Härtefallkommission, Amtsdauer 2007-2011, Wahl

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. September 2009

1582. Härtefallkommission (Wahl)

Erwägungen

Mit RRB Nr. 700/2009 hat der Regierungsrat eine Verordnung über die Härtefallkommission erlassen. Die Verordnung wird am 1. September 2009 in Kraft treten. Die Härtefallkommission soll gegenüber dem Migrationsamt zu fol- genden Härtefallgesuchen Stellung nehmen: a. Gesuche von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid in Fällen von § 14 Abs. 2 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998, b. Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern, die seit mehreren Jah- ren hier leben und die in der Schweiz noch nie ein asyl- oder auslän- derrechtliches Bewilligungsverfahren durchlaufen haben in Fällen von Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 («Sans Papiers»). Gemäss § 2 soll sich die Härtefallkommission einschliesslich der Prä- sidentin oder des Präsidenten aus sieben bis neun Mitgliedern zusam- mensetzen. Die Kommissionsmitglieder sollen mit dem Ausländer- und Asylwesen vertraut sein oder über eine juristische Ausbildung verfügen. Der Kommission sollen namentlich Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen, der kantonalen kirchli- chen Körperschaften, von Hilfswerken und der Gemeinden angehören. Die Mitglieder der Kommission dürfen weder selbst die Rechtsvertre- tung von Asylsuchenden übernehmen, noch Organisationen angehören, die solche Rechtsvertretungen anbieten. Das Präsidium der Kommission ist Dr. iur. Harry Kalt (1942), ehema- liger Präsident des Bezirksgerichts Dielsdorf, das Vizepräsidium ist Dr. iur. Hans-Rudolf Fluri (1944), ehemaliger Präsident des Bezirksgerichts Uster, zu übertragen. Beide verfügen über ideale juristische und füh- rungsmässige Erfahrung, aber auch über die nötige Unabhängigkeit. Gemäss den entsprechenden Vorschlägen sind sodann die folgenden Kommissionsmitglieder zu wählen: Martin Bornhauser (1950), lic. iur., Stadtpräsident von Uster (vorge- schlagen durch den Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich); Julia Morais (1964), Kantonale Beauftragte für Integrationsfragen, Zürich;

Franz Schüle (1942), Pfarrer, ehemaliger Zentralsekretär HEKS, Hau- sen a. A. (vorgeschlagen durch die Evangelisch-reformierte Landes- kirche); Zeno Cavigelli (1955), Dr. theol., Mitglied der Zentralkommission der Römisch-katholischen Körperschaft, Zürich (vorgeschlagen durch die Römisch-katholische Körperschaft); Max Elmiger (1957), lic. theol., Direktor Caritas Zürich, Bülach. Aufgrund ihrer juristischen Erfahrung – namentlich im Bereich des öffentlichen Rechts – sind sodann als Kommissionsmitglieder zu wählen: Karl Stengel (1945), Dr. iur, ehemaliger Ombudsmann und Daten- schutzbeauftragter der Stadt Winterthur, Meilen; Marion Völger (1971), Dr. iur., MAE, Dozentin für öffentliches Recht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Winter- thur, Zürich. Alle Vorgeschlagenen verfügen über die von der Verordnung gefor- derte juristische Ausbildung oder sind mit dem Ausländer- und Asyl- wesen vertraut. Niemand von ihnen übernimmt die Rechtsvertretung von Asylsuchenden oder gehört Organisationen an, die solche Rechts- vertretungen anbieten.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. In die Härtefallkommission werden für den Rest der Amtsdauer 2007/2011 gewählt: Präsident: Harry Kalt, geboren 1942, Dr. iur., ehemaliger Präsident des Bezirks- gerichts Dielsdorf, Schöfflisdorf Vizepräsident: Hans-Rudolf Fluri, geboren 1944, Dr. iur., ehemaliger Präsident des Bezirksgerichts Uster, Stäfa Mitglieder: Martin Bornhauser, geboren 1950, lic. iur., Stadtpräsident von Uster Zeno Cavigelli, geboren 1955, Dr. theol., Mitglied der Zentralkommis- sion der Römisch-katholischen Körperschaft, Zürich Max Elmiger, geboren 1957, lic. theol., Direktor Caritas Zürich, Bülach Julia Morais, geboren 1964, Kantonale Beauftragte für Integrations- fragen, Zürich

Franz Schüle, geboren 1942, Pfarrer, ehemaliger Zentralsekretär HEKS, Hausen a. A. Karl Stengel, geboren 1945, Dr. iur, ehemaliger Ombudsmann und Datenschutzbeauftragter der Stadt Winterthur; Meilen Marion Völger, geboren 1971, Dr. iur. MAE, Dozentin für öffentliches Recht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften Winterthur, Zürich

II. Mitteilung an die Gewählten sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi