Strassen, Gemeinde Stäfa/Hombrechtikon, 17 Seestrasse, Instandsetzung, zusätzliche gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 31. Oktober 2012

1105. Strassen (Stäfa/Hombrechtikon, 17 Seestrasse, km 49.335–50.065

Erwägungen

Strasseninstandsetzung, Ausgabenbewilligung, Erhöhung) Mit RRB Nr. 527/2012 wurde eine Ausgabe von Fr. 1 305 000 für die In- standsetzungsarbeiten der Seestrasse in Stäfa/Hombrechtikon bewilligt. Die Ausgabenbewilligung umfasste den Ersatz der Strassenentwässe- rungsleitungen nicht, da deren Zustand gemäss GIS für gut befunden wurde. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass diese Entwässerungs- leitungen in einem sehr schlechten Zustand sind. So sind sie teilweise eingestaut, steigen in Fliessrichtung an und weisen Abplatzungen, Risse und Scherbenbildungen auf. Sämtliche Leitungen müssen ersetzt wer- den, um den Abfluss zu gewährleisten und die Gefahr einer Verschmut- zung des Grundwassers durch Oberflächenwasser der Seestrasse zu ver- hindern. Diese Zusatzaufwendungen verursachen gegenüber der bewil- ligten Ausgabe Mehrkosten von Fr. 945 000. Das Unterhaltsprojekt ist im Programm Verkehr und Infrastruktur 2012 enthalten. Für die Strasseninstandsetzung ist gemäss Finanzplan vom 1. Oktober 2012 mit folgenden Kosten zu rechnen: Ausgabenbewilligung Zusätzliche Total RRB Nr. 527/2012 Ausgabe Ausgabensumme Fr. Fr. Fr. Erwerb von Grund und Rechten 5 000 0 5 000 Bauarbeiten 1 125 000 880 000 2 005 000 Nebenarbeiten 135 000 55 000 190 000 Technische Arbeiten 40 000 10 000 50 000 Total 1 305 000 945 000 2 250 000

Gemäss Kostenzusammenstellung vom 1. Oktober 2012 belaufen sich die gesamten Kosten auf Fr. 2 250 000. Somit sind die bewilligten Aus- gaben von Fr. 1 305 000 um Fr. 945 000 auf Fr. 2 250 000 zu erhöhen. Der Betrag ist im Budget 2012 mit einem Ausgabenanteil von Fr. 1 305 000 enthalten. Die restlichen Ausgaben sind im Budgetentwurf 2013 einge- stellt. Für die Verwirklichung des Vorhabens ist eine gemäss § 37 Abs. 2 lit. b CRG gebundene Ausgabe von Fr. 2 250 000 zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 8400.31410 80050, Strassenunterhalt (Objekt Nr. 84U-40227), zu bewilligen.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Instandsetzung der 17 Seestrasse, Gemeinde Stäfa/Hom- brechtikon, wird zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 527/2012 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 945 000 zulasten der Erfolgsrech- nung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 2 250 000.

II. Diese Ausgabenbewilligung wird nach Massgabe des Schweizeri- schen Baupreisindexes gemäss folgender Formel der Teuerung ange- passt: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Stand 4. März 2012)

III. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi