Kantonale Volksabstimmung vom 15. Mai 2011, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. März 2011

272. Kantonale Volksabstimmung vom 15. Mai 2011,

Erwägungen

Abstimmungszeitung, Genehmigung Der Regierungsrat hat am 9. und am 16. Februar 2011 die Beleuchten- den Berichte der sieben kantonalen Vorlagen für die kantonale Volks- abstimmung am 15. Mai 2011 beschlossen. Die Staatskanzlei hat mit den Beleuchtenden Berichten, den von der Geschäftsleitung des Kan- tonsrates abgefassten Minderheitsmeinungen des Kantonsrates sowie den Stellungnahmen der Initiativ- und der Referendumskomitees die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Als separate Beilage im For- mat A5 sollen den Stimmberechtigten die zur Abstimmung vorliegen- den Rechtsänderungen unterbreitet werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat

I. Die Abstimmungszeitung und die A5-Beilage mit den Vorlagen für die kantonale Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 werden genehmigt.

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi