Gemeindewesen, Politische Gemeinde Hirzel, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. Februar 2010

138. Gemeindeordnung (Hirzel)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die poli- tischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeinde- ordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Re- gierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Hirzel haben am 29. November 2009 an der Urne einer Teilrevision der Gemeindeord- nung zugestimmt. Neu ernennt der Gemeinderat die Betreibungsbeam- tin oder den Betreibungsbeamten, womit neu der Gemeinderat der Sitzgemeinde des Betreibungskreises der Gemeinden Horgen, Hirzel und Oberrieden Wahlorgan der Betreibungsbeamtin oder des Betrei- bungsbeamten ist (§ 7 Abs. 2 lit. a Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. November 2007). Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Hirzel am 29. November 2009 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung wird genehmigt.

II. Mitteilung an den Gemeinderat Hirzel, Bergstrasse 6, Postfach 136, 8816 Hirzel, den Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi