Bürgerkrieg in Sri Lanka, Petition, Schreiben an Präsident Stiftung TRO

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. September 2009

1579. Bürgerkrieg in Sri Lanka (Petition)

Erwägungen

In einem Schreiben vom März 2009 an den Regierungsrat schilderte der Präsident der Stiftung TRO Schweiz die Auswirkungen des Bürger- krieges in Sri Lanka auf die Situation der in der Schweiz lebenden Tamilinnen und Tamilen. Er bat den Regierungsrat, das «Mögliche zu unternehmen, damit die Schweizer Öffentlichkeit von den Schwierig- keiten erfährt, welche die in der Schweiz lebenden Tamilinnen und Tamilen zurzeit zu ertragen haben», und drückte die Hoffnung aus, dass sich der Regierungsrat den Problemen dieser Bevölkerungsgruppe an- nimmt. Dem Schreiben lagen handschriftlich ausgefüllte Formulare von über hundert Personen bei, in denen die Unterzeichnenden Verwandte namentlich aufführten, die wegen des Krieges in Sri Lanka flüchten mussten. Im vorgedruckten Text der Formulare wird darum gebeten, das Mögliche zu unternehmen, um die Unversehrtheit der aufgeführten Verwandten zu sichern und den Kontakt zu ihnen herzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Präsidenten der Stiftung TRO, Shanmugathasan Subramaniam, Postfach 2018, 6020 Emmenbrücke: Anfang März schilderten Sie uns in einem Schreiben, dem eine gros- se Zahl Unterschriftsbogen beilagen, die Auswirkungen des Krieges in Sri Lanka auf die hier lebenden Tamilinnen und Tamilen. Sie baten uns in Ihrem Schreiben unter anderem, das Mögliche zu unternehmen, um die Bevölkerung über die Ausmasse und Auswirkungen des Konfliktes zu informieren. Grundsätzlich kann eine Kantonsregierung nicht auf interne Konflik- te eines anderen Staates Einfluss nehmen. Aussenpolitik ist Sache des Bundes, ebenso die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammen- arbeit. In diesen Bereichen kennt die Schweiz verschiedene Möglich- keiten, um bei Hunger, Krieg und Naturkatastrophen auf der ganzen Welt zu helfen. Einerseits leisten staatliche und private Organisationen über verschiedene Hilfs- und Entwicklungsprogramme vor Ort Unter- stützung in Sri Lanka, so auch die Direktion für Entwicklungszusam- menarbeit des Bundes. Anderseits hat die Schweiz über die Jahre viele Flüchtlinge aus Sri Lanka – wie Sie in Ihrem Brief erwähnen – aufge- nommen.

Viele Tamilinnen und Tamilen haben in den vergangenen Jahren einen Platz in unserer Gesellschaft erlangt und sich in der Schweiz gut integriert. Sie gehören heutzutage zur Schweiz. Wir sind uns bewusst, dass viele der Schweizer Tamilinnen und Tami- len Verwandte in Sri Lanka haben, die durch die Auswirkungen des Bürgerkrieges betroffen sind. Über bestehende Beratungs- und Unter- stützungsangebote im Kanton Zürich hinaus sehen wir jedoch leider keinen Weg, als Regierung im Sinne Ihrer Bitte tätig zu werden. Wir sind jedoch überzeugt, dass Hilfs- und Betreuungsangebote im Bedarfs- fall, beispielsweise im medizinischen Bereich, in Schulen oder Betrie- ben, bestehen und Ihre Landsleute mit ihren Ängsten und der Unsicher- heit über die verbliebenen Angehörigen nicht allein gelassen werden. Wir bedauern, dass wir aus den genannten Gründen keine Möglich- keiten sehen, in der Schweiz lebende Tamilinnen und Tamilen oder ihre in Sri Lanka verbliebenen Angehörigen aktiver zu unterstützen oder ausfindig zu machen. Wir sind jedoch den Angehörigen der tamilischen Gemeinschaft im Kanton Zürich und dem Rest der Schweiz dankbar, die sich für die gewaltfreie Konfliktlösung einsetzen und für den Frie- den und die Verständigung zwischen ethnischen Gruppierungen eintre- ten. Dies gilt vor allem für diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass Feindseligkeiten zwischen politischen Gegnern nicht auf die in der Schweiz lebenden Angehörigen übergreifen. Wir drücken die Hoffnung aus, dass die seit Jahren kriegsversehrten Teile Sri Lankas zur Ruhe kommen werden und bestehende Konflikte auf friedlichem Wege beigelegt werden. Gleichzeitig danken wir Ihrer Stiftung für ihre wertvolle Arbeit innerhalb der tamilischen Gemeinde und die Bemühungen um die Integration der hier lebenden Tamilinnen und Tamilen.

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi