KWO Kraftwerke Oberhasli AG. Konzessionserneuerungsgesuch per 1. Januar 2042

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 [e-mail] www.be.chkr Kraftwerke Oberhasli AG Grimselstrasse 19 3862 Innertkirchen

RRB Nr.: 678/2023 21. Juni 2023 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Wasserkraftrecht Nr. 16 G 101 Ihr Gesuch vom 29. März 2023 um eine Konzessionserneuerungszusicherung per 1. Januar 2042 und um Abschluss einer Vereinbarung betreffend den Umgang mit dem Heimfallrecht des Kantons Bern an den Kraftwerksanlagen zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte im Oberhasli

Sehr geehrte Frau Verwaltungsratspräsidentin Sehr geehrter Herr Geschäftsführer Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die frühzeitige Eingabe des eingangs erwähnten Gesuchs. Die Erhaltung und der Ausbau der Wasserkraft sind zentrale energiepolitische Ziele des Kantons Bern wie auch des Bundes. Der Regierungsrat ist sich daher der gewichtigen Bedeutung des Wasser- kraftwerksystems der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) bewusst.

Im Zusammenhang mit dem Auslaufen von Konzessionen und einem allfälligen Heimfall oder einer allfälligen Neukonzession stellen sich zahlreiche Fragen. Weil die Konzessionäre im Hin- blick auf das Konzessionsende auf Planungssicherheit angewiesen sind, sieht das eidgenössi- sche Wasserrechtsgesetz in Art. 58a Regeln für die Konzessionserneuerung vor. Sofern ein Konzessionär das Gesuch um Erneuerung der bestehenden Konzession 15 oder mehr Jahre vor deren Ablauf stellt, ist die Konzessionsbehörde gestützt auf die erwähnte Bestimmung ver- pflichtet, mindestens 10 Jahre vor Konzessionsablauf zu entscheiden, ob sie grundsätzlich zu einer Erneuerung bereit ist. Der für die Gesamtkonzession der KWO zuständige Grosse Rat wird demnach seinen Entscheid über die grundsätzliche Bereitschaft zur Konzessionserneue- rung bis spätestens Ende 2031 zu treffen haben.

031001DIv 03

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung 21.06.2023 I Version: 3 I Dok.-Nr.: 269514 I Geschäftsnummer: 2023.STA.563 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

In der Herbstsession 2022 hat der Grosse Rat die Motion 029-2022 `Konzessionen für Wasser- kraftwerke — eine Strategie ist dringend' überwiesen. Mit dieser Motion wird der Regierungsrat u. a. beauftragt, eine Strategie zu erarbeiten, die umfassend aufzeigt, wie er zukünftig Konzes- sionen bzw. Konzessionserneuerungen bei Wasserkraftwerken erteilen will. Die Arbeiten für die Umsetzung der Motion wurden zügig an die Hand genommen und sollen bis Ende 2023 abge- schlossen werden, so dass der Regierungsrat die Strategie voraussichtlich Anfang 2024 be- schliessen kann. Anschliessend soll sie dem Grossen Rat in der Sommersession zur Kenntnis- nahme vorgelegt werden. Da die Strategie für den Entscheid über die Zukunft der KWO-Ge- samtkonzession massgebend sein wird, kann der Grosse Rat erst nach deren Verabschiedung entscheiden, ob er grundsätzlich zur Erneuerung der Gesamtkonzession bereit ist.

Der Regierungsrat ist sich der Wichtigkeit einer möglichst frühzeitigen Klärung der Verhältnisse bewusst. Er hat deshalb bereits Anfang Jahr einen Ausschuss zur Steuerung der kantonsseitig anstehenden Aufgaben, bestehend aus den Regierungsräten Christoph Neuhaus und Christoph Ammann sowie Regierungsrätin Evi Allemann, eingesetzt. Ihr Gesuch betreffend ist der Regie- rungsrat bestrebt, die gesetzlichen Fristen nicht auszuschöpfen und dem Grossen Rat zeitnah einen Antrag zu unterbreiten. Sie werden nach der Debatte des Grossen Rates über die Stra- tegie über den konkreten Zeitplan informiert.

Für Ihr Engagement zugunsten der energiepolitischen Ziele von Bund und Kanton danken wir Ihnen sehr.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Bau- und Verkehrsdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.06.2023 I Version: 15 I Dok.-Nr.: 2913966 I Geschäftsnummer: 2023.STA.563 2/2