Migrationsamt, Stellenplan

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. Dezember 2022

1692. Sicherheitsdirektion, Migrationsamt (Stellenplan)

Erwägungen

A. Ausgangslage Das Migrationsamt ist zuständig für den Vollzug des schweizeri- schen Ausländer- und Asylrechts, des Abkommens über die Personen- freizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU-/EFTA-Staaten sowie der Abkommen von Schengen und Dublin (insbesondere Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [SR 142.20], Asylgesetz [SR 142.31], entsprechende Verordnungen sowie Weisungen und Kreisschreiben des Staatssekretariats für Migration). Der Sollbestand des Migrationsamtes ist seit Anfang 2011 mit Aus- nahme der Erhöhung um drei befristete Stellen im Jahr 2013 unverän- dert. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung im Kanton Zürich erhöhte sich in dieser Zeit von 325 833 auf 427 468 Personen (Stand: Oktober 2022) und damit um rund 31%. 2022 nahm die Zuwanderung im Ausländerbereich weiter zu. Zudem nahmen die Asylgesuche stark zu, und seit März dieses Jahres fanden weit über 10 000 Personen aus der Ukraine Schutz im Kanton Zürich. Das führte dazu, dass sich die Verfahrensdauern und damit die Warte- zeiten in sämtlichen Bereichen des Migrationsamtes deutlich verlängerten und mehrere temporäre Arbeitskräfte angestellt werden mussten. Im Asylbereich ist in den nächsten Jahren keine Entspannung absehbar. Darüber hinaus ist insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels weiter- hin mit einer zunehmenden Zuwanderung zu rechnen. Um die Aufgaben- erfüllung weiterhin sicherstellen und die genannten zusätzlichen Auf- gaben erfüllen zu können, ist das Migrationsamt dringend auf zusätzliche personelle Mittel angewiesen. Aus diesen Gründen wurde im Kantonsrat ein Antrag auf Erhöhung des Personalbestandes des Migrationsamtes um zehn Vollzeitstellen gestellt. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 hat der Kantonsrat im Rahmen seiner Budgetberatungen dem Antrag zugestimmt (Vorlage 5856b). Da eine Mehrheit aller Kantonsratsmitglieder dem Antrag zu- gestimmt hat, sind die Anforderungen der Ausgabenbremse gemäss Art. 56 Abs. 2 lit. c der Kantonsverfassung (LS 101) erfüllt.

B. Personalbedarf Aufgrund der Erfahrungen, die das Migrationsamt im laufenden Jahr mit dem Wachstum des Volumens gemacht hat, und aufgrund der Einschätzung der mittel- und längerfristigen Arbeitsbelastung entspricht der Bedarf den zehn Stellen, für die der Kantonsrat die erforderlichen Mittel ins Budget aufgenommen hat. Diese Stellen sind hauptsächlich mit

Verwaltungsassistentinnen und Verwaltungsassistenten für die beiden Bewilligungsabteilungen Einreise und Aufenthalt und für die Abteilung Asyl&Vollzug zu besetzen. Im Stellenplan des Migrationsamtes sind daher mit Wirkung ab 1. März 2023 4,0 Stellen in der Richtposition Verwaltungsassistent/in, Lohnklasse 16, und 1,0 Stellen in der Richtposition Verwaltungsassis- tent/in, Lohnklasse 14, sowie ab 1. Juni 2023 1,0 Stellen in der Richtposi- tion Sektorleiter/in, Lohnklasse 19, und weitere 4,0 Stellen in der Richt- position Verwaltungsassistent/in, Lohnklasse 16, zu schaffen. Bei den zusätzlichen Stellen handelt es sich um ordentliche Stellen- aufstockungen, weshalb es keiner weiteren Einreihungsprüfung bedarf.

C. Kosten Die Personalkosten betragen für das Jahr 2023 rund Fr. 940 000. Dieser Betrag ist im Budget 2023 enthalten und wird der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3300, Migrationsamt, belastet. Ab 2024 betragen die Kosten jährlich rund Fr. 1 320 000. Die Beträge sind im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2024–2027 einzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Im Stellenplan des Migrationsamtes werden folgende Stellen ge- schaffen: a. mit Wirkung ab 1. März 2023 Stellen Richtposition Klasse VVO 4 Verwaltungsassistent/in LK 16 1 Verwaltungsassistent/in LK 14 b. mit Wirkung ab 1. Juni 2023 Stellen Richtposition Klasse VVO 1 Sektorleiter/in LK 19 4 Verwaltungsassistent/in LK 16

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli