Kantonale Volksabstimmung vom 11. März 2012, Ergebnisse, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. März 2012

267. Kantonale Volksabstimmung vom 11. März 2012, Ergebnisse, Publikation Am 11. März 2012 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlagen statt:

Erwägungen

A. Beschluss des Kantonsrates Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) (vom 22. November 2010) (ABl 2010, 2601)

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten (ABl 2011, 937) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu ver- öffentlichen. Innert einer Frist von fünf Tagen nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat betreffend dieser Volksabstimmung schriftlich Einsprache erhoben werden (§ 10d Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 11. März 2012 werden mit Rechtsmittelbelehrung gemeindeweise im Amtsblatt, Textteil, veröffentlicht (ABl 2012, 482).

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi