Gemeindewesen, Politische Gemeinde Stäfa, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. Dezember 2013

1351. Gemeindeordnung (Stäfa)

Erwägungen

1. Nach Art. 84 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV) können sich Schul- gemeinden mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden dieser Ge- meinde auflösen. Die Aufgaben der aufgelösten Schulgemeinde nimmt die politische Gemeinde wahr (vgl. Art. 83 Abs. 1 und 2 KV). Sie regelt ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe gemäss Art. 89 Abs. 1 der KV in der Gemeindeordnung. Gemeindeordnungen bedür- fen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Ge- nehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde und der Schul- gemeinde Stäfa haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 22. Septem- ber 2013 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Ge- meinde sowie sinngemäss die Auflösung der Schulgemeinde Stäfa be- schlossen (Bildung einer Einheitsgemeinde). Die Neuerungen treten auf Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft. Die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulpflege nimmt im Gemeinderat Einsitz. Auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung werden die bisherige Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Stäfa sowie die Gemeinde- ordnung der Schulgemeinde Stäfa aufgehoben. Die Schulpflege erhält die Stellung einer Kommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnis- sen. Die Bestimmungen der totalrevidierten Gemeindeordnung geben zu keinen rechtlichen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu geneh- migen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Stäfa am 22. September 2013 beschlossene Gemeindeordnung wird genehmigt.

II. Mitteilung an den Gemeinderat Stäfa, Goethestrasse 16, Post- fach 535, 8712 Stäfa, die Schulpflege Stäfa, Kronenstrasse 9, 8712 Stäfa, den Bezirksrat Meilen, Dorfstrasse 38, Postfach, 8706 Meilen, sowie an die Bildungsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi