Kantonsgrenzen, neue Grenzverläufe, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. Oktober 2022

1375. Kantonsgrenzen (Genehmigung)

Erwägungen

Als Folge des Baus der Limmattalbahn und des Ausbaus der Kreuzung Mutschellenstrasse muss die Kantonsgrenze Aargau-Zürich zwischen den Gemeinden Dietikon und Spreitenbach AG an die veränderten Grundstücksgrenzen angepasst werden. Die Fachstelle Kataster des Amtes für Raumentwicklung des Kantons Zürich hat den benötigten Regulierungsplan im Massstab 1:1000 aus- gearbeitet. Er erfüllt die Anforderungen gemäss § 6 der Kantonalen Ver- ordnung über die amtliche Vermessung vom 27. Juni 2012 (LS 704.12), wonach Hoheitsgrenzen Grundstücke nicht durchschneiden dürfen. Die betroffenen Gemeinden Dietikon und Spreitenbach AG haben dem Regulierungsprojekt zugestimmt und die Regulierungspläne unter- zeichnet. Gestützt auf § 161 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (LS 131.1) regeln die Gemeinden den Verlauf der Grenzen. Die Ände- rung bedarf die Genehmigung des Regierungsrates. Nach Eintritt der Rechtskraft sind die neuen Grenzen dem Bundes- amt für Landestopografie swisstopo (Eidgenössische Vermessungsdi- rektion) mitzuteilen.

Auf Antrag der Baudirektion und der Direktion der Justiz und des Innern

Dispositiv

beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Kantonsgrenzregulierungsplan 1:1000 vom 21. Juli 2022 be- treffend die vom Stadtrat Dietikon am 13. Dezember 2021 und vom Gemeinderat Spreitenbach AG am 13. Juni 2022 beschlossenen neuen Grenzverläufe wird genehmigt.

II. Dieser Beschluss und die zehn unterzeichneten Regulierungspläne werden dem Regierungsrat des Kantons Aargau zugestellt, mit dem Er- suchen, die Grenzregulierung seinerseits zu genehmigen und dem Kanton Zürich fünf Vertragspläne unterzeichnet zurückzusenden.

III. Die Baudirektion (Amt für Raumentwicklung) wird beauftragt, je einen Regulierungsplan an den Stadtrat Dietikon, den Bezirksrat Dietikon, das Grundbuchamt Dietikon, die Nachführungsstelle der amtlichen Vermessung Acht Grad Ost AG, Schlieren, die Direktion der Justiz und des Innern sowie je einen Regulierungsplan dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, dem Amt für Landschaft und Natur

sowie dem Tiefbauamt zuzustellen und die neuen Grenzen nach Ein- tritt der Rechtskraft dem Bundesamt für Landestopografie swisstopo (Eidgenössische Vermessungsdirektion) mitzuteilen.

IV. Mitteilung an – Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau – Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Abteilung Register und Personenstand, Vermessungsamt, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau – Stadtrat Dietikon, Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon – Gemeinderat Spreitenbach, Poststrasse 13, 8957 Spreitenbach – Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon – Notariat und Grundbuchamt Dietikon, Zentralstrasse 19, Postfach, 8953 Dietikon – Grundbuchamt Baden, Bahnhofstrasse 40, 5400 Baden – Acht Grad Ost AG, Wagistrasse 6, 8952 Schlieren – Steinmann Ingenieure und Planer AG, Bahnhofstrasse 40, 5400 Baden – Direktion der Justiz und des Innern – Baudirektion

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli