M 066-2023 Saïd (Biel, SP) Getränkekarton-Recycling. Antwort des Regierungsrates

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Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 066-2023 Vorstossart: Motion Richtlinienmotion: ☒ Geschäftsnummer: 2023.RRGR.93

Eingereicht am: 14.03.2023

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Saïd (Biel/Bienne, SP) (Sprecher/in) Buri (Konolfingen, GLP) de Quervain (Bern, Grüne) Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.: 711/2023 vom 21. Juni 2023 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Annahme

Getränkekarton-Recycling

Der Regierungsrat wird beauftragt,

Erwägungen

1. die Gemeinden des Kantons Bern zu ermutigen, Sammelstellen für Getränkekartons einzu- richten

2. den Transport der gesammelten Getränkekartons zu einer Recyclinganlage zu organisieren

3. das Recycling von Getränkekartons in der Bevölkerung zu fördern

Begründung:

In der Schweiz werden jedes Jahr etwa 700 Millionen Getränkekartons verkauft. Sie verursa- chen 20 000 Tonnen Abfall pro Jahr und werden über den Hauskehricht verbrannt, anstatt recy- celt zu werden. Der Recyclingprozess von Getränkekartons ist komplex, da diese aus drei Kom- ponenten bestehen: Karton, Polyethylen und Aluminium. Bei diesem Prozess werden die Kar- tons in Wasser eingeweicht, aus dem 74 Prozent Papierfasern extrahiert werden, die zu Well- pappe verarbeitet werden können. Die anderen Materialien werden thermisch verwertet. Die Technologie zur Trennung der drei Schichten dieser Getränkekartons war in der Deutsch- schweiz vorhanden: Die Model AG in Weinfelden, die sich auf diesem Gebiet spezialisiert hatte, musste ihren Betrieb aber einstellen, weil sie nicht genügend Mengen zum Recyceln hatte, ob- wohl das Unternehmen die Kapazität gehabt hätte, die 20 000 Tonnen Getränkekartons, die je- des Jahr in der Schweiz anfallen, oder sogar noch mehr, zu verwerten. Glücklicherweise gibt es in Süddeutschland eine Fabrik, die sich ebenfalls auf diesem Gebiet spezialisiert hat.

Die Einführung eines neuen Recyclingsystems für Getränkekartons im Kanton Bern würde die Abfallmenge, die in den gebührenpflichtigen Abfallsäcken landet, reduzieren und gleichzeitig

durch die Wiederverwertung von Kartonfasern etwas für die Umwelt tun. Wenn alle in der Schweiz konsumierten Getränkekartons recycelt würden, könnte jedes Jahr so viel Holz einge- spart werden, wie auf einer Fläche von 11 000 Fussballfeldern wachsen würde. Darüber hinaus behauptet Sébastien Humbert, Ökobilanz-Experte bei Quantis, in einem RTS-Artikel vom März 2022, dass Getränkekartons die Verpackung mit der niedrigsten Ökobilanz seien und es sich lohne, sie 600 km entfernt in Deutschland zu recyceln, selbst wenn sie per LKW dorthin trans- portiert werden müssen.

Mehrere Schweizer Gemeinden haben Massnahmen zum Recycling von Getränkekartons ergrif- fen, sodass es mittlerweile über 100 Sammelstellen gibt. Die Stadt Lausanne beispielsweise hat am 1. Januar 2022 die Sammlung von Getränkekartons eingeführt, um sie zur Wiederverwer- tung nach Süddeutschland zu verfrachten.

Die Schweiz, die sich in Sachen Abfallverwertung als Vorbild sieht, verfügt über keine gesetzli- che Grundlage, die das Recycling von Getränkekartons regelt. Es ist daher unvorstellbar, dass das, was in unseren Nachbarländern seit Jahrzehnten möglich ist, in der Schweiz nicht möglich sein soll. Tatsächlich ist das Recycling von Getränkekartons in mehreren europäischen Ländern wie Luxemburg, Norwegen, Belgien, Österreich und Deutschland ein Standardverfahren, teil- weise schon seit Jahrzehnten. Die Frage ist also auf der Ebene des politischen Willens angesie- delt. Es besteht somit Handlungsbedarf, und der Kanton Bern muss mit einer Politik für das Re- cycling von Getränkekartons ausgestattet werden.

Antwort des Regierungsrates

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständig- keitsbereich des Regierungsrates (Richtlinienmotion), da ihre Umsetzung in der Vollzugs-, Ent- scheidungs- und Aufgabenkompetenz des Regierungsrates liegt (Art. 90 Abs. 1 Bst. d, f und h KV). Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.

Der Vorstoss rennt beim Regierungsrat offene Türen ein. Bereits im November 2022 hat die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein flächendeckendes Sammelangebot für gemischte Kunststoffabfälle für alle Berner Gemeinden (BSIG-Nr. 8/822.1/4.1) mitlanciert. Der Start der Sammlung erfolgte am 1. Mai 2023 mit 38 Berner Gemeinden. Bis im Juli 2023 werden sich voraussichtlich über 50 Gemeinden am neuen Sammelsystem beteiligen. Mit weiteren knapp hundert interessierten Gemeinden laufen die Beitritts-Verhandlungen auf Hochtouren.

Entwickelt wurde das neue Sammelsystem durch mehrere Berner Gemeinden, die Entsorgungs- partnerin AVAG Umwelt AG als Interessensvertreterin involvierter Gemeinden sowie durch die Kunststoffverwerterin InnoRecycling AG, gemeinsam mit dem Amt für Wasser und Abfall (AWA), das als Schirmherrin des Projekts auftritt. Das Angebot für Gemeinden berücksichtigt die individuelle Ausgangslage und das Entsorgungsmonopol. Als Abgabestellen können grund- sätzlich sowohl gemeindeeigene Sammelstellen wie auch lokale Entsorger und Detailhändler angebunden werden. Gesammelt wird fast alles – von der Lebensmittelverpackung über die Putzmittelflasche bis zum Blumentopf und eben auch Getränkekartons.

Getränkekartons stofflich zu verwerten, ist aus ökologischer Perspektive unabhängig von der Sammelquote sinnvoll. Dies zeigen die Studie von carbotech (2016), im Auftrag des Vereins Getränkekarton-Recycling Schweiz, aber auch frühere Ökobilanzen deutlich. Die Kehricht- menge kann damit verringert werden. Die anfallenden Holzfasern (75 %) können als Hauptres- source zu Recyclingpapier für Wellkartonverpackungen oder Handtücher verarbeitet werden.

Der Rest, ein Gemisch aus Polyethylen und Aluminium, kann zur Herstellung von Papier- und Seifen-Spendern und vielem mehr eingesetzt werden. Die Ökobilanz bleibt dabei gleich, unab- hängig davon, ob Getränkekarton selektiv-separat oder gemeinsam mit Kunststoff gesammelt wird. Die mit den gemischten Haushalt-Kunststoffen gesammelten Getränkekartons werden in Lustenau bei der Firma Loacker Recycling GmbH aussortiert und zur Weiterbearbeitung an Re- cycling-Werke in Deutschland, Italien und Frankreich weitergeleitet. Das engmaschige Monito- ring zeigt, dass hierbei die gestellten Anforderungen an das Recycling erfüllt sind.

In der Schweiz gibt es zurzeit, wegen der noch zu kleinen Sammelmenge, kein Recycling-Werk für Getränkekartons. Aus diesem Grund werden diese vorläufig auch im nahen Ausland (Italien, Deutschland, Frankreich) recycelt. Damit diese Sammelmengen, aber auch die Qualität des Sammelguts weiter gesteigert werden können, wäre aus Sicht des Kantons die Einführung ei- nes nationalen Sammelsystems mit einer vorgezogenen Recyclinggebühr pro Verpackung sinn- voll und zielführend.

Die BVD wird das neue Sammelangebot nach einer Einführungsphase evaluieren.

1. Mit dem im Herbst 2022 neu lancierten Sammelangebot für gemischte Haushalt-Kunststoffe haben alle Berner Gemeinden und ihre Bevölkerung die Möglichkeit, neben den gemisch- ten Kunststoffabfällen auch Getränkekartons zu sammeln. Die aktuellen Ökobilanzen zei- gen, dass die Sammlung von Getränkekartons zusammen mit den gemischten Haushalt- Kunststoffen und die selektiv-separate Sammlung von Getränkekartons ebenbürtig sind. Zudem erfüllt das gewählte und VSPR zertifizierte System von InnoRecycling die ökologi- schen Anforderungen.

2. Das neue Sammelangebot für Kunststoffe und Getränkekartons beinhaltet auch die Trans- porte von den Sammelstellen zu den Pooling-Zentren, zur InnoRecycling nach Eschlikon und zu Loacker nach Lustenau.

3. Der Regierungsrat fördert aktuell das Recycling mit dem neu eingeführten Sammelangebot. Im Rahmen des neu eingeführten Sammelangebots für Haushalt-Kunststoffe sieht das AWA vor, auf die «integrierte» Getränkekartonsammlung aufmerksam zu machen (u. a. Webseite).

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