Verordnung zum Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, Neuerlass

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. Dezember 2011

1547. Verordnung zum Bundesgesetz über die Teilung eingezogener

Erwägungen

Vermögenswerte (VO TEVG), Neuerlass I. Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet mit Antrag vom 1. Dezember 2011 einen Antrag zum Neuerlass einer Verordnung zum Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (VO TEVG). Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und be- schliesst die Verordnung (siehe ABl 2011, Seite 3822). II. RRB Nr. 1318/2006 wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung aufgehoben. III. Mitteilung an das Obergericht, die Sicherheitsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi