Lotteriefonds, Allgemeine Fondsmittel, Soforthilfe für Opfer des Taifuns Haiyan

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. November 2013

1279. Lotteriefonds des Kantons Zürich (Allgemeine Fondsmittel, Soforthilfe für Opfer des Taifuns Haiyan)

Erwägungen

1. Formelles Nothilfe zur Linderung der Auswirkungen von humanitären und Natur- katastrophen kann entweder über die allgemeinen Mittel des Regie- rungsrates oder über den Rahmenkredit für Vorhaben der Entwicklungs- zusammenarbeit (EZA) und der Inlandhilfe (IH) geleistet werden. Da die allgemeinen Mittel für 2013 vollständig ausgeschöpft sind und der Rahmenkredit 2013 für die IH- und die EZA-Beiträge vergeben ist, muss diese Soforthilfe den allgemeinen Mitteln 2014 belastet werden. Die Auszahlung des Betrages kann ab 1. Januar 2014 erfolgen.

2. Soforthilfe für die Philippinen Der Taifun Haiyan hat am Freitag, 8. November 2013, die Philipinen erreicht und weite Teile des Landes zerstört. Dem Taifun folgte ein Erd- beben der Stärke 7,2 auf der Richterskala. Die Bedürfnisse auf den Philippinen sind enorm und Hilfeleistungen nur unter schwersten Bedingungen möglich. Derzeit steht die Nothilfe mit der Verteilung von Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Hilfe für mehrere Hunderttausende von Opfern im Vordergrund. Paral- lel dazu richten sich die Hilfswerke und ihre lokalen Partner auf eine längere Phase des Wiederaufbaus ein. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA hat ins- gesamt acht Experten im Katastrophengebiet. Das Team hat die Aufgabe, Bedürfnisse der vom Taifun heimgesuchten Bevölkerung abzuklären und die Nothilfe der Schweiz in enger Koordination mit den nationalen und internationalen Akteuren einzuleiten.

3. Sammelkonto der Glückskette Um nicht einzelne Hilfswerke gegenüber anderen bevorzugt zu behan- deln, ist es sinnvoll, den Beitrag von Fr. 500 000 der Glückskette auszurich- ten. Sie ist nicht ein eigentliches Hilfswerk, sondern ein Sammelsystem und wird von Radio und Fernsehen der SRG SSR idée suisse getragen. Die Glückkette leitet eingehende Spenden an die auf den Philippinen tätigen Partnerhilfswerke weiter.

Zum jetzigen Zeitpunkt planen zwölf Partnerhilfswerke der Glücks- kette – Adra, Ärzte ohne Grenzen/MSF, Caritas, CBM Christoffel Blin- denmission, Fastenopfer, Handicap International, HEKS, Medair, Méde- cins du Monde, Schweizerisches Rotes Kreuz, Solidar Suisse und Terre des hommes – Kinderhilfe – ihre Einsätze. Sie unterstützen dabei einer- seits ihre lokalen Partner vor Ort und senden zusätzlich eigene Teams auf Abklärungsmission.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, folgenden Beitrag zulasten des Lotteriefonds auszurichten (Konto 3636 3 000 000). in Franken Glückskette Spendenkonto «Taifun Haiyan» 500 000 Total 500 000

II. Der Beitrag wird den allgemeinen Mitteln 2014 des Lotteriefonds belastet. Die Auszahlung des Beitrages erfolgt 2014.

III. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates und die Finanz- direktion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi