BGE 17 I 118

Erwägungen

1. Der in der Betriebswerkstätte der badischen Bahn in Basel

mit einem Taglohn von 2 Mk. 80 Pfg. (3 Fr. 50 Cts.) an¬

gestellte Kläger arbeitete am 9. August 1889 an einem auf dem

Reparaturgeleise stehenden Wagen. In kurzer Entfernung (circa

35 Em.) davon stand ein anderer Wagen. Im Momente, wo

Heß zwischen diesen beiden Wagen hindurchschritt, wurde ein dritter

Wagen auf das Geleise gestoßen und dadurch ein Zusammenstoß

der beiden stillstehenden Wagen herbeigeführt. Heß gerieth zwischen

die Puffer, wurde gequetscht und erlitt einige Rippenbrüche. Er

verlangte für den ihm hieraus entstandenen Schaden von der

Beklagten eine Entschädigung von 3103 Fr. 35 Ets., nämlich

24. Urtheil vom 16. Januar 1891 in Sachen

3000 Fr. für dauernde Verminderung seiner Arbeitsfähigkeit und Heß gegen Badische Bahnen. 103 Fr. 35 Cts. für zeitweise gänzliche Arbeitsunfähigkeit und

A. Durch Urtheil vom 13. November 1890 hat das Appel¬ Heilungskosten. Die beiden kantonalen Instanzen haben, unter

lationsgericht des Kantons Baselstadt erkannt: Es wird das Verwerfung der von der Beklagten in erster Linie erhobenen

erstinstanzliche Urtheil bestätigt. Die Kosten fallen in Folge Er¬ Einrede des Selbstverschuldens, die Klage bis zum Belaufe von

theilung des Armenrechtes dahin. Das erstinstanzliche Urtheil des 103 Fr. 35 Cts. gutgeheißen, weil durch die verschiedenen ärzt¬

Civilgerichtes von Baselstadt ging dahin: Beklagte ist zu Zah¬ lichen Gutachten festgestellt sei, daß dem Kläger aus dem Unfalle

lung von 103 Fr. 35 Cts. verurtheilt. Mit seiner Mehrforde¬ keine bleibende Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit erwachsen

rung ist der Kläger abgewiesen. Die Kosten fallen in Folge sei. In der zweiten kantonalen Instanz hat er sich auch auf Art. 7

Ertheilung des Armenrechtes dahin. Das Honorar des Experten des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes berufen, da der Unfall durch ein

wird festgestellt auf 15 Fr. grobes Verschulden des Bahnangestellten Schmieg herbeigeführt

B. Gegen das appellationsgerichtliche Urtheil ergriff der Kläger worden sei, welcher das betreffende Manöver leitete. Die Beklagte

die Weiterziehung an das Bundesgericht. Beide Parteien haben bestritt, daß der Unfall sich „beim Betriebe“ ihrer Eisenbahn

auf Vertretung bei der mündlichen Verhandlung verzichtet. Der ereignet habe; es handle sich vielmehr um eine Hülfsarbeit zum

Vertreter des Klägers behauptet in schriftlicher Eingabe, daß ein Betriebe und es sei daher nicht das Eisenbahnhaftpflichtgesetz,

bleibender Schaden des Kägers durch ein ärztliches Gutachten sondern das erweiterte Haftpflichtgesetz anwendbar.

nachgewiesen und daß der Unfall durch die Beklagte respektive 2. Es ist dem Kläger zuzugeben, daß der Unfall sich „beim

Betriebe“ der Eisenbahn der Beklagten ereignet hat und somit das einen ihrer Angestellten verschuldet sei, so daß, da der Unfall sich,

Eisenbahnhaftpflichtgesetz anwendbar ist. Denn der Unfall wurde „beim Betriebe“ ereignet habe, Art. 7 des Eisenbahnhaftpflicht¬

gesetzes zur Anwendung komme. Der Vertreter der Beklagten durch das Rangiren von Wagen herbeigeführt; solche Manöver

dagegen bemerkt, die Entscheidung des Basler Richters beruhe aber gehören, da es sich dabei um eine Beförderung auf dem

lediglich auf Feststellung der Thatsache, daß die ärztlichen Gut¬ Schienengeleise handelt, nach konstanter Praxis zum Eisenbahn¬

achten einen bleibenden Nachtheil nicht konstatirt haben, daß also betrieb. Es ist dies übrigens für die Entscheidung des vorlegenden

ein Rekursgrund rechtlicher Natur nicht vorliege und schon deßhalb Falles nicht von wesentlicher Bedeutung. Denn Art. 7 des Eisen¬

der Rekurs abzuweisen sein dürfte. dahnhaftpflichtgesetzes findet jedenfalls keine Anwendung. Vor der

ersten kantonalen Instanz hatte der Kläger selbst blos Ersatz weil nach den thatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen eine

eines Vermögensschadens, nicht aber Zuspruch auch einer ange¬ dauernde Verminderung der Arbeitsfähigkeit des Klägers über¬

messenen Geldsumme im Sinne des Art. 7 cit. verlangt und haupt nicht eingetreten ist. Die Vorinstanzen sprechen aus, durch

eine grobe Fahrläßigkeit der Transportanstalt oder ihrer Leute die verschiedenen ärztlichen Gutachten sei festgestellt, daß dem

gar nicht behauptet. Eine solche liegt denn übrigens auch wirklich Kläger aus dem Unfalle vom 9. August 1889 keine bleibende

nicht vor. Zwar mag zugegeben werden, daß den Werkführer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit erwachsen sei. Diese Feststel¬

Schmieg ein Verschulden trifft, indem er das Anschieben eines lung ist rein thatsächlicher Natur und daher für das Bundesge¬

Wagens anordnete, ohne das bei den stillstehenden Wagen be¬ richt gemäß Art. 30 O.=G. verbindlich; sie beruht nicht etwa

schäftigte Personal hievon vorher besonders zu verständigen. Allein auf einer unrichtigen rechtlichen Auffassung des Begriffes der

zu grober Fahrläßigkeit kann ihm diese Unterlassung immerhin Erwerbsfähigkeit sondern auf der thatsächlichen Annahme, es sei

nicht angerechnet werden, denn, nach Lage der Sache, insbesondere durch den Unfall für den Kläger ein solcher bleibender köperlicher

nach der vom Kläger eingenommenen Stellung, konnte der Werk¬ Nachtheil, welcher seine Fähigkeit zu Arbeiten aller Art beeinflusse,

führer zu der Ansicht gelangen, der letztere habe die Ausführung nicht eingetreten. Ob diese Annahme auf richtiger Würdigung

des Manövers selbst bemerkt. der eingeholten medizinischen Gutachten, speziell des gerichtlichen

3. Kann es sich somit nur um Ersatz eines Vermögensschadens Gutachtens des Professors Socin, beruht, hat das Bundesgericht

handeln, so ist die vorinstanzliche Entscheidung einfach zu be¬ nicht zu untersuchen. Bemerkt werden mag nur, daß auch das

stätigen. Die Einrede des Selbstverschuldens, sofern dieselbe über¬ Gutachten des Professors Socin nicht, wie der Kläger behauptet,

haupt noch (gegenüber dem klägerischen Autrage auf Erhöhung eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit des Klägers in Folge des

der Entschädigung) festgehalten wird, ist zwar unbegründet. Denn Unfalles positiv feststellt, sondern nur ausführt, daß in Folge der

es ist nicht dargethan, daß das Durchgehen zwischen den Puf¬ durch den Unfall herbeigeführten geringen Verminderung der

fern nahe beieinander befindlicher stillstehender Wagen allgemein Ausdehnungsfähigkeit des linken Lungenflügels bei der ohnehin

speziell auch für die Vornahme von Reparaturarbeiten, reglemen¬ nicht kräftigen Konstitution des Klägers eine Verminderung der

tarisch untersagt war und es kann darin auch nicht unter allen Arbeitsfähigkeit eingetreten sein könne, deren Grad sich aber

Umständen eine, jedem ordentlichen Eisenbahnarbeiter von selbst, objektiv gar nicht näher feststellen lasse.

ohne reglementarisches Verbot als unstatthaft erscheinende unvor¬

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht sichtige Handlung erblickt werden. Unter den gegebenen Verhält¬ erkannt: nissen, wo es sich um Wagen, die zur Reparatur auf dem Re¬ Die Weiterziehung des Klägers wird als unbegründet abge¬ paraturgeleise standen, handelt, war vielmehr der Kläger gewiß wiesen und es hat demnach in allen Theilen bei dem angefochtenen berechtigt, anzunehmen, daß dieselben nicht, ohne vorherige deut¬ Urtheile des Appellationsgerichtes des Kantons Baselstadt sein liche Warnung des mit der Reparatur beschäftigten Arbeitsper¬ Bewenden. sonals, in Bewegung werden gesetzt werden. Daß eine solche

deutliche Warnung erfolgt sei oder der Kläger bei pflichtgemäßer

Aufmerksamkeit das Heranschieben eines Wagens selbst hätte be¬

merken müssen, ist nicht dargethan. Wegen Selbstverschuldens

kann also, wie gesagt, dem Kläger die von ihm begehrte Ent¬

schädigung für dauernde Verminderung seiner Arbeitsfähigkeit

nicht verweigert werden. Dagegen muß dies deßhalb geschehen,