Limmattalbahn AG, Verwaltungsrat, Amtsdauer 2012-2014, Neuwahlen

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 8. Februar 2012

137. Limmattalbahn AG, Neuwahlen Verwaltungsrat

Erwägungen

für die Amtsdauer 2012–2014 Mit Beschluss Nr. 412/2010 hat der Regierungsrat die Volkswirtschafts- direktion ermächtigt, zusammen mit dem Kanton Aargau, vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, die Limmattalbahn AG zu gründen. Gleichzeitig wurden für die erste Amtsdauer 2010–2012 die Vertreter des Kantons Zürich in den Ver- waltungsrat der Limmattalbahn AG abgeordnet. Der Verwaltungsrat besteht zurzeit aus vier Mitgliedern, kann später jedoch auf sieben Mitglieder erweitert werden. Dem Kanton Zürich stehen entsprechend seiner finanziellen Beteiligung drei Sitze und dem Kanton Aargau ein Sitz zu. Bei der Abordnung für die erste Amtsdauer wurden neben Fach- kompetenzen in den Bereichen Unternehmensführung, öffentlicher Ver- kehr, Rechnungslegung, Bau oder Recht verschiedene weitere Ge- sichtspunkte berücksichtigt. Es galt sicherzustellen, dass der Kanton Zürich als strategischer Partner und Hauptfinanzierer dieses Projektes des öffentlichen Verkehrs angemessen vertreten war. Aus diesem Grund wurde der Direktor des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) ab- geordnet, der neben den Bereichen Unternehmensführung und öffent- licher Verkehr auch die Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern gewährleistet. Als Zweites sollte die Region Limmattal zur Sicherstel- lung der Planungskoordination in den Erstellerprozess eingebunden sein. Diese Funktion wurde durch die Abordnung des Präsidenten der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) wahrgenommen, der mit den Anliegen der Region bestens vertraut und in der Region selbst verankert ist. Der dritte Sitz wurde mit einer Person besetzt, die über möglichst breite praktische Erfahrung und entsprechendes Fachwissen betreffend Projektierung und Verwirklichung von Stadtbahnen verfügt. Dieses Spezialwissen konnte durch den bisherigen Gesamtprojektleiter der Glattalbahn eingebracht werden, der zugleich Direktor der Ver- kehrsbetriebe Glattal (VBG) ist und auch über grosse praktische Er- fahrung in den politischen Entscheidungsprozessen verfügt.

Die zweijährige Amtsdauer endet im Frühling 2012. An der General- versammlung im April 2012 werden die Vertreter für die neue Amts- dauer 2012–2014 bestimmt. Mit Schreiben vom 30. November 2011 hat der bisherige Präsident der ZPL, Willy Haderer, bekannt gegeben, dass er in seiner Funktion als Präsident der ZPL vom Stadtpräsidenten von Dietikon, Otto Müller, abgelöst worden sei, weshalb er sein Mandat als Verwaltungsrat der Limmattalbahn AG ab Ende der Amtsperiode 2010–2012 zur Verfügung stelle. Die bisherigen Kriterien für die Zusammensetzung des Verwaltungs- rats haben weiterhin Gültigkeit. Der Präsident der ZPL, Stadtpräsident Otto Müller, wurde an der Generalversammlung der BDWM Transport AG (BDWM) für die Amts- dauer Mitte 2011–Mitte 2013 in den Verwaltungsrat der BDWM gewählt. Damit entsteht während rund eines Jahres ein Doppelmandat bei der BDWM und der Limmattalbahn AG. Die BDWM kommt als künftige Betreiberin der Limmattalbahn infrage. Das Doppelmandat ist indessen unproblematisch, weil die Limmattalbahn AG für die Erstellung der Infrastruktur zuständig ist, nicht aber für die Bestellung der Fahrleistung. Die Bestellung der Fahrleistung wird aus heutiger Sicht gemeinsam durch den Bund, den Kanton Aargau und den Kanton Zürich erfolgen. Sie fällt zudem nicht in den Zeitraum des Doppelmandats. Ein Interes- senskonflikt ist daher nicht gegeben. Somit werden in Übereinstim- mung mit den in RRB Nr. 412/2010 festgelegten Kriterien für die Amts- dauer 2012–2014 wiederum der Direktor des ZVV und der Präsident der ZPL kraft ihrer Funktion und der bisherige Gesamtprojektleiter Glattalbahn und Direktor der VBG als Fachperson in den Verwaltungs- rat abgeordnet.

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Als Vertreter des Kantons Zürich im Verwaltungsrat der Aktien- gesellschaft Limmattalbahn AG werden für die Amtsdauer 2012–2014 abgeordnet: 1. Franz Kagerbauer, Direktor Zürcher Verkehrsverbund 2. Otto Müller, Präsident Zürcher Planungsgruppe Limmattal 3. Dr. Andreas Flury, Direktor Verkehrsbetriebe Glattal AG und Ge- samtprojektleiter Glattalbahn

II. Mitteilung an die Abgeordneten, die Aktiengesellschaft Limmat- talbahn AG, an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kan- tons Aargau, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, an die Finanzdirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi