie, debbono figurare le seguenti indicazioni:
- il contrassegno +SUISA+. La SUISA mette gratuitamente a disposizione gli appositi cliché
- l'indicazione "Diritti di autori e produttori riservati, in particolare per quanto riguarda l'esecuzione pubblica, emissione e riproduzione"
- i titoli di tutte le opere musicali protette contenute nel supporto sonoro, nonché i nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori.
Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni è insufficiente, queste possono essere abbreviate: le indicazioni complete debbono tuttavia in questo caso figurare sulla copertina o su un foglio annesso.
| nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati qualora noti al fabbricante e a patto che vi sia sufficientemente spazio sull'etichetta o sulla copertina.
Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta può essere sostituita da un foglio annesso.
H. Periodo di validità
La presente tariffa è valevole dal 1. gennaio 1999 al 31 dicembre 1999.
ESchK 38
CAF CCF
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Der Antrag der SUISA auf Genehmigung des Tarifs PI ist unter Einhaltung der in Art. 9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist eingereicht worden und den Gesuchsunterlagen sowie der Stellungnahme von IFPI Schweiz vom 13. Juli 1998 ist zu entnehmen, dass die SUISA die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt hat.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli- ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der ausdrücklichen oder stillschwei- genden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In Be- stätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 be- treffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Ge- meinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausge- gangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zu- stande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumes- sen ist, ergibt sich im übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem
Zirkulationsweg erfolgen kann.
Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprü- fung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG. Im übrigen stellt die Schiedskom- mission fest, dass der neu zur Genehmigung beantragte Tarif in wesentlichen Punkten mit demjenigen Tarif übereinstimmt, den sie mit Beschluss vom 4. November 1997 verlängert
hat. Die vorgenommenen Änderungen basieren im wesentlichen auf dem neuen Standard-
ESchK 39
CAF CCF
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI
HI.
Vertrag zwischen den Dachverbänden IFPI und BIEM und wirken sich grundsätzlich zu
Gunsten der Nutzer aus.
Allerdings schloss die Schiedskommission bei der damaligen Verlängerung des Tarifs PI eine grundsätzliche Anpassung dieses Tarifs an eine veränderte Marktsituation nicht aus. Auch der Preisüberwacher bestätigte im Rahmen dieses Verfahrens seine damals geltend gemachten Einwände. Die Genehmigung des vorliegenden Tarifs bedeutet somit nicht, dass bei einer künftigen Neugestaltung des Tarifs PI, diese Vorbehalte nicht zu prüfen und al-
lenfalls entsprechende Änderungen vorzunehmen sind.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zur Genehmigung des vorliegenden Tarifs PI sowie des Umstandes, dass dieser Tarif nur für ein Jahr gelten soll, gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
Der Tarif PI in der Fassung vom 26. Mai 1998 wird daher genehmigt.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. aund d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von der SUISA zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 26. Mai 1998 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum
31. Dezember 1999 wird genehmigt.
Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1‘400.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 709.10 total Fr. 2°109.10 auferlegt.
ESchK 40 CAF Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI CCF
3. Schriftliche Mitteilung an:
die Mitglieder der Spruchkammer
die SUISA, Ziirich
- ASMP, Wangen
- IFPI Schweiz, Ziirich
- den Preisüberwacher
4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin: Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler
* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.