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Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werdenPDF10.92 MB26. September 2006

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI

CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DRETGS CUNFINANTS

Beschluss vom 26. September 2006 betreffend den Tarif VI

Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden

ESchK

CAF Beschluss vom 26. September 2006 betreffend den Tarif VI 2/29 CCF

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 13. Dezember 1999 genehmigten und am

3. November 2003 sowie am 8. November 2005 verlängerten Tarifs VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben werden) läuft am 31. Dezember

2006 ab. Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der

Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs VI in der Fassung vom

4. Mai 2006 und mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2008 gestellt.

Die Einnahmen aus dem Tarif VI in den letzten neun Jahren werden von der SUISA wie

folgt angegeben:

1997 Fr. 254'756.- 2002 Fr. 274'186.-
1998 Fr. 298'676.- 2003 Fr. 530'894.-
1999 Fr. 287'702.- 2004 Fr. 693'081.-
2000 Fr. 160'186.- 2005 Fr. 562'163.-
2001 Fr. 288'905.-

Die erhebliche Zunahme der Einnahmen in den letzten drei Jahren aus dem Tarif VI führt die SUISA darauf zurück, dass die Tonträger-Produzenten seit einiger Zeit mehr Musik-DVD's veröffentlichen. So sei die Produktion und der Verkauf von Musik-DVD's heute neben der Produktion von CD's eine wichtige Einnahmequelle der Tonträger-

Produzenten.

Dazu hat die SUISA bereits im Rahmen des letzten Verlängerungsverfahrens ausge- führt, dass die Tonträgerhersteller begonnen hätten, Musik-DVD's zu veröffentlichen, welche regelmässig nicht nur gefilmte Konzerte, sondern auch weiteres Material (sog. 'Bonusmaterial' bzw. 'Bonus-Tracks') zum Thema Musik enthalte. Dabei ging sie davon aus, dass für diese so genannt 'gemischten' DVD's die in Ziff. 17 des bisherigen Tarifs VI geregelten Ansätze anwendbar sind. Dies bedeute, dass für das gefilmte Konzert der Ansatz von Ziff. 17 Punkt 1 zur Anwendung kommt und für das zusätzliche Material der Tarifansatz gemäss Ziff. 17 Punkt 2 in Verbindung mit der in Ziff. 18 festgelegten Pro ra- ta temporis-Regel. Die SUISA betont, dass die Regeln des Tarifs VI hauptsächlich zur

Abrechnung von Videokassetten mit Spiel- oder Dokumentarfilmen entwickelt worden

ESchK CAF CCF

Beschluss vom 26. September 2006 betreffend den Tarif VI 3/29

sind und dass man beim Ansatz für Musikvideos davon ausgegangen sei, dass gefilmte

Konzerte auf Videokassetten veröffentlich werden.

Die SUISA macht geltend, dass bei den heutigen DVD's eine Abrechnung nach diesen Regeln mangels ungenügender Deklaration der Dauer der verwendeten Musik in einer Vielzahl von Fällen eine Visionierung und damit eine Überprüfung des Inhaltes voraus- setze. Für die Lizenzierung derartiger Musikvideos wurde deshalb eine Spezialvereinba- rung mit den entsprechenden Nutzerorganisationen (IFPI-Video und Association of Swiss Music Producers / ASMP) getroffen. Die Schiedskommission hat im Rahmen des letztjährigen Verlängerungsverfahrens indessen festgehalten, dass dieser Vereinbarung zumindest teilweise Tarifcharakter zukommt und deshalb im Hinblick auf diese tariflichen

Elemente im Tarif selbst zu regeln sei.

In der Annahme, dass die Musik-DVD's in der Regel von den Tonträger-Produzenten veröffentlicht werden und diese ihre Tonträgerproduktion gestützt auf den Tarif PI ab- rechnen, hat die SUISA den beiden Verbänden der Tonträgerhersteller vorgeschlagen, in Anlehnung an den Tarif PI bzw. den Tarif VI einen neuen Tarif VM für Musik-DVD's zu verhandeln. Mit der Aufnahme der Verhandlungen für einen separaten Tarif gehören somit IFPI-Video und ASMP nach Auffassung der SUISA nicht mehr länger zum Kreis

der Verhandlungspartner im Tarif VI.

Die SUISA schlug in der Folge den Produzenten von Tonbildträgern (ausserhalb der Musik-DVD's) d.h. dem Schweizerischen Videoverband (SVV) und simsa (swiss inter- active media and software association) vor, die Bestimmungen zu den Musikvideos aus dem bestehenden Tarif VI auszunehmen (vgl. die bisherigen Ziff. 17 sowie 22 Abs. 1 des Tarifs VI) und den so geänderten Tarif mit den bisherigen Vergütungsansätzen um zwei Jahre zu verlängern. Der Tarif VI soll somit nur mehr für Tonbildträger gelten, die

nicht zur Hauptsache Musik enthalten (vgl. Ziff. 1 bzw. Ziff. 10 des neuen Tarifs VI).

Die SUISA hat sich sowohl mit dem SVV wie auch mit simsa hinsichtlich des Tarifs VI einigen können. Allerdings hat simsa mitgeteilt, dass ihre Mitglieder kaum mehr Träger- medien herstellen und daher die Auffassung vertreten, dass simsa inskünftig kein mass-

gebender Verband für die Verhandlungen des Tarifs VI mehr darstelle. Die SUISA gibt

ESchK CAF CCF

Beschluss vom 26. September 2006 betreffend den Tarif VI 4129

an, dass ihr gegenwärtig kein anderer Nutzerverband im Bereich der Produktion von

Tonbildträgern (ausserhalb der Musik-DVD's) bekannt sei.

Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs VI verweist die SUISA auf das im Jahre 1999 durchgeführte Genehmigungsverfahren sowie den Beschluss der Schiedskommission vom 13. Dezember 1999 und sie betont, dass der neue Tarif VI mit Ausnahme der ge- strichenen Lizenzierungsbestimmungen für Tonbildträger, die zur Hauptsache Musik enthalten, materiell mit dem bisherigen Tarif identisch ist. Die SUISA betrachtet im Übri- gen die Einigung mit den Tarifpartnern als Indiz für die Angemessenheit des vorgelegten

Tarifs.

Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2006 wurde auf Grund der vorliegenden Zustimmung der beiden verbliebenen Nutzerverbände (SVV und simsa) zur Genehmigung des Tarifs VI gemäss Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieses Tarifs einge- setzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV) und gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) der Genehmigungsan-

trag dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 11. Juli 2006 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe. Dies begründet er mit der Tatsache, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen hat eini- gen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die betroffenen Nutzerverbände aus- drücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 17. Juli 2006 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf

dem Zirkulationsweg.

ESchK

CAF Beschluss vom 26. September 2006 betreffend den Tarif VI 5/29 CCF 7. Der mit Eingabe der SUISA vom 29. Juni 2006 zur Genehmigung vorgelegte Tarif VI

(Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden) hat in

der Fassung vom 4. Mai 2006 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

Fassung 04.05.2006

Tarif VI

Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden

Kundenkreis

Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonbildträger aufnehmen, bzw. Tonbildträger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, welche zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind- und welche nicht zur Hauptsache Musik enthalten.

Abgabe ans Publikum bedeutet Anbieten oder Übertragen zum eigenen privaten Ge- brauch des Empfängers.

Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonbildträger in die Schweiz oder in Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine Zustimmung der Rechtsinhaber an der Musik vorliegt.

Der Tarif richtet sich an Auftraggeber (Produzenten) und Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonbildträger zu verfügen. Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber.

Auftraggeber, Produzenten, Auftragnehmer und Importeure werden nachstehend ge- meinsam ”Kunden” genannt.

Verwendung der Musik

Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.

Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die zur Ab- gabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen.

Das Vermieten von Tonbildträgern wird nicht durch diesen Tarif geregelt.

Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sen- deunternehmen. Jede Bewilligung der SUISA steht unter dem ausdrücklichen Vorbe- halt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten.

Dieser Tarif gilt nicht für Tonbildtràger, die zur Hauptsache Musik enthalten, das heisst

wenn Thema und Inhalt des Tonbildträgers der Musik gewidmet sind (Musikfilme, Vi- deo Clips) und der Tonbild-Träger wegen der darauf enthaltenen Musik dem Publikum angeboten wird. Für solche Tonbildträger ist der Tarif VM anwendbar.

SUISA Tarif VI, Fassung 04.05.2006 7/29

Cc. Erteilen der Bewilligung

Die Bewilligung der SUISA ist im voraus einzuholen.

Die SUISA erteilt die Bewilligung unter dem Vorbehalt, dass die allenfalls erforderliche Zustimmung der Inhaber der Musikurheberrechte erteilt wurde. Sie kann dafür Belege

verlangen.

Bei der Verbindung von Musik mit Werken anderer Gattungen (Film, Text, Bilder etc.) kann die Bewilligung für das sogennannte Synchronisationsrecht in der Regel nur nach Rückfrage beim Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) und mit dessen Zustimmung erteilt werden.

Das Gesuch um Bewilligung ist daher frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der geplan- ten Herstellung, einzureichen. Die Tonbildträger dürfen vor der ausdrücklichen Zu- stimmung der SUISA oder des Rechtsinhabers nicht hergestellt werden.

Eine Rückfrage beim Rechtsinhaber ist nicht erforderlich

- wenn alle Musik eigens für den Tonbildträger komponiert wird, oder

- wenn Musik aus Katalogen verwendet wird, welche die Verleger eigens zur Verto- nung anbieten (Mood-Music, Library Music, Archiv-Musik)

- wenn die Musik nicht in einen Sinnzusammenhang mit anderen Werken gebracht wird, ausser bei Tonbildträgern, bei welchen die Musik ein erforderlicher und we- sentlicher Bestandteil ist, oder wenn der Tonbildträger den Absatz von Ton- und Tonbildträgern konkurrenzieren könnte, oder wenn der Tonbildträger der Werbung für bestimmte Produkte, Dienstleistungen oder Firmen dient.

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D. Vergütung“

IL Tonbildträger, die in der Schweiz oder in Liechtenstein ans Publikum abgegeben werden

* Zusätzlich zu der in diesem Tarif geregelten Vergütung sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten:

a) Für das sogenannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken), sofern die Musik in einen Sinnzusammenhang (Musik richtet sich auf den Ablauf der Bilder aus) mit ande- ren Werken gebracht wird; die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisati- onsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:

- 50% der für die Herstellung des Tonbildträgers gemäss Ziff. 45-16 bzw. Ziff. 22 bezahlten Vergütung.

b) Für das Überspielen von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der Produ- zenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung von:

- 50% der von der SUISA für Urheberrechte (inkl. Synchronisationsrechte) in Rechnung gestellten Ver- gütung, wenn der Tonbildträger ausschliesslich in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ver- kauft wird

- 100% wenn der Tonbildträger auch im Ausland verkauft wird.

Für das Überspielen anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ih- nen festgelegte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag der Produzenten.

Die zusätzlichen Vergütungen betreffend das Synchronisationsrecht und die Überspielrechte sind anwendbar auf alle Auflagen, die der Kunde herstellt.

és

| SUISA Tarif VI, Fassung 04.05.2006 8/28

a)

Berechnungsgrundlage, Prozentsatze

Die Vergütung wird in der Form eines Prozentsatzes der folgenden Betrage berechnet:

- des fakturierten Preises (Actual invoiced prize = AIP), wenn der Kunde bei der Ab- rechnung mit der SUISA seine Verkaufe pro Tonbildträger und pro Abrechnungsperi- ode mit Stückzahlen und fakturierten Preisen bekanntgeben kann, und er mit der SUISA einen mehrjährigen Vertrag über die Abrechnung der Vergütung abschliesst. Als AIP gilt der vom Kunden an den Detaillisten effektiv fakturierte Engrospreis. In diesem Preis sind dem Detaillisten gewährte allfällige Rabatte berücksichtigt. Skonti, Boni, Umsatzprämien und ähnliche Vergütungen bleiben bei der Ermittlung dieses Preises jedoch unberücksichtigt .

- der Kosten für die Herstellung der Tonbildtràger, wenn alle Exemplare ohne Entgelt ans Publikum abgegeben werden

- des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonbildträger direkt dem privaten Käufer abgibt, wenn dieser in aller Regel einen vom Kunden festgelegten und emp- fohlenen Preis bezahlt, oder wenn weder ein AIP besteht noch der Kunde auf den Kosten gemäss den beiden vorstehenden Absätzen abrechnet. Detailverkaufspreis ist der Preis, zu welchem der private Käufer den Tonbildträger erwirbt.

AIP und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern.

Der Prozentsatz beträgt

  • 4,4% des fakturierten Preises (AIP)
  • 3,3% der Kosten
  • 3,3% des Detailverkaufspreises.

Für Tonbildträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Pro- zentsatz im Verhältnis

Abspieldauer der ganze Vorführungsdauer des geschützten Musik : Tonbildträgers, ohne Pausen,

wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbildträger enthaltene Musik gibt.

Bei CD - ROM und anderen interaktiv verwendbaren Tonbildträgern wird auf das Ver- hältnis

Speicherplatz der Musik : Speicherplatz des gesamten Trägers oder falls bekannt

Dauer der Musikaufnahme : Dauer der Bildaufnahme

abgestellt, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbildträger enthaltene Musik gibt.

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—

SUISA Tarif VI, Fassung 04.05.2006 9/29

b)

d)

Ermässigung

Kunden, die für alle Tonbildträger mehrjährige Verträge mit der SUISA abschliessen und welche die Vertragsbedingungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 10% zur Berücksichtigung der Retouren und allfälliger Rabatte.

Zusätzlich erhalten die Vertragskunden eine Ermässigung, wenn sie innerhalb von zwei Abrechnungsperioden eine bestimmte Anzahl des gleichen Tonbildträgers mit der gleichen Musik abrechnen. Die Ermässigung beträgt

  • bei mehr als 5'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 3%,
  • bei mehr als 10'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 5%,
  • bei mehr als 15'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 7%,
  • bei mehr als 20'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 9%,
  • bei mehr als 25'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 10%.

Mindest-Vergütung

Die Vergütung beträgt mindestens:

- für CD - ROM und andere interaktiv verwendbare Tonbildträger ° 31 Rappen pro Tonbildträger mit Musik, unabhängig von deren Dauer, e 2.2 Rappen pro Minute Musik und pro Tonbildträger, höchstens 31 Rappen pro Tonbildträger, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbildträger enthaltene Musik gibt,

- für andere Tonbildträger ° 31 Rappen pro Tonbildträger mit Musik, unabhängig von deren Dauer, « 1.1 Rappen pro Minute Musik und Tonbildträger, höchstens 31 Rappen pro Tonbildträger, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbildträger enthaltene Musik gibt.

Teile von Minuten werden für den ganzen Tonbildträger zusammengezählt. Eine an- gebrochene Zeiteinheit wird zur Gänze in Rechnung gestellt. Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 40.-- pro Bewilligung.

Für Kunden, die mit der SUISA Verträge schliessen, gilt die Mindest-Vergütung von Fr. 40.-- pro Abrechnung (nicht pro Titel).

Steuern

Die in diesem Tarif genannten Vergütungen verstehen sich exklusive einer allfälligen von der SUISA zu entrichtenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer.

| SUISA Tarif VI, Fassung 04.05.2006 10/29

e)

f)

a)

Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen verdoppeln sich, wenn - Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmassigen Vorteil verschaffen oder hatten verschaffen können.

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.

Entstehung des Vergütungsanspruchs

Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonbildträger. Rechnet der Kunde gemäss AIP ab, ist der Lagerausgang zwecks Verkauf massgebend.

Tonbildträger, die aus der Schweiz oder aus Liechtenstein ausgeführt werden

Bei Exporten von über 100 gleichen Tonbildträgern ins gleiche Land pro Abrechnung, wird der Tarif im Verkaufsland angewendet.

Es gelten die Bestimmungen für Verkäufe im Inland

- bei Exporten von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers ins gleiche Land pro Abrechnung, oder

  • wenn im Verkaufsland keine Schwestergesellschaft der SUISA tätig ist, oder
  • wenn der Tarif im Verkaufsland nicht bekannt oder nicht anwendbar ist.

Wird der Tonbildträger in diesen Fällen im Inland nicht verkauft, gilt der anwendbare Preis im Verkaufsland.

Abrechnung Anmeldung der Aufnahmen, Verzeichnisse der Musik

Die Kunden melden der SUISA laufend — bei Verbindung der Musik mit anderen Wer- ken gemäss Ziff. 13 und 14 dieses Tarifs mindestens 6 Wochen vor der geplanten Herstellung, sonst spätestens 10 Tage vor der Veröffentlichung — die Tonbildtrager mit Musik, die sie herstellen wollen, mit

  • Originaltitel
  • allfälligen Untertiteln in der Schweiz
  • Original-Produzent
  • Ursprungsland
  • Art des Tonbildträgers (Dokumentarfilm, Fernsehfilm, Schulungsfilm etc.)
  • Format (Videocassetten, CD - ROM, DVD etc.)
  • Abspieldauer
  • Titel, Dauer und Urheber/Verleger aller Musiksequenzen.

Wenn ein vorbestehender Film verwendet wird, für den ein sogenanntes Cue-Sheet erstellt wurde, ist es beizulegen.

| SUISA Tarif VI, Fassung 04.05.2006 11/29

b)

Produktions- und Verkaufsmeldungen

Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung eine Abrechnung über alle Tonbildträger zu, auf welche sich die Bewilligung der SUISA bezieht.

Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge für alle Tonbildträger abschliessen, senden ihr vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Abrechnungen über alle herge- stellten oder bei der Abrechnung gemäss AIP verkauften Tonbildträger mit Musik. Die Fristen von Ziff. 14 und 30 für notwendige Rückfragen bei der Verbindung von Musik mit anderen Werken sind jedoch in jedem Fall einzuhalten.

Für Tonbildträger, die serienmässig hergestellt und erfahrungsgemäss zu einem er- heblichen Teil ins Ausland ausgeführt werden, kann an die Stelle der Abrechnung ein Auszug aus der Lagerbuchhaltung treten, der darüber Aufschluss gibt, wieviele Ton- bildträger mit Musik hergestellt worden sind, wieviele das Hauptlager verlassen haben und wieviele dorthin zurückkehrten.

Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonbildträgern mit Musik auf Verlangen un- entgeltlich ein Exemplar.

Prüfung der Meldungen und Verletzung der Meldepflicht

Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.

Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Mel- dungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.

Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht oder verweigert der Kunde die Ein- sicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen.

Werden Angaben über die verwendete Musik der SUISA auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von

Fr. 40.-- verlangt werden. Die SUISA kann zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.

Zahlungen Sofern in der Bewilligung oder in den Verträgen nichts anderes bestimmt wird, sind die Rechnungen der SUISA innert 30 Tagen zahlbar.

Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung und/oder andere Sicherheiten verlangen.

Wenn die vom Kunden geplante Verwendung von Musik nicht stattfinden konnte, er- stattet ihm die SUISA die hiefür entrichtete Vergütung zurück.

| SUISA Tarif VI, Fassung 04.05.2006 12/29

G.

Kennzeichnung des Tonbildträgers Alle Tonbildträger sind in handelsüblicher Form zu kennzeichnen.

Die Etiketten der serienmässig hergestellten Tonbildträger enthalten

- das Zeichen +SUISA+; die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Clichés zur Verfügung

- den Vermerk "Urheber- und verwandte Schutzrechte vorbehalten, vor allem für öf- fentliches Vorführen, Senden und Überspielen”.

Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2800-2007 bis 31. Dezember 2003-2008 gültig-und-wur-

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

Mit Bezug auf CD - ROM, DVD und andere interaktiv verwendbare Tonbildträger kann der Tarif jederzeit vorzeitig revidiert werden.

Version du 04.05.2006

Tarif VI

Enregistrement de musique sur vidéogrammes destinés au public

A. Clients concernés

Le présent tarif s'adresse à tous ceux qui enregistrent de la musique sur des vidéogrammes destinés au public, respectivement qui produisent ou qui font produire des vidéogrammes contenant de la musique et destinés au public et dont le contenu principal n'est pas la musique.

Sont considérés comme destinés au public les supports offerts ou transmis pour l'usage privé du destinataire.

Le présent tarif s'adresse en outre à tous ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein de tels vidéogrammes dans la mesure où aucune autorisation n'a encore été octroyée par les ayants droit sur la musique pour la mise en circulation de ces vidéogrammes dans les pays ci-dessus mentionnés.

Le présent tarif s'adresse aux mandants (producteurs) et à ceux qui fabriquent les vidéogrammes. Est considérée comme mandante toute personne ayant le droit de disposer des vidéogrammes. SUISA s'adresse en premier lieu au mandant.

Les mandants, les producteurs, les fabricants et les importateurs sont dénommés ci-dessous par le terme générique de «clients».

B. Utilisation de la musique

Est considérée comme musique au sens de ce tarif, la musique non théâtrale protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA.

Le présent tarif se rapporte à l'enregistrement de musique sur des vidéogrammes destinés au public ainsi qu'à leur mise en circulation.

La location de vidéogrammes n'est pas réglée par ce tarif.

SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique ni des droits voisins des interprètes, des producteurs et des organismes de radiodiffusion. Toute autorisation de SUISA est octroyée sous réserve expresse de l'assentiment de tous les ayants droit intéressés.

Le présent tarif ne se rapporte pas aux vidéogrammes dont le contenu principal est la musique, c'est-à-dire lorsque le sujet ou le contenu du vidéogramme est consacré à la musique (films musicaux, vidéo clips) et que le vidéogramme est distribué au public à cause de la musique qu'il contient. Pour de tels vidéogrammes, on applique le tarif VM.

SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006

C. Octroi de l'autorisation L'autorisation de SUISA doit être demandée au préalable.

SUISA octroie son autorisation sous réserve de l'assentiment, si nécessaire, des ayants droit sur la musique. Elle peut pour cela demander des justificatifs.

Lorsque la musique est associée à des œuvres d'autres genres (film, texte, images etc.), l'autorisation pour le droit de synchronisation ne peut être accordée qu'après demande aux ayants droit (auteurs, éditeurs) et après avoir obtenu leur assentiment.

La demande d'autorisation doit donc être envoyée suffisamment à l'avance, au moins 6 semaines avant la production prévue. Les vidéogrammes ne doivent pas être produits avant que l'autorisation expresse de SUISA ou de l'ayant droit ait été donnée.

Aucune demande à l'ayant droit n'est nécessaire: - lorsque toute la musique a été composée spécialement pour le vidéogramme ou

- lorsque la musique utilisée provient de catalogues que les éditeurs proposent spécialement pour la sonorisation (Mood-Music, Library Music, musique d'archives)

- lorsque la musique n'est pas mise en rapport avec les autres œuvres, sauf si elle est un élément indispensable et essentiel du vidéogramme ou lorsque le vidéogramme pourrait concurrencer la distribution de phonogrammes et vidéogrammes, ou lorsque le vidéogramme sert à faire la publicité de certains produits, prestations de service ou sociétés.

D. Redevance I. Vidéogrammes destinés au public en Suisse et au Liechtenstein

À En plus des redevances de ce tarif, il y a le cas échéant d'autres redevances à acquitter:

a)

b)

pour le droit de synchronisation (le droit d'associer les œuvres musicales avec des œuvres d'autres genres), dans la mesure où la musique est mise en rapport avec les autres œuvres (elle est liée au déroulement des images ;

si le titulaire (auteur, éditeur) n'exerce pas lui-même le droit de synchronisation et n'a pas donné d'autres instructions, la redevance supplémentaire s'élève à

- 50% du montant des redevances payées pour la production du vidéogramme selon ch. 16 ou 22.

pour la reproduction de phonogrammes, SUISA accorde l'autorisation de reproduire des phonogrammes de

catalogues de mood-music, sur mandat des producteurs, moyennant une redevance supplémentaire. Cette

dernière s'élève à

- 50% de la redevance facturée par SUISA pour les droits d'auteur (y compris droit de synchronisation), lorsque le vidéogramme est vendu exclusivement en Suisse et au Liechtenstein

- 100% lorsque le vidéogramme est vendu également à l'étranger.

La reproduction d'autres phonogrammes est soumise à l'autorisation de leurs producteurs moyennant une

redevance qu'ils fixent eux-mêmes au cas par cas. SUISA perçoit cette redevance sur mandat du producteur si l'autorisation est accordée.

Les redevances supplémentaires pour le droit de synchronisation et le droit de reproduction sont applicables à toutes les éditions et rééditions que le client réalise.

SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006

a) Base de calcul, pourcentages La redevance est calculée sous la forme d'un pourcentage des montants ci-après

- du prix facturé (actual invoiced prize = AIP) lorsque le client, lors du décompte avec SUISA, peut déclarer ses ventes par vidéogramme et par période de décompte, avec le nombre d'exemplaires et les prix facturés, et qu'il passe un contrat de plusieurs années avec SUISA pour le décompte de la redevance. L'AIP est le prix de gros effectivement facturé par le client au détaillant. Ce prix tient compte des éventuels rabais accordés aux détaillants. Cependant, les escomptes, bonifications, primes sur le chiffre d'affaires et remboursements analogues ne sont pas pris en compte dans le calcul de ce prix

- des frais de production des vidéogrammes, lorsque tous les exemplaires sont destinés gratuitement au public

- du prix de vente au detail, lorsque le client remet directement les vidéogrammes à l'acheteur privé, lorsque celui-ci paie en général un prix fixé et recommandé par le client, ou si ni ’AIP, ni les frais ne peuvent former la base de calcul de la redevance selon les alinéas précédents. Le prix de vente au détail est le prix auquel l'acheteur privé achète le vidéogramme.

AIP et prix de vente au détail s'entendent sans l'impôt sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutée ou d'autres taxes analogues.

Le pourcentage s'élève à

  • 4,4% du prix facturé (AIP)
  • 3,3% des frais
  • 3,3% du prix de vente au détail

Pour les vidéogrammes ne contenant que partiellement de la musique protégée, le pourcentage diminue dans la proportion suivante:

durée d'exécution des ceuvres protégées : durée totale de projection du vidéogramme sans pauses

à la condition que le client donne à SUISA des informations précises sur la musique contenue dans le vidéogramme.

Pour les CD-ROM et les autres vidéogrammes utilisables en mode interactif, on se base sur le rapport entre

mémoire occupée par la musique : mémoire totale du support ou, s'il est connu

durée de l'enregistrement musical : durée de l'enregistrement-image à la condition que le client donne à SUISA des informations précises sur la musique

contenue dans le vidéogramme.

b) Réduction

rà

SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006

Les clients qui concluent des contrats de plusieurs années avec SUISA pour tous leurs vidéogrammes et qui respectent les conditions contractuelles bénéficient d'une réduction de 10% pour la prise en compte des retours et rabais éventuels.

De plus, les clients sous contrat bénéficient d'une réduction supplémentaire lorsqu'ils décomptent un certain nombre d'exemplaires du même vidéogramme pendant deux périodes de décompte. La réduction s'élève à

3% pour plus de 5‘000 exemplaires du même vidéogramme , 5% pour plus de 10‘000 exemplaires du même vidéogramme , 7% pour plus de 15'000 exemplaires du même videogramme , 9% pour plus de 20‘000 exemplaires du même vidéogramme , - 10% pour plus de 25‘000 exemplaires du même vidéogramme .

c) Redevance minimale La redevance minimale s'élève

- pour les CD-ROM et les autres vidéogrammes utilisables en mode interactif e &31 centimes par vidéogramme avec musique, indépendamment de sa durée e 42.2 centimes par minute de musique et par vidéogramme, toutefois au plus à 31 centimes par vidéogramme, lorsque le client donne des indications exactes à SUISA sur la musique contenue dans le vidéogramme.

- pour les autres vidéogrammes e à 31 centimes par vidéogramme avec musique, indépendamment de sa durée e &1.1 centime par minute de musique et par vidéogramme, toutefois au plus à 31 centimes par vidéogramme, lorsque le client donne des indications exactes à SUISA sur la musique contenue dans le vidéogramme.

Les fractions de minutes sont additionnées pour l'ensemble du vidéogramme. Une minute commencée compte comme une minute entière. Dans tous les cas, la redevance s'élève au moins à Fr. 40.- par autorisation.

Pour les clients qui concluent des contrats avec SUISA la redevance minimale de Fr. 40.- est calculée par décompte (et non par titre).

d) Impôts

Les redevances mentionnées dans le présent tarif s'entendent sans une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée ou tout autre impôt similaire que SUISA aurait à payer.

e) Supplément en cas de violations du droit Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si - de la musique est utilisée sans l'autorisation préalable de SUISA

- un client communique des données ou des relevés faux ou incomplets qui lui permettent ou auraient pu lui permettre d'en tirer un avantage indu.

SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006

Reste réservée la possibilité de faire valoir des dommages-intérêts supérieurs.

f) Naissance du droit à la redevance

Le droit à la redevance naît avec la production des vidéogrammes. Lorsque le client décompte sur la base de l’AIP, la redevance est due dès le moment où le support quitte le stock du client pour être commercialisé.

Vidéogrammes exportés de Suisse et du Liechtenstein

Pour les exportations de plus de 100 vidéogrammes identiques dans un même pays par décompte, on applique le tarif du pays de vente.

Les dispositions relatives aux ventes en Suisse et au Liechtenstein sont applicables

- aux exportations allant jusqu'à 100 exemplaires du même vidéogramme dans le même pays par décompte ou

  • si aucune société-sœur de SUISA n'exerce d'activité dans le pays de vente ou
  • si le tarif du pays de vente n'est pas connu ou ne peut être appliqué.

Si dans ces cas le vidéogramme n'est pas vendu en Suisse et au Liechtenstein, le prix à appliquer est celui du pays de vente.

E. Décompte a) Déclaration des enregistrements, relevés de la musique

Les clients déclarent à SUISA au fur et à mesure - en cas d'association de la musique avec d'autres œuvres selon ch. 13 et 14 au moins six semaines avant la production, sinon au plus tard dans les 10 jours qui précèdent la publication — les vidéogrammes avec musique qu'ils veulent produire en mentionnant

  • le titre original
  • les éventuels sous-titres utilisés en Suisse
  • le producteur original
  • le pays d'origine

- le genre du vidéogramme (film documentaire, film de télévision, film pédagogique etc.)

  • le format (cassette vidéo, CD-ROM, DVD etc.)
  • la durée d'exécution
  • le titre, la durée et les auteur(s)/éditeur(s) de toutes les séquences de musique

Si un film préexistant pour lequel un cue-sheet a été établi, est utilisé, celui-ci doit être joint. b) Déclarations de production et de vente

Dans les 10 jours qui suivent la production, les clients envoient à SUISA un décompte pour tous les vidéogrammes pour lesquels l'autorisation de SUISA a été accordée.

SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006

Les clients ayant conclu avec SUISA des contrats de plusieurs années pour tous leurs vidéogrammes lui envoient des décomptes trimestriels, semestriels ou annuels pour tous les vidéogrammes contenant de la musique qu'ils ont fabriqués, ou vendus en cas de décompte selon l’AIP. Les délais des ch. 14 et 30 pour les demandes de synchronisation avec d'autres œuvres doivent toutefois être respectés.

Pour les vidéogrammes produits en série et qui, selon l'expérience, sont pour la plupart exportés à l'étranger, le client peut présenter, en lieu et place du décompte, un extrait de la comptabilité de son stock, duquel il ressort le nombre de vidéogrammes produits contenant de la musique, le nombre de ceux qui ont quitté l'entrepôt et le nombre de ceux qui ont été retournés.

Le client remet gratuitement sur demande de SUISA un exemplaire de tous les vidéogrammes contenant de la musique.

c) Examen des déclarations et violation de l’obligation de declaration

Afin de vérifier les données, SUISA peut exiger des justificatifs ou l'accès à la comptabilité et au stock, pendant les heures de bureau et après s'être annoncée.

L'examen peut être effectué par un tiers indépendant; aux frais du client sil s'avère que ses déclarations étaient incomplètes, sinon aux frais de celui qui a souhaité l'engagement de l'expert.

Si les données nécessaires ou les justificatifs exigés n'ont toujours pas été communiqués dans un délai supplémentaire imparti par un rappel écrit ou si le client refuse l'accès à sa comptabilité ou à son stock, SUISA peut alors effectuer une estimation des données nécessaires et se baser sur celles-ci pour calculer la redevance.

Si les données concernant la musique utilisée n'ont toujours pas été communiquées à SUISA dans un délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, une redevance supplémentaire de Fr. 40.— peut être exigée. SUISA peut de plus se procurer les données nécessaires aux frais du client.

F. Paiements

En l'absence d'autres dispositions contenues dans l'autorisation ou dans les contrats, les factures sont payables dans les 30 jours.

SUISA peut exiger des acomptes sur le montant probable de la redevance et/ou d'autres garanties.

Si utilisation de la musique prévue par le client ne peut avoir lieu, SUISA rembourse la redevance payée pour celle-ci.

G. Indications sur l'étiquette du vidéogramme Tous les vidéogrammes doivent être étiquetés selon l'usage établi dans le commerce.

Les étiquettes des vidéogrammes fabriqués en série doivent comporter les données suivantes:

SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006

  • le sigle +SUISA+. A cette fin, SUISA met gratuitement les clichés à disposition.
  • la mention «Tous droits d'auteurs et droits voisins réservés, notamment pour la projection publique, l'émission et la duplication». H. Durée de validité

44 Le présent tarif est valable du 1” janvier 2007 au 31 décembre 2008.

45 Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances.

46 En ce qui concerne le CD-I et d'autres vidéogrammes utilisables en interactivité, le tarif peut être révisé à tout moment avant son échéance.

versione del 04.05.2006

Tariffa VI

Registrazione di musica su supporti audiovisivi destinati al pubblico

A. Sfera di clienti

La presente tariffa concerne coloro che registrano musica su supporti audiovisivi, producono o rispettivamente fanno produrre supporti audiovisivi con musica, destinati al pubblico e non contenenti principalmente musica.

Per destinati al pubblico s'intende offerti o venduti per uso privato dell'acquirente.

La tariffa concerne inoltre tutti gli importatori di questi supporti audiovisivi in Svizzera 0 nel Liechtenstein, qualora per la messa in circolazione in questi paesi non esista il consenso degli aventi diritto relativamente alla musica.

La tariffa concerne mandanti (produttori) e mandatari. Per mandante s'intende la persona avente il diritto di disporre circa l'utilizzazione dei supporti audiovisivi. La SUISA si rivolge soprattutto ai mandanti.

Mandanti, produttori, mandatari e importatori vengono qui di seguito denominati «clienti».

B. Utilizzazione della musica

Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica non teatrale protetta in base al diritto d’autore, con o senza testo, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.

La presente tariffa concerne la registrazione di musica su supporti audiovisivi destinati al pubblico e la loro messa in circolazione.

Il noleggio di supporti audiovisivi non viene disciplinato da questa tariffa.

La SUISA non detiene i diritti di altri autori che non siano quelli della musica, e neppure i diritti di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per ogni autorizza- zione della SUSIA rimane esplicitamente riservato il consenso da parte di tutti gli aventi diritto coinvolti nella fabbricazione.

La presente tariffa non viene applicata per supporti audiovisivi che contengono principalmente musica, ossia nel caso in cui il tema e il contenuto del supporto audiovisivo siano dedicati alla musica (musica da film, videoclip) e, proprio per la musica contenuta, il supporto audiovisivo venga proposto al pubblico. Per tali supporti audiovisivi viene applicata la tariffa VM.

C. Concessione dell’autorizzazione L'autorizzazione della SUISA va richiesta anticipatamente.

La SUISA concede la sua autorizzazione fermo restando l’ottenimento del consenso even- tualmente necessario dei detentori dei diritti d'autore relativi alla musica. Essa può perciò esigere dei giustificativi.

In caso di abbinamento con opere di altri generi (film, testo, immagini, ecc. ), l'autorizzazione per il cosiddetto diritto di sincronizzazione può di regola essere rilasciata soltanto con l'espresso consenso dell’avente diritto (autore, editore).

La domanda d’autorizzazione deve perciò essere fatta tempestivamente, almeno 6 settimane prima della fabbricazione. | supporti audiovisivi non debbono essere fabbricati prima che la SUISA e l’avente diritto abbiano dato espressamente il consenso.

Il consenso dell’avente diritto non è necessario - quando l’intera musica è stata composta appositamente per il supporto audiovisivo 0

- quando viene utilizzata musica di catalogo messa a disposizione dagli editori (Mood- Music, Library Music, musica d'archivio)

- quando la musica non viene proposta in un contesto comune ad altre opere, eccetto in caso di supporti audiovisivi nei quali la musica è parte essenziale ed integrante, 0 quando il supporto audiovisivo potrebbe essere competitivo nei confronti della vendita di altri supporti sonori e audiovisivi, o quando il supporto audiovisivo viene utilizzato per scopi pubblicitari per determinati prodotti, servizi o ditte.

D. Indennità

‘ Oltre all'indennità disciplinata da questa tariffa, ne sono eventualmente previste altre:

a)

b)

Per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare la musica ad altre opere), purché la musica possa essere considerata non estranea al contesto (la musica guida la sequenza di immagini) delle altre opere;

la relativa indennità supplementare ammonta, se gli aventi diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi il diritto di sincronizzazione e non rilasciano altre istruzioni:

- al 50% dell'indennità pagata per la fabbricazione del supporto audiovisivo in base alla cifra 16, risp. cifra 22.

Per la registrazione di supporti sonori dei cataloghi Mood-Music, la SUISA rilascia il consenso per incarico dei produttori contro un'indennità supplementare del:

  • 50% dell'indennità fatturata dalla SUISA per diritti d'autore (incl. i diritti di sincronizzazione), se il supporto audiovisivo viene venduto esclusivamente in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein
  • 100% se il supporto audiovisivo viene venduto anche all'estero.

Per la registrazione di altri supporti sonori occorre il consenso dei produttori contro il pagamento di un'indennità da questi stabilita caso per caso. La SUISA riscuote l'indennità, in caso di consenso, per incarico dei produttori.

Le indennità supplementari concernenti il diritto di sincronizzazione e i diritti di registrazione sono applicabili a tutte le edizioni realizzate dal cliente.

Supporti audiovisivi destinati al pubblico in Svizzera o nel Liechtenstein

a) Basi per il calcolo, percentuali L'indennità viene calcolata in valori percentuali dei seguenti importi:

- del prezzo fatturato (Actual invoiced prize = AIP), quando il cliente al momento del con- teggio con la SUISA può comunicare le sue vendite per ogni supporto audiovisivo e per ogni periodo di conteggio sulla base di cifre concernenti i pezzi e i prezzi fatturati,

e se stipula con la SUISA un contratto pluriennale concernente il conteggio dell’in- dennità. Per AIP s'intende il prezzo all'ingrosso effettivamente fatturato al dettagliante dal cliente. In questo prezzo sono inclusi gli eventuali ribassi concessi al dettagliante. Di sconti, buoni, premi sulla cifra d'affari e indennità analoghe, al momento di fissare questo prezzo non si tiene tuttavia conto

— dei costi della fabbricazione dei supporti audiovisivi, qualora tutti gli esemplari vengano offerti gratuitamente al pubblico

- del prezzo di vendita al dettaglio, qualora il cliente rilasci i supporti audiovisivi direttamente al’acquirente privato, allorquando questo paga regolarmente un prezzo stabilito e raccomandato dal cliente, oppure quando né esiste un AIP né il cliente conteggia sui costi in base ai precedenti importi. Il prezzo di vendita al dettaglio è il prezzo al quale l'acquirente privato compera il supporto audiovisivo.

AIP e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla merce, l'imposta sul valore aggiunto o imposte analoghe calcolate al dettagliante.

La percentuale è pari al

  • 4,4% del prezzo fatturato(AIP)
  • 3,3% dei costi
  • 3,3% del prezzo di vendita al dettaglio.

Per quanto concerne i supporti audiovisivi contenenti solo in parte musica protetta, la per- centuale si riduce nel seguente rapporto:

durata della musica protetta: durata complessiva del supporto audiovisivo, senza pause,

se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel supporto audiovisivo.

Riguardo a CD-ROM e altri supporti audiovisivi utilizzabili interattivamente, ci si basa sul rap- porto fra

spazio di memorizzazione della musica : spazio di memorizzazione dell'intero supporto audiovisivo

o se noto durata della registrazione della musica : durata della registrazione dell'immagine

se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel supporto.

b) Ribasso

Clienti stipulanti per tutti i supporti audiovisivi contratti pluriennali con la SUISA e che si attengono alle condizioni contrattuali, beneficiano di un ribasso pari al 10% a copertura di eventuali restituzioni o vendite a prezzo ridotto.

| clienti stipulanti un contratto beneficiano inoltre di un ribasso, quando entro due periodi conteggiano un determinato numero del medesimo supporto audiovisivo con la stessa musica. Il ribasso ammonta a

3% per oltre 5'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo 5% per oltre 10‘000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo 7% per oltre 15‘000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo 9% per oltre 20‘000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo - 10% per oltre 25‘000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo.

c) Indennita minima L'indennità ammonta ad almeno :

- per CD-ROM e altri supporti audiovisivi utilizzabili interattivamente e 31 centesimi per supporto audiovisivo con musica, indipendentemente dalla durata e 2.2 centesimi per minuto di musica e per supporto audiovisivo, al massimo tuttavia 31 centesimi per supporto audiovisivo, se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel supporto audiovisivo,

- per altri supporti audiovisivi e 31 centesimi per supporto audiovisivo con musica, indipendentemente dalla durata e 1.1 centesimo per minuto di musica e supporto audiovisivo, al massimo tuttavia 31 centesimi per supporto audiovisivo, se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel supporto audiovisivo.

Parti di minuti vengono addizionati per l'intero supporto audiovisivo. Una frazione di unità di tempo viene fatturata come un intero. L'indennità ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 40.- per autorizzazione.

Per clienti che stipulano un contratto con la SUISA, vige l'indennità minima di Fr. 40.- per conteggio (non per brano). d) Imposte

Le indennità citate in questa tariffa s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto o simile che la SUISA deve versare.

e) Supplemento in caso di violazioni della legge Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano allorquando - viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

- un cliente fornisce indicazioni inesatte o incomplete in virtù delle quali si procura, o avrebbe potuto procurarsi, un vantaggio illegale.

Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente.

f) Obbligo di pagare l’indennità

L'indennità diventa un obbligo a partire dal momento della fabbricazione dei supporti audiovi- sivi. Se il cliente effettua il conteggio in base all’AIP, fa stato l'uscita dal magazzino per scopi di vendita.

Supporti audiovisivi esportati dalla Svizzera o dal Liechtenstein

In caso di esportazioni di oltre 100 supporti audiovisivi uguali nello stesso paese per periodo di conteggio, è applicata la tariffa del paese della vendita.

Valgono le disposizioni vigenti per le vendite nel territorio nazionale

- in caso di esportazioni di fino a 100 esemplari dello stesso supporto audiovisivo nello stesso paese per periodo di conteggio, oppure

  • se nel paese della vendita non vi è una società consorella della SUISA, oppure
  • quando la tariffa nel paese della vendita non è conosciuta o non è applicabile.

Se il supporto audiovisivo in questi casi non viene venduto nel territorio nazionale, vale il prezzo applicabile nel paese della vendita.

E. Conteggio a) Notifica delle registrazioni, elenchi della musica

| clienti notificano regolarmente alla SUISA - in caso di abbinamento della musica con altre opere in base alla cifra 13 e 14 di questa tariffa almeno 6 settimane prima della fabbricazione, altrimenti al più tardi 10 giorni prima della pubblicazione — i supporti audiovisivi con musica che intendono produrre, forniti di

  • titolo originale
  • eventuali sottotitoli in Svizzera
  • produttore originale
  • paese di origine
  • genere del supporto audiovisivo (documentario, film televisivo, film didattico, ecc.)
  • formato (videocassetta, CD-ROM, DVD, ecc.)
  • durata della registrazione
  • titolo, durata e autore/editore di tutte le sequenze musicali.

Quando viene utilizzato un film preesistente, per il quale è stato rilasciato un cosiddetto cue- sheet, questo va allegato.

b) Notifiche di produzioni e di vendite

| clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a decorrere da quello della produzione un con- teggio concernente tutti i supporti audiovisivi per cui viene concessa l'autorizzazione della SUISA.

Clienti stipulanti con la SUISA contratti pluriennali per tutti i supporti audiovisivi, le inoltrano conteggi trimestrali, semestrali o annuali relativamente a tutti i supporti audiovisivi con musica prodotti o venduti al momento del conteggio in base all’AIP. Ci si deve comunque attenere alle scadenze citate alle cifre 14 e 30 per le richieste di autorizzazione relativa all'abbinamento della musica ad altre opere.

Per quanto riguarda supporti audiovisivi prodotti in serie e, in base all'esperienza, esportati prevalentemente all’estero, può sostituire il conteggio un estratto dalla contabilità di magaz- zino che fornisca informazioni circa il numero dei supporti audiovisivi con musica prodotti, il numero di quelli che sono usciti dal magazzino principale e di quelli che vi ritornano.

Il cliente rilascia alla SUISA gratuitamente in visione — se questa lo richiede — un esemplare di ogni supporto audiovisivo con musica.

c) Verifica delle notifiche e violazione dell’obbligo di notifica La SUISA può richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, o prendere

visione durante l'orario di lavoro, e previo preavviso, dei libri contabili e del magazzino del cliente.

La verifica può essere effettuata da uno specialista indipendente, i cui costi sono a carico del cliente se in base alla verifica risultano inesattezze nelle sue notifiche, in caso contrario di colui che ne ha richiesto la collaborazione.

Qualora le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non venissero inoltrati alla SUISA entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o qualora il cliente rifiuti di far prendere visione dei suoi libri contabili o del suo magazzino alla SUISA, questa può proce- dere ad una stima e calcolare l'indennità in base al risultato.

Qualora le indicazioni circa la musica utilizzata non vengano inoltrate alla SUISA entro il ter- mine stabilito neanche dopo sollecito per iscritto, può essere richiesta un'indennità supple-

mentare pari a Fr. 40.- . La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie addebi- tando i costi al cliente.

F. Pagamento

Purché non pattuito altrimenti nell’autorizzazione o nel contratto, le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni.

La SUISA può richiedere acconti per un importo pari all'indennità presumibile e/o altre garanzie.

Qualora l'utilizzazione della musica prevista dal cliente fosse venuta meno, la SUISA rim-

borsa la relativa indennità pagata.

G. Contrassegnazione del supporto audiovisivo

Tutti i supporti audiovisivi vanno muniti dei contrassegni commercialmente in uso.

Sulle etichette dei supporti audiovisivi prodotti in serie figurano

- la sigla +SUISA+ ; la SUISA mette a disposizione gratuitamente i chliché

- il contrassegno «Diritti d'autore e diritti di protezione affini riservati, soprattutto per proiezio- ne, emissione e registrazione pubblica».

H. Periodo di validità

La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 2007 al 31 dicembre 2008.

In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere rimaneggiata prima della scadenza.

Relativamente a CD-ROM, DVD e ad altri supporti audiovisivi utilizzabili interattivamente, la tariffa può subire una revisione anticipata qualsiasi momento.

ESchK CAF CCF

Beschluss vom 26. September 2006 betreffend den Tarif VI 27129

Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Ta- rifs VI, der ab dem 1. Januar 2007 den bisherigen Tarif ablösen soll, am 29. Juni 2006 und damit innerhalb der bis zum 30. Juni 2006 verlängerten Eingabefrist eingereicht (Art.

9 Abs. 2 URV). Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass

die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Da die Tonbildträger, die zur Hauptsache Musik enthalten, tariflich über den neuen Tarif VM (vgl. Ziff. 10 des Tarifs VI) erfasst werden sollen, ist auch der ent- sprechende Nutzerkreis des Tarifs VI kleiner geworden. Allerdings wird es Aufgabe der SUISA sein, nachdem sich simsa offenbar nicht mehr als massgebender Nutzerverband in diesem Bereich sieht, gestützt auf die Erfahrungen mit dem geänderten Tarif VI und im Hinblick auf ein künftiges Tarifgenehmigungsverfahren abzuklären, ob gemäss Art. 46 Abs. 2 URG neben dem Schweizerische Videoverband allenfalls noch weitere Orga-

nisationen als massgebende Nutzerverbände des Tarifs VI zu betrachten sind.

Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände zu einem Tarif auf eine Angemessenheitsprüfung ge- mäss Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden darf, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. Ill, 1981- 1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich ei- nes Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage ein- berufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen

kann.

Die Schiedskommission hat den bisherigen Tarif VI mit Beschluss vom 13. Dezember 1999 genehmigt. Der neu zur Genehmigung vorgelegte Tarif in der Fassung vom 4. Mai 2006 unterscheidet sich vom bisherigen Tarif lediglich dadurch, dass er sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger beschränkt, welche nicht zur Hauptsache Musik

enthalten (Ziff. 1 des Tarifs) und damit insbesondere die Musik-DVD's ausschliesst (Ziff.

ESchK CAF CCF

Beschluss vom 26. September 2006 betreffend den Tarif VI 28/29

10). Deshalb entfallen auch die bisherigen in Ziff. 17 (Prozentsätze) bzw. in Ziff. 22 (Mindestvergütungen) enthaltenen Vergütungsregelungen für Konzert- und Musikfilme bzw. Videoclips. Dies hat zur bereits erwähnten Reduktion bei den massgebenden Nut-

zerverbänden geführt.

Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Zustimmung zum geänderten Tarif VI durch die beiden Nutzerverbände SVV und simsa sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkun- gen Anlass. Der Tarif VI ist somit in der Fassung vom 4. Mai 2006 und soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt (vgl. dazu den Beschluss der ESchK vom 13. Dezember 1999, Ziff. 1/4) mit der vorgesehen Giltigkeitsdauer bis zum 31. Dezem- ber 2008 zu genehmigen.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

Der Tarif VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden) wird — soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission unterliegt — in der Fassung vom 4. Mai 2006 und mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31.

Dezember 2008 genehmigt.

ESchK CAF Beschluss vom 26. September 2006 betreffend den Tarif VI 29/29 CCF

Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werdenPDF10.92 MB26. September 2006 | Lexipedia | Lexipedia