Standesinitiative zum Import-Verbot von Echtpelz aus tierquälerischen ausländischen Zuchten oder Wildfang, Schreiben an die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. Oktober 2023

1228. Standesinitiative zum Import-Verbot von Echtpelz aus

Erwägungen

tierquälerischen ausländischen Zuchten oder Wildfang Am 25. September 2023 beschloss der Kantonsrat mit 134 Ja- zu 30 Nein- Stimmen, bei null Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative KR- Nr. 441/2020 betreffend Standesinitiative zum Import-Verbot von Echt- pelz aus tierquälerischen ausländischen Zuchten oder Wildfang zuzustim- men und folgende Standesinitiative einzureichen: «Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Zürich mit einer Stan- desinitiative die Bundesversammlung auf, dafür zu sorgen, dass der Bund das Importieren von Echtpelz aus tierquälerischen, ausländischen Zuch- ten oder Wildfang verbietet.» Die Standesinitiative ist somit einzureichen.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft: Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat am 25. September 2023 be- schlossen, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative im Sinne von Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) einzureichen. Die Standesinitiative hat folgenden Wortlaut: «Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung fordert der Kan- ton Zürich mit einer Standesinitiative die Bundesversammlung auf, da- für zu sorgen, dass der Bund das Importieren von Echtpelz aus tierquäle- rischen, ausländischen Zuchten oder Wildfang verbietet.» Gestützt auf den nach Art. 59 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung (LS 101) ergangenen Beschluss des Kantonsrates reichen wir hiermit diese Stan- desinitiative ein.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli