Gesetz über Controlling und Rechnungslegung, Änderung, Zu ständigkeit für das Finanzvermögen, Rechtskraft, Inkraftsetzung auf 1. April 2009

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. Februar 2009

263. Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (Änderung

Erwägungen

vom 24. November 2008; Zuständigkeit für das Finanzvermögen); (Rechtskraft und Inkraftsetzung) Der Beschluss des Kantonsrates betreffend Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (Änderung vom 24. November 2008; Zuständig- keit für das Finanzvermögen) wurde am 28. November 2008 im Amts- blatt des Kantons Zürich veröffentlicht. Er unterstand dem fakultativen Referendum. Die Frist von 60 Tagen gemäss Art. 33 Abs. 3 der Kantons- verfassung vom 27. Februar 2005 (KV) zur Einreichung eines Volks- oder Gemeindereferendums endete am 27. Januar 2009 (ABl 2008, 2170). Innert dieser Frist wurde kein Referendum gemäss § 141 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) eingereicht. Ebenso wurde gemäss Mitteilung der Geschäftsleitung des Kantonsrates vom 11. Dezember 2008 innert der Frist von 14 Tagen gemäss Art. 33 Abs. 3 KV kein Kantonsratsreferendum im Sinne von § 144 GPR eingereicht. Gestützt auf § 145 GPR hat der Regierungsrat demzufolge die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses festzustellen. Die Inkraftsetzung ist per 1. April 2009 vorzunehmen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Kantonsrates betreffend Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (Änderung vom 24. No- vember 2008; Zuständigkeit für das Finanzvermögen) (ABl 2008, 2170) rechtskräftig geworden ist.

II. Das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (Änderung vom 24. November 2008; Zuständigkeit für das Finanzvermögen) wird auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt.

III. Veröffentlichung von Dispositiv I im Amtsblatt, Textteil, und von Dispositiv II in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Finanz- direktion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi