Anfrage Pierre Dalcher, Schlieren, betreffend Wertangabe des Alkoholtests bei Anfrage, Beantwortung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 46/2013

Sitzung vom 13. März 2013

259. Anfrage (Wertangabe des Alkoholtests bei Anfrage) Kantonsrat Pierre Dalcher, Schlieren, hat am 4. Februar 2013 folgende Anfrage eingereicht: Gemäss einem Artikel in der Sonntagsausgabe der «Limmattaler Zeitung» vom 3. Februar 2013 nennt die Stadtpolizei Zürich bei Kon- trollen im Strassenverkehr den Kontrollierten die Werte von Atemluft- tests. Die Kantonspolizei tue dies nicht, respektive habe die Bekannt- gabe des Resultats verweigert. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beant- wortung folgender Fragen:

Erwägungen

1. Trifft es zu, dass Kantonspolizisten bei negativen Alkoholtests das Resultat nicht nennen müssen, auch nicht, wenn die Kontrollierten darum bitten?

2. Wie ist eine solche Weigerung der Bekanntgabe mit dem Informa- tions- und Datenschutzgesetz (IDG) vereinbar?

3. Ist der Regierungsrat bereit, die Kantonspolizei anzuweisen, die Re- sultate den kontrollierten Personen künftig bekannt zu geben, auch wenn die Zahlen unter dem gesetzlichen Grenzwert liegen?

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Pierre Dalcher, Schlieren, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1–3: Gemäss dem für die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassen- verkehr massgeblichen Dienstbefehl der Kantonspolizei Zürich sind die Werte der Alkohol-Atemproben den Betroffenen zu zeigen. Es besteht kein Grund, die Bekanntgabe eines Testresultats zu verweigern. Dies wird auch in der Ausbildung dementsprechend instruiert. Die Kantonspoli- zei Zürich hat den in der Anfrage zitierten Fall («Limmattaler Zeitung» vom 3. Februar 2013) zum Anlass genommen, ihre Mitarbeitenden auf den einschlägigen, unverändert gültigen Dienstbefehl hinzuweisen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi