Aufnehmen von Musik von Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werdenPDF564.52 kB6. Dezember 1993

EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D’AUTEUR COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE

Beschluss vom 6. Dezember 1993 betreffend den Tarif PN

(Aufnehmen von Musik von Tontràger, die nicht ans Publikum abgegeben werden)

Besetzung:

Pràsident e Dr. Franz Schmid, Luzern

Neutrale Beisitzer: e Pierre Greber, Genève e Verena Bràm-Burckhardt, Zùrich

Vertreter der Urheber: e Dr. Pierre-Alain Täche, Lausanne

Vertreter der Werknutzer: e Hans-Peter Früh, Zürich

Sekretär: e C. Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PN, den die Schiedskommission mit Be-

schluss vom 27. Dezember 1987 genehmigt und am 23. Dezember 1991 um zwei Jahre verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1993 ab. Mit Eingabe vom 31. August 1993 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag gestellt, einen neuen Tarif PN in der Fassung vom 25. August 1993 zu genehmigen.

Dem Antrag ging ein Gesuch um Verlängerung der Frist zur Antragstellung bis 31. August 1993 voraus. Die SUISA begründete ihr Fristerstreckungsge- such mit der Notwendigkeit, die Verhandlungen mit den hauptsächlichen Nut- zerverbänden fortzusetzen. Das Gesuch wurde stillschweigend genehmigt. Die Anwendung des geltenden Tarifs, der sich im wesentlichen auf die Her- stellung von Radio-Werbespots sowie von Spezial-Tonträgern für Hinter- grundmusik in Warenhäusern und für die Vertonung von Filmen etc. bezieht, hat nach Angaben der SUISA bisher zu keinen nennenswerten Schwierigkei- ten geführt. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Tarifs ist laut Angaben der SUISA gering, weil die entsprechenden Spezialtonträger heute fast aus- nahmslos im Ausland hergestellt werden. Die Einnahmen aus dem Tarif PN beliefen sich auf:

1989 Fr. 37'467.75 1991 Fr. 52'186.25

1990 Fr. 69'649.65 1992 Fr. 38'661.20

2. In ihrem Antrag hat die SUISA auch über die mit den hauptsächlichen Nutzer-

verbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass nach langen und intensiven Verhandlungen eine Einigung erzielt werden konnte.

3. Da das positive Verhandlungsergebnis nicht vollständig aktenkundig war, wur-

de mit Präsidialverfügung vom 6. September 1993 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV' wurden die folgenden hauptsächlichen Nutzerverbände eingeladen, zum An- trag der SUISA auf Genehmigung des neuen Tarifs PN Stellung zu nehmen:

- Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich

- RRR Association romande de radios et de télévisions régionales, Rosse- maison

- Verband Schweizer Privatradios (VSP), Porza

- Europhone AG, Spreitenbach

Es wurde ihnen Frist bis zum 27. September 1993 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Ausserung als Zustimmung zum neuen Tarif gel- te. Die Vernehmlassungsfrist ist ungenutzt verstrichen.

1 Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (AS 1993 1821; SR 231.11)

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4. Da die hauptsächlichen Nutzerorganisationen dem neuen Tarif ausdrücklich

oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung ei- ner Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts ge- mäss Art. 11 URV auf dem Zirkularweg.

5. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des neuen Tarifs PN der

SUISA hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

SUISA Fassung vom 25.8.1993

Tarif PN

Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden

A. Kundenkreis

Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonträger aufnehmen bzw. Tonträger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, welche nicht ans Publikum abgege- ben werden.

Abgabe ans Publikum bedeutet Anbieten oder Verkaufen zum eigenen, privaten Gebrauch des Empfängers.

Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonträger in die Schweiz oder nach Liechtenstein importie- ren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde.

Der Tarif richtet sich an Auftraggeber und Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonträger zu verfügen.

Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber, es sei denn, der Auftragnehmer übernehme die Regelung der Urheberrechte.

Hersteller, Importeure, Auftragnehmer und Auftraggeber werden nachstehend "Kunden" genannt.

Der Tarif richtet sich nicht an Kunden, die Musik zu ihren

eigenen Aufführungen, Verbreitungen oder Sendungen her- stellen, sofern dafür andere Tarife bestehen.

B. Verwendung der Musik

Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich ge- schützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA ver- walteten Weltrepertoires.

Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf

Tonträger, die nicht zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen.

Das Vermieten von Tonträgern wird durch diesen Tarif nicht geregelt.

Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Jede Er- laubnis der SUISA steht daher unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Her- stellung zustimmten.

C. Einholen der Erlaubnis Die Erlaubnis ist im voraus einzuholen. wird die Musik

zur Werbung verwendet, oder
mit anderen Werken (z.B. Texten) verbunden, so erteilt die SUISA eine Erlaubnis nur nach Rückfrage und im Einvernehmen mit dem Urheber oder Verleger. Eine Rückfrage ist nicht erforderlich, wenn die Musik zum Zwecke der Werbung oder der Verbindung mit anderen Werken geschaffen wurde oder von Verlegern in speziellen Katalo- gen ("mood-music", library-music, "Archiv-Musik") dazu an- geboten wird. Die Entschädigung ist jedoch auch in diesen Fällen zu entrichten. Ist eine Rückfrage beim Urheber oder Verleger erforder- lich, so teilen die Kunden der SUISA spätestens 10 Tage vor der Herstellung der Tonträger die Musikwerke mit, die sie verwenden wollen, mit
Titel oder Bezeichnung des Werbespots
Firma und Produkt, für welche geworben wird
Dauer des Spots
geplante Verwendung
Titel der Musikwerke mit ihrer Dauer
Urheber der Musik
Musik-Verleger, wenn bekannt
Bezeichnung der allenfalls überspielten Tonträger

(Label, Katalog-Nr., Interpreten)

Das Einverständnis des Urhebers oder Verlegers gilt ohne Gegenbericht der SUISA innert 10 Tagen seit Erhalt dieser Anmeldung als erteilt.

D. Entschädigung

a) Allgemeines

Die Entschädigung richtet sich nach der Verwendung der Tonträger und der Dauer der verwendeten Musik und beträgt

zur Werbung

bis 15 Sekunden Fr. 70.-- über 15 und bis 30 Sekunden Fr. 120.-- und für je weitere

(angebrochene) 15 Sekunden Fr. 50.--

zu anderen Zwecken

pro 60 Sekunden Fr. 1.25

Die Entschädigung gemäss Ziffer 14 gilt für die Herstel- lung von bis zu 20 Exemplaren des gleichen Tonträgers.

Für jede weitere Kopie beträgt die Entschädigung pro Zeit- einheit und pro Tonträger

Verwendung zur Werbung Fr. -.125 Verwendung zu anderen Zwecken Fr. -.037 Mindestentschädigung

Die Entschädigung beträgt jedoch mindestens Fr. 25.- pro Erlaubnis.

Teuerung

Die Entschädigungen wrden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise ange- passt, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens dieses Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert hat.

Basis ist der Stand am 1. Januar 1994. Der Stand des Lan- desindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung des folgenden Jahres.

Steuern

Die in diesem Tarif genannten Entschädigungen verstehen sich exklusive einer allfälligen von der SUISA zu entrich- tenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer.

Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwen- det wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Ab- rechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vor- teil verschaffen oder hätten verschaffen können.

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadener- satzes bleibt vorbehalten.

Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadener- satzes durch den Richter.

E. Abrechnung

Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Her- stellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Anga- ben zu.

Die Kunden überlassen der SUISA auf deren Wunsch unent- geltlich ein Belegexemplar.

Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bü- cher und Lager des Kunden nehmen.

Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vor- genommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen un- vollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.

Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Be- lege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Ein- sicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen.

F. Zahlungen Die SUISA stellt für alle Entschädigungen Rechnung.

Die Rechnungen sind innert 30 Tagen oder zu den vereinbar- ten Terminen zu zahlen.

Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraus- sichtlichen Entschädigung und/oder andere Sicherheiten verlangen.

Wenn die vom Kunden geplante Verwendung von Musik nicht

stattfinden konnte, erstattet ihm die SUISA die hiefür entrichtete Entschädigung zurück.

G. Verzeichnisse der verwendeten Musik/Sendemeldungen

Soweit nicht schon gemäss Abschnitt C geschehen, stellen die Kunden der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung

ein Verzeichnis der aufgenommenen Werke zu mit den in

ziff. 13 genannten Angaben.

Bei Werbespots melden die Kunden der SUISA ferner die Na- men der Sender und Anzahl Ausstrahlungen.

Diese Meldung ist auch für jeden Zusatz-Sende-Auftrag zu erstatten.

Die SUISA stellt dafür unentgeltlich Formulare zur Verfü- gung.

wird das Verzeichnis der SUISA auch nach einer schriftli- chen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt wer- den. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Ko- sten des Kunden beschaffen.

Die Tonträger sind (allenfalls auf einem Beiblatt) mit den Angaben über die verwendete Musik zu versehen.

Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1995 gültig.

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei- tig revidiert werden.

SUISA Version du 25.8.1993

Tarif PN

Enregistrement de musique sur supports sonores qui ne sont pas destinés au public

Cercle de clients

Ce tarif s'adresse à tous ceux qui enregistrent de la mu- sique sur supports sonores ou qui produisent ou font pro- duire des supports sonores avec de la musique, qui ne sont pas destinés au public.

Par "destinés au public" il faut entendre l'offre ou la vente pour l'usage propre et privé du destinataire.

Ce tarif s'adresse également à ceux qui importent ces sup- ports sonores en Suisse et au Liechtenstein quand aucune autorisation relative au droit d'auteur n'a encore été donnée pour la mise en circulation dans ces pays.

Ce tarif s'adresse au mandant et au mandataire. Est man- dant celui qui dispose du droit d'utiliser les supports sonores.

SUISA s'adresse en premier lieu au mandant sauf dans le cas où le mandataire se charge de régler les droits d'au- teur.

Producteurs, importeurs, mandants et mandataires sont dé- nommés ci-après "clients".

Ce tarif ne s'adresse pas aux clients qui enregistrent de

la musique destinée à leurs propres exécutions, diffusions ou émissions dans la mesure où d'autres tarifs existent à

ce sujet.

Utilisation de la musique

Est considérée comme musique, dans le sens de ce tarif, la musique protégée par le droit d'auteur, avec ou sans tex- te, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA.

Ce tarif se rapporte à l'enregistrement de musique sur supports sonores destinés au public ou à leur mise en cir- culation.

La location de supports sonores n'est pas réglée par ce tarif.

SUISA ne dispose pas des droits des interprètes sur leurs prestations, ni des producteurs sur leurs produits, ni des organismes de radiodiffusion sur leurs &missions. Toute autorisation de SUISA est donc donn&e sous la räserve ex- presse de l'accord de tous les ayants-droit concernés par l'enregistrement.

Demande d'autorisation

L'autorisation doit être demandée à l'avance.

Si la musique

- est utilisée à des fins publicitaires

- est associée à d'autres oeuvres (par ex. des textes)

SUISA ne donne une autorisation qu'après avoir obtenu l'accord de l'auteur ou de l'éditeur.

Cette démarche n'est pas nécessaire lorsque la musique a été créée à des fins publicitaires, pour être adaptée à d'autres oeuvres ou présentée par des éditeurs dans des catalogues spéciaux ("mood-music", library-music, "Archiv- Musik"). La redevance doit cependant être payée également dans ces cas.

Si l'accord de l'auteur ou de l'éditeur est nécessaire, les clients doivent communiquer à SUISA, 10 jours au plus tard avant la production du support sonore, les oeuvres musicales qu'ils veulent utiliser en mentionnant

- le titre ou le nom du spot publicitaire

- l'entreprise et le produit pour lesquels il est fait de la publicité la durée du spot

- l'utilisation envisagée

- les titres des oeuvres musicales et leur durée

- l'auteur de la musique

- l'éditeur de la musique s'il est connu

- le nom des supports sonores éventuellement réenregistrés (Label, No de catalogue, interprètes)

L'accord de l'auteur ou de l'éditeur est considéré comme donné sans avis contraire de SUISA dans les 10 jours sui- vant la réception de la déclaration.

Redevance

Conditions générales

La redevance est calculée en fonction de l'utilisation du support sonore, de la durée de la musique et s'élève

à des fins publicitaires

jusqu'à 15 secondes Fr. 70.-- au delà de 15 et

jusqu'à 30 secondes Fr. 120.-- et pour chaque unité de

15 secondes (commencées) Fr. 50.--

à d'autres fins

par 60 secondes Fr. 1.25 La redevance conformément au chiffre 14 est valable pour les productions allant jusqu'à 20 exemplaires du même sup-

port sonore.

Pour chaque copie supplémentaire, la redevance s'élève par unité de temps et par support sonore à

Utilisation à des fins publicitaires Fr. -.125

Utilisation a d'autres fins Fr. -.037

Redevance minimale

La redevance s'éléve cependant au moins a Fr. 25.- par au- torisation.

Renchérissement

Les redevances sont adaptées au ler janvier de chaque an- née a l'indice national des prix a la consommation dans la mesure où celui-ci a varié d'au moins 5% depuis la date de l'entrée en vigueur du présent tarif jusqu'au jour de ré- férence.

La base de calcul est l'indice au ler janvier 1994. L'in- dice national au 31 octobre constitue la référence pour l'adaptation au renchérissement de l'année suivante. Impôts

Les redevances mentionnées dans ce tarif ne comprennent pas les taxes sur la valeur ajoutée ou tout autre impôt équivalent que SUISA devrait éventuellement payer. Supplément en cas d'infractions à la loi

Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées si

- de la musique est utilisée sans l'autorisation nécessai- re de SUISA

- un client transmet des données ou des décomptes erronés

ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avanta- ge illicite.

La réparation du dommage supplémentaire qui en résulte peut être réclamée.

Reste également réservée la fixation du montant des domma- ges et intérêts par le juge.

E. Décompte

Les clients communiquent à SUISA dans les 10 jours qui suivent la production ou aux dates prévues dans l'autori- sation, toutes les données nécessaires au calcul de la re- devance.

Les clients remettent à SUISA à la demande de celle-ci un exemplaire d'archive.

Afin de contrôler les données, SUISA peut exiger des jus- tificatifs ou bien avoir accès, pendant les heures de tra- vail et après s'être annoncée, aux livres et au stock du client.

L'examen peut être effectué par un expert indépendant;

les frais d'expert sont à la charge du client si l'exa- men permet de prouver que ses déclarations étaient in-

complètes, sinon à la charge de celui qui l'a engagé.

Au cas où les données nécessaires et les justificatifs exigés ne seraient pas parvenus dans le délai supplémen- taire après avoir été exigés, ou bien au cas où le client refuserait l'accès à ses livres et à son stock, SUISA peut alors évaluer les données nécessaires et se baser sur cel- les-ci pour calculer la redevance.

F. Paiement

SUISA établit une facture pour toutes les redevances.

Les factures sont à payer dans les 30 jours ou aux dates prévues.

SUISA peut exiger des acomptes du montant de la redevance prévisible et/ou d'autres garanties.

Si l'utilisation de la musique prévue par le client ne

peut avoir lieu, SUISA rembourse la redevance versée pour celle-ci.

G. Listes de la musique utilisée/annonces d'émissions

Si cela n'a pas encore été accompli selon le paragraphe C, les clients remettent à SUISA dans les 10 jours qui sui-

vent la production une liste des oeuvres enregistrées avec les données mentionnées au chiffre 13.

Pour les spots publicitaires, les clients annoncent égale-

ment à SUISA les noms des émetteurs et le nombre d'émis- sions.

Cette déclaration doit également être effectuée pour cha- que commande d'émission supplémentaire.

A cet effet, SUISA met gratuitement des formulaires à dis- position.

Si la liste n'est pas remise à SUISA même après le délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, une redevance supplémentaire de Fr. 40.- peut être exigée. SUISA peut de plus se procurer les données nécessaires aux frais du client.

Les supports sonores doivent comporter (éventuellement sur une feuille séparée) les données relatives à la musique utilisée.

Durée de validité

Le présent tarif est valable du ler janvier 1994 au 31 de- cembre 1995.

En cas de modifications profondes des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.

SUISA Versione del 25.8.1993

Tariffa PN

Registrazione di musica su supporti sonori, non destinati al pubblico

Sfera di clienti

Questa tariffa concerne tutti coloro che registrano musica su supporti sonori, risp. che producono o incaricano terzi di produrre supporti sonori con musica o che non sono de- stinati al pubblico.

Destinare al pubblico significa offrire o vendere per uso proprio e privato del destinatario.

La tariffa concerne inoltre tutti coloro che importano questi supporti sonori in Svizzera o nel Liechtenstein, quando per la messa in circolazione in questi paesi non sia stata ancora rilasciata un'autorizzazione relativa- mente ai diritti d'autore.

La tariffa concerne mandanti e mandatari. Mandante & colui che ha il diritto di decidere circa l'utilizzazione dei supporti sonori.

La SUISA si rivolge prima di tutto ai mandanti, a meno che il mandatario non si incarichi della regolamentazione dei diritti d'autore.

Produttori, importatori, mandanti e mandatari vengono qui di seguito denominati "clienti".

La tariffa non concerne quei clienti che producono musica

per le loro proprie esecuzioni, diffusioni o emissioni, purché per tutto questo esistano altre tariffe.

Utilizzazione della musica

Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.

Questa tariffa concerne la registrazione di musica su sup- porti sonori non destinati al pubblico, e la loro messa in circolazione.

Questa tariffa non contempla il noleggio di supporti sonori.

La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto ri- guarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. Ogni autorizzazione della SUISA & rilasciata su esplicita riserva, il cui tenore & che tutti gli aventi diritto debbono aver approvato espressamente la produzione.

Richiesta di autorizzazione

L'autorizzazione va richiesta anticipatamente.

Se la musica

viene utilizzata per scopi pubblicitari, oppure
abbinata ad altre opere (p. es. testi),

la SUISA rilascia un'autorizzazione soltanto dopo aver consultato l'autore o l'editore ed averne ottenuto il con- senso.

Non occorre un consenso quando la musica sia stata creata per scopi di pubblicitä o di abbinamento con altre opere, o sia appositamente offerta da editori in cataloghi spe- ciali ("mood-music", library-music, "Archiv-Musik"). L'in- dennitä va comunque versata anche in questi casi.

Se occorre il consenso di autore o editore, i clienti co- municano alla SUISA, al piü tardi 10 giorni prima della produzione dei supporti sonori, le opere musicali che in- tendono utilizzare

- Titolo o denominazione dello spot pubblicitario

- Ditta e prodotto reclamizzati

- Durata dello spot

- Utilizzazione prevista

- Titolo delle opere musicali con la loro durata

- Autore della musica

- Editore della musica, se noto

- Denominazione dei supporti eventualmente registrati (Label, n. di catalogo, interpreti)

Il consenso di autori o editori, salvo communicazione con- traria da parte della SUISA, va considerato rilasciato 10 giorni dopo ricevuta della notifica.

Indennitä

Indicazioni generali

L'indennitä & calcolata in base a utilizzazione dei sup- porti sonori e durata della musica utilizzata e ammonta

per la pubblicità

fino a 15 secondi Fr. 70.-- oltre 15 e fino a 20 secondi Fr. 120.-- e per ogni

15 secondi (o parti di essi) Fr. 50.--

per altri scopi

per 60 secondi Fr. 1.25

L'indennità in base alla cifra 14 vale per la produzione di fino a 20 esemplari dello stesso supporto sonoro.

Per ogni ulteriore copia, l'indennità ammonta per unità di tempo e per supporto sonoro a

utilizzazione per scopi pubblicitari Fr. -.125 utilizzazione per altri scopi Fr. -.037

Indennità minima

L'indennità ammonta tuttavia ad almeno Fr. 25.- per auto- rizzazione.

Rincaro

Le indennità vengono adattate per il 1° gennaio di ogni anno alla situazione dell'indice nazionale dei prezzi al consumo, purché questo sia mutato almeno del 5% a partire dalla data dell'entrata in vigore di questa tariffa fino al termine fissato.

La base è la situazione al 1° gennaio 1994. La situazione dell'indice nazionale al 31. ottobre è il termine fissato per l'adattamento al rincaro dell'anno successivo.

Tasse

Le indennità citate nella presente tariffa s'intendono co- me non comprendenti un'eventuale tassa sul valore aggiunto O simile che la SUISA deve pagare.

Supplemento in caso di violazioni della legge

Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddop- piano allorquando

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizza- zione della SUISA

- un cliente fornisce indicazioni o conteggi falsi od in- completi che gli procurano o avrebbero potuto procurar- gli un vantaggio illegale.

Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni ec- cedente quanto esposto.

Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

E. Conteggio

I clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione o entro i termini citati nell'autoriz- zazione tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità.

I clienti rimettono alla SUISA su richiesta e gratuitamen- te un esemplare per la documentazione.

Per ragioni di controllo delle indicazioni fornite dal cliente, la SUISA puö richiedere giustificativi, oppure puö prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso.

Il controllo puö essere effettuato da un esperto indi- pendente; i costi di questo esperto sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta.

Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mo- strare i libri contabili o il magazzino, la SUISA puö ef- fettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennità.

F. Pagamenti La SUISA fattura tutte le indennitä.

Le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni o en- tro i termini pattuiti.

La SUISA puö richiedere degli acconti pari all'importo presumibile delle indennitä e/o altre garanzie.

Qualora non vi sia un'utilizzazione della musica prevista

dal cliente, la SUISA gli rimborsa l'indennità versata per questo scopo.

G. Elenchi della musica utilizzata/Notifiche di emissioni

Quando non sia già stato il caso in base alla sezione C, i clienti inviano alla SUISA 10 giorni dopo la fabbricazione

un elenco delle opere registrate fornito delle indicazioni citate alla cifra 13.

Nel caso degli spot pubblicitari, i clienti notificano inoltre alla SUISA i nomi delle emittenti e il numero del- le diffusioni.

Questa notifica va effettuata anche per ogni incarico di emissione supplementare.

La SUISA mette a disposizione gratuitamente gli appositi formulari.

Qualora l'elenco non venga inoltrato alla SUISA, neanche dopo un sollecito per iscritto, entro il termine fissato, può essere richiesta un'indennità supplementare di

Fr. 40.-. La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente.

I supporti sonori devono essere forniti (eventualmente su

un foglio annesso) delle indicazioni circa la musica uti- lizzata.

Periodo di validità

La presente tariffa è in vigore dal 1° gennaio 1994 al 31 dicembre 1995.

In caso di modifica sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.

ESchK 19

Il Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs PN unter Ein-

haltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften eingereicht.

2. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen Tarif,

wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der im vorlie- genden Fall gegebenen Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In seinem Entscheid vom 7. März 1986 hat das Bun- desgericht festgestellt, dass bei einer Zustimmung der Nutzerseite davon aus- gegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenz- verhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Unter die- sen Umständen ist der Tarif auch unter dem Gesichtspunkt eines Preismiss- brauchs nicht zu beanstanden.

3. In Anbetracht der Zustimmung der Organisationen der hauptsächlich Betroffe-

nen erübrigt es sich, die Angemessenheit der Entschädigungsansätze ge- stützt auf Art. 60 URG zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung soll sich die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung der pro rata temporis- und der Ballettregel nach dem Nutzungsertrag oder -aufwand richten (Art. 60 Abs.

1 URG) und grundsätzlich 10% davon nicht übersteigen (Art. 60 Abs. 2 URG).

Den Ausführungen der SUISA ist zu entnehmen, dass sich die in Form eines festen Frankenbetrages pro Zeiteinheit festgelegten Entschädigungsansätze im Rahmen der 10%-Regel bewegen und bei ihrer Festsetzung den Vorschlä- gen der Nutzerverbände Rechnung getragen worden ist. Die SUISA hat bei der Begründung der an den Entschädigungsansätzen vor- genommenen Änderungen auf die in Art. 60 enthaltenen Prüfungskriterien Be- zug genommen. Dieses Vorgehen ist zu begrüssen, weil es der Schiedskommission die bei Uneinigkeit der Parteien erforderliche Überprü- fung erleichtert.

4. Der neue Tarif PN weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Än-

derungen auf:

a. Er beruht nicht mehr auf dem Allgemeinen Teil der Tarifordnung, auf den die SUISA namentlich aus Gründen der Praktikabilität verzichten will. Diese Strukturbereinigung ist zu begrüssen, zumal die Schieds- kommission den allgemeinen Teil nie für sich allein sondern immer im Zusammenhang mit den einzelnen Tarifen genehmigt hat und zwar unter dem Vorbehalt, als dieser allgemeine Teil überhaupt Tarifcharakter hat und ihrer Kognition untersteht.

b. Die Entschädigungsansätze für Musik in Werbespots wurden neu festge- setzt. Der Mindestbetrag (für einen Werbespot von 10 Sekunden) wurde von Fr. 63.20 auf Fr. 70.- angehoben. Dafür soll aber neu auch für die

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Normaldauer von 15 Sekunden nur Fr. 70.- berechnet werden, während der geltende Tarif dafür einen Ansatz von Fr. 126.40 vorsieht.

Auch für Werbespots, die länger als 15 Sekunden dauern, ist nach dem neuen Tarif eine für die Nutzer günstigere Abstufung der Entschädi- gungsansätze vorgesehen. Im Durchschnitt sowie auf den Regelfall be- zogen liegen die Tarifansätze somit unter denjenigen des bestehenden Tarifs, welche die Schiedskommission unter Anwendung der 10%-Regel in ihrem Beschluss vom 27. Dezember 1987 genehmigt hat.

c. Die Entschädigung für andere Tonträger wurde der Teuerung ange- passt, was nicht zu beanstanden ist.

d. Neu sind Tarifbestimmungen hinzugekommen, die aus dem allgemeinen Teil der Tarifordnung übernommen wurden; sie geben zu keinen Bemer- kungen Anlass.

Ill Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der neue Tarif PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publi-

kum abgegeben werden) wird genehmigt.

2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom

17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1'200.- auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an:

die Mitglieder der Spruchkammer
die SUISA, Zürich
die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/3.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten

Der Präsident Der Sekretär

Ab LS

Dr. F. Schmid C. Govoni

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Rechtsmittel:

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).