Gemeindewesen, Sekundarschulgemeinde Regensdorf, Buchs, Dällikon, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 15. Dezember 2021

1508. Gemeindeordnung (Sekundarschulgemeinde Regensdorf/ Buchs/Dällikon)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Ge- meindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeinde- gesetz [LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Sekundarschulgemeinde Regensdorf/ Buchs/Dällikon haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 26. Sep- tember 2021 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Sekundarschul- gemeinde Regensdorf/Buchs/Dällikon beschlossen. Die Gemeindeord- nung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und enthält die notwendigen Anpas- sungen an das Gemeindegesetz. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die bis dahin geltende Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Regensdorf/Buchs/Dällikon aufgehoben.

3. Die Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Sekundarschulgemeinde Re- gensdorf/Buchs/Dällikon am 26. September 2021 beschlossene Ge- meindeordnung wird genehmigt.

II. Mitteilung an die Sekundarschulpflege Regensdorf/Buchs/Dälli- kon, Riedthofstrasse 100, 8105 Regensdorf, den Bezirksrat Dielsdorf, Geissackerstrasse 24, 8157 Dielsdorf, sowie an die Bildungsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli