Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Februar 2019, Ergebnisse, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. Februar 2019

122. Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Februar 2019;

Erwägungen

Ergebnisse, Publikation Am 10. Februar 2019 fand die eidgenössische Volksabstimmung über fol- gende Vorlage statt: Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» (BBl 2018, 3501) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezem- ber 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1) sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffentlichen. Innert einer Frist von drei Tagen nach Ver- öffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat be- treffend diese Volksabstimmung schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist eingeschrieben zuzustellen. Die Abstimmungsproto- kolle sind innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist der Bun- deskanzlei zuzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Fe- bruar 2019 werden mit Rechtsmittelbelehrung gemeindeweise im Amts- blatt veröffentlicht (ABl 2019-02-15).

II. Die Abstimmungsprotokolle werden innert zehn Tagen nach Ab- lauf der Beschwerdefrist der Bundeskanzlei zugestellt.

III. Mitteilung an das Statistische Amt und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli