Haushaltsvollzug 2020

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 5. Februar 2020

118. Haushaltsvollzug 2020

Erwägungen

1. Teuerungszulage Im Budgetentwurf 2020 waren aufgrund der damaligen Teuerungspro- gnose 0,5% der saldowirksamen Lohnsumme dezentral in den Leistungs- gruppen eingeplant. Mit RRB Nr. 984/2019 wurde den Kantonsangestell- ten für 2020 eine Teuerungszulage von 0,1% gewährt. Die aus der Diffe- renz von 0,4 Prozentpunkten abgeleitete Verbesserung von 17,6 Mio. Fran- ken ist zentral in der Leistungsgruppe Nr. 4950, Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen, eingestellt. Der Minderaufwand fällt im Verhältnis zur saldowirksamen Lohnsumme gemäss nachfolgen- der Tabelle in den Leistungsgruppen an. Die Direktionen und die Staats- kanzlei verbessern ihren Saldo der Erfolgsrechnung selbstständig in ent- sprechender Höhe. Die Leistungsgruppen des Konsolidierungskreises 2 (Behörden und Rechtspflege) sind dazu eingeladen. Leistungsgruppe Verbesserung in Franken 1000 Regierungsrat und Staatskanzlei 48 732 2201 Generalsekretariat 45 027 2204 Staatsanwaltschaft 227 835 2205 Jugendstrafrechtspflege 47 454 2206 Amt für Justizvollzug 451 742 2207 Gemeindeamt 30 272 2216 Kantonaler Finanzausgleich 0 2221 Handelsregisteramt 28 768 2223 Statistisches Amt 18 354 2224 Staatsarchiv 22 167 2232 Kantonale Opferhilfestelle 3 467 2233 Fachstelle Gleichstellung 1 914 2234 Fachstelle Kultur 5 652 2241 Fachstelle Integration 5 280 2251 Bezirksräte 29 639 2261 Statthalterämter 40 853

Leistungsgruppe Verbesserung in Franken 2270 Religionsgemeinschaften 0 3000 Generalsekretariat / Zentrale Vollzugsaufgaben und Rekursabteilung 39 272 3100 Kantonspolizei 1 426 861 3200 Strassenverkehrsamt 183 784 3300 Migrationsamt 69 852 3400 Amt für Militär und Zivilschutz 65 132 3500 Sozialamt 940 826 3700 Sportamt 7 213 3910 Sportfonds 0 3920 Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus und der Lotteriespielsucht 0 3930 Schutzraumfonds 0 4000 Generalsekretariat 10 735 4100 Finanzverwaltung 25 833 4400 Steuern Betriebsteil 406 674 4500 Personalamt 42 050 4610 Amt für Informatik 44 296 4700 Drucksachen und Material 19 581 4980 Lotteriefonds des Kantons Zürich 0 5000 Generalsekretariat 16 628 5205 Amt für Verkehr 8 501 5210 Finanzierung öffentlicher Verkehr 13 048 5300 Amt für Wirtschaft und Arbeit 86 587 5920 Verkehrsfonds 0 5921 Flughafenfonds 4 893 5925 Strassenfonds 260 234 6000 Steuerung Gesundheitsversorgung 62 733 6100 Aufsicht und Bewilligungen im Gesundheitswesen 77 390 6150 Arzneimittelversorgung 63 898 6200 Prävention und Gesundheitsförderung 0 6300 Somatische Akutversorgung und Rehabilitation 0 6400 Psychiatrische Versorgung 0 6700 Beiträge an Krankenkassenprämien 0 6900 Tierseuchenfonds 0 7000 Bildungsverwaltung 196 893

Leistungsgruppe Verbesserung in Franken 7050 Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion 0 7200 Volksschulen 1 902 528 7301 Mittelschulen 1 323 913 7306 Berufsbildung 1 429 736 7401 Universität (Beiträge und Liegenschaften) 3 428 169 7402 Sonstige universitäre Leistungen 84 827 7406 Zürcher Fachhochschule (Beiträge und Liegenschaften) 2 285 406 7407 Ausserkantonale Fachhochschulen und Höhere Fachschulen 0 7501 Jugend- und Familienhilfe 526 918 7502 Berufs- und Studienberatung 57 847 7930 Berufsbildungsfonds 93 8000 Generalsekretariat 43 294 8100 Hochbauamt 82 121 8300 Amt für Raumentwicklung 72 959 8400 Tiefbauamt 0 8500 Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft 137 239 8510 Altlasten 0 8700 Immobilienamt 79 920 8800 Amt für Landschaft und Natur 147 717 8910 Natur- und Heimatschutzfonds 4 433 8940 Denkmalpflegefonds 0 8950 Fonds für die Entsorgung von Kleinmengen an Sonderabfällen 0 8960 Deponiefonds 0 8970 Kantonaler Waldfonds 0 8980 Wildschadenfonds 0 9000 Kantonsrat und Parlamentsdienste 26 198 9020 Finanzkontrolle 18 689 9030 Obergericht 174 535 9040 Bezirksgerichte 361 696 9060 Notariate, Grundbuch- und Konkursämter 210 912 9063 Verwaltungsgericht 29 287 9064 Sozialversicherungsgericht 51 418 9065 Baurekursgericht 17 714 9066 Steuerrekursgericht 11 669

Leistungsgruppe Verbesserung in Franken 9070 Ombudsmann 3 899 9071 Datenschutzbeauftragter 6 792 9300 Zürcher Verkehrsverbund 0 9600 Universität Zürich 0 9690 Zentralbibliothek 0 9710 Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften 0 9720 Zürcher Hochschule der Künste 0 9740 Pädagogische Hochschule Zürich 0 Total 17 600 000 Diese reduzierte Lohnsumme ist auch massgeblich für die Berechnung der für die Individuelle Lohnerhöhung zur Verfügung stehenden Mittel (0,6% der Lohnsumme). Dasselbe gilt auch für die Einmalzulagen in der Höhe von 0,2% der Lohnsumme.

2. Umsetzung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Leistungsverrechnung AFI Der Kantonsrat hat das Budget 2020 am 17. Dezember 2019 festgelegt. Gemäss Beschluss des Kantonsrates sollen die Leistungsbezüger dem Amt für Informatik (AFI) eine Leistungsverrechnung für verlagerte Dienstleistungen im Umfang von 10,6 Mio. Franken erstatten. Das AFI erhält diesen Ertrag aus der Leistungsgruppe Nr. 4950, der Vollzug er- folgt durch die Finanzdirektion mittels Sachkontobeleg. Die Verschlech- terung in der Leistungsgruppe Nr. 4950 ist durch sparsamen Haushalts- vollzug auszugleichen.

3. Kürzung gemäss Sammelbeschluss des Kantonsrates zur Lohnsumme Der Kantonsrat beschloss in einem Sammelbeschluss in der Leistungs- gruppe Nr. 4950 eine Verbesserung von 15,7 Mio. Franken, mit genauer Anweisung zur Höhe pro einzelne Leistungsgruppe. Die entsprechenden Budgetanpassungen werden auf den von den Direktionen der Finanz- verwaltung gemeldeten Kostenarten umgesetzt. Es sind keine weiteren Festlegungen erforderlich.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Verbesserung von 17,6 Mio. Franken aufgrund der festgelegten Teuerung ist gemäss Tabelle 1 unter Ziff. 1 der Erwägungen in den Leis- tungsgruppen zu erzielen.

II. Die Finanzdirektion wird beauftragt, die Verbesserung im Amt für Informatik von 10,6 Mio. Franken gemäss Ziff. 2 der Erwägungen umzu- setzen. Die Verschlechterung in der Leistungsgruppe Nr. 4950, Verrech- nete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen, ist durch einen sparsamen Haushaltsvollzug auszugleichen.

III. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Finanzkontrolle, der Ombudsmann, der Datenschutzbeauftragte und die obersten kantonalen Gerichte werden eingeladen, zum Haushaltsvollzug gemäss Dispositiv I beizutragen.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Finanz- kontrolle, den Ombudsmann, den Datenschutzbeauftragten, die Verwal- tungskommission der obersten kantonalen Gerichte sowie an die Direk- tionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli