Kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2011, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. September 2011

1103. Kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2011, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 1008/2011 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlagen auf den 27. November 2011 angeordnet:

Erwägungen

1. A. Gesetz über den Flughafen Zürich (Flughafengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009; Keine Neu- und Ausbauten von Pisten) (ABl 2009, 402);

1. B. Gültige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten (ABl 2009, 1105 und 2011, 1390);

2. «Stau weg!» – Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Stan- desinitiative – Für einen effizienten und sicheren Verkehr im Kanton Zürich (ABl 2009, 427);

3. Kantonale Volksinitiative «Für faire Ferien» (ABl 2009, 630). Die Staatskanzlei hat mit den vom Regierungsrat am 6. und 13. Juli sowie am 31. August 2011 genehmigten Beleuchtenden Berichten zu den Vorlagen 1. B, 2 und 3 und der Stellungnahme zur Vorlage 1. A, dem Beleuchtenden Bericht der Geschäftsleitung des Kantonsrates zur Vorlage 1. A und den Minderheitsmeinungen des Kantonsrates sowie den Stellungnahmen des Referendums- und der Initiativkomitees die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Auf eine gesonderte Beilage im Format A 5 mit den zur Abstimmung anstehenden Rechtsänderun- gen kann verzichtet werden, konnten diese doch aufgrund des geringen Umfangs in der Abstimmungszeitung integriert werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2011 wird genehmigt.

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi